Die Krise von CSU und CDU

[leopold]

Das sehe ich nicht so, Serge. Er bezieht sich auf einen 63 Punkteplan, den nicht einmal die eigenen CSU-Abgeordneten kennen, geschweige denn die Bundeskanzlerin oder der Koalitionspartner SPD. Damit nicht genug, er will an der Grenze Zurückweisungen durchführen, was gegen europäische Vereinbarungen verstoßen würde. Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat ja bereits erklärt, dass er in dem Fall ebenfalls die bereits registrierten Migranten weiter schickt. Das führt letztlich dazu, dass Italien, Griechenland und Spanien keine Registrierungen mehr vornehmen und die Migranten dann ungehindert bis bis Deutschland reisen können und hier Asyl beantragen. Dann kann er die Leute an der Grenze nicht mehr zurückweisen, was Deutschland dann eine weit höhere Zahl an Migranten einbringt!

Ich bin wahrlich kein Fan von Frau Merkel, aber ihr Weg mit den bilateralen Verträgen ist sinnvoller und zielführender als die Kraftmeierei von Seehofer. Die CSU hat sich durch ihr Verhalten selbst ins Abseits gestellt, es wird Zeit, dass sie zur politischen Sacharbeit zurück kehrt!

Damit haben Sie klar und deutlich zusammengefasst, was Sache ist. Leider geht es zum einen den Strategen der CSU nicht um die Sache, sondern um ihren Landtagswahlkampf, und zum anderen führt Seehofer jetzt nur noch seinen vor allem persönlich motivierten Kampf mit Frau Merkel. 
Seehofer dachte vor zwei Wochen, dass er Merkel nun endlich in der Ecke hat, in der er sie längst haben wollte. Zu seinem Leidwesen musste er aber feststellen, dass sie ihm auch dieses Mal wieder entwischt ist. Das macht den Mann so rasend wütend, dass er nun einen politischen Fehler nach dem anderen macht. Mit seiner Rücktrittsdrohung gestern wollte er seinen letzten Trumpf ausspielen, musste aber schnell erkennen, dass er damit nicht einmal seine CSU-"Freunde" hinter sich bringt. Er hat sich total verzockt und sollte jetzt endlich das Feld räumen, wenn er sich und seine Partei nicht vollends der Lächerlichkeit preisgeben will.

[PuK]

Ich hätte die Grenzen zugemacht als Seehofer. Als letzte Amtshandlung. Und dann hätte mich Merkel rausschmeißen müssen. Oder auch nicht. Ich hätte es halt einfach auf die Spitze getrieben (das darf er zweifellos, so lange er Innenminister ist) und dann geschaut, was jetzt passiert. 

Dann stünde ich nämlich hinterher viel besser da, als wenn ich jetzt angedackelt komme und ständig Gesprächsangebote mache. Das ist demonstrierte Schwäche, und die darf man sich in so einer Situation überhaupt nicht leisten. Wenn schon ein Abgang, dann deftig oder gar nicht. Ich frag mich, was der Mann für Berater hat. Das sieht doch ein Blinder, dass die Taktik, die er jetzt fährt, ihm nur zum Nachteil gereicht.

[leopold]

Ich hätte die Grenzen zugemacht als Seehofer. Als letzte Amtshandlung. Und dann hätte mich Merkel rausschmeißen müssen. Oder auch nicht. Ich hätte es halt einfach auf die Spitze getrieben (das darf er zweifellos, so lange er Innenminister ist) und dann geschaut, was jetzt passiert. 

Dann stünde ich nämlich hinterher viel besser da, als wenn ich jetzt angedackelt komme und ständig Gesprächsangebote mache. Das ist demonstrierte Schwäche, und die darf man sich in so einer Situation überhaupt nicht leisten. Wenn schon ein Abgang, dann deftig oder gar nicht. Ich frag mich, was der Mann für Berater hat. Das sieht doch ein Blinder, dass die Taktik, die er jetzt fährt, ihm nur zum Nachteil gereicht.

Sein Wut auf Merkel wird nur noch von der Angst übertroffen, dass er demnächst auf seiner Terrasse in Ingolstadt sitzt und nicht mehr wichtig ist.

[forest]

Ich hätte die Grenzen zugemacht als Seehofer. Als letzte Amtshandlung. Und dann hätte mich Merkel rausschmeißen müssen. Oder auch nicht. Ich hätte es halt einfach auf die Spitze getrieben (das darf er zweifellos, so lange er Innenminister ist) und dann geschaut, was jetzt passiert.

Exakt! Er hat überhaupt nichts zu verlieren. Er kann die Tage nach Hause gehen und gelassen seinen Geburtstag feiern, ob als Innenminister oder Pensionist. Im einen Fall hat er endlich System in das Chaos gebracht und Merkel weiß, wo der Hammer hing und noch hängt; im anderen Fall kann ihm alles wurscht sein, auch die Landtagswahl; soll doch Söder schauen, wo er bleibt; er musste ja unbedingt und mit allen Tricks Miniprä werden. Die MdLs wollten ihn unbedingt haben; jetzt hamse ihn und plötzlich ist er vollgefressen mit Kreide.

[forest]

Sein Wut auf Merkel wird nur noch von der Angst übertroffen, dass er demnächst auf seiner Terrasse in Ingolstadt sitzt und nicht mehr wichtig ist.

Der sitzt im lieblichen Altmühltal, spielt mit seiner Eisenbahn und guckt genüsslich zu, wie Merkel ohne ihn weiterwurschtelt und bunte Luftballons aufbläst.

"Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist"
http://www.sueddeutsche.de/politik/seeho...-1.4037923 

Einfacher Satz. Verstanden?! 

[Lueginsland]

Es sieht wohl so aus.

Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda hat alles im Griff.
Die CSU wird nach einen neuen Bundesinnenminister suchen oder ???
Okay Horst ändert ja am Tag mehrmals die Meinung, wenn es

Ihre Ausdrucksweise hier entspricht dem Eier- und Tomatenwurf gegen unseren Oberbürgermeister!

Sie sind aber dazu noch feige, verstecken sich in der Anonymität des Forums.

Ich "durfte" Ihnen hier schon mal schreiben, wie die Bundeskanzlerin in der ehem. DDR tätig war,
auf keinen Fall so dramatisch, wie Sie das hinrotzen!

Sie sind außerdem feige, auf meine gezielte Frage zu antworten, wo Ihre Wurzeln sind!
Starke Komplexe, oder ?

Zusammenführen, was zusammen gehört, sagen Sie.
Auf wen genau warten Sie?

"Während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften der DDR war sie an ihrem Institut Funktionärin, beispielsweise von 1981 an als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda

Nur so, weil Sie ´s nicht wissen:
bei einer Demission / Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer durch den Bundespräsidenten,
ernennt dieser den Nachfolger auf Vorschlag der Bundeskanzlerin.
Die CSU darf der Bundeskanzlerin einen Vorschlag unterbreiten, nicht mehr!

[forest]

Die CSU darf der Bundeskanzlerin einen Vorschlag unterbreiten, nicht mehr!

Gratuliere zum 2000sten Beitrag.

Welcher Bundeskanzlerin?  

Häme beiseite: Ich finde sie ansonsten nicht schlecht, aber sie macht einen fatalen Denkfehler.
Kommen die bereits von wem auch immer abgelehnten  Asylbewerber weiterhin  wieder (!) rein, ist das die Einladung an die übrigen EU-Mitglieder, keinerlei Zugeständnisse zu einer einheitlichen EU-Lösung unter ihrer Mitwirkung zu machen.
Eine solche EU-Lösung strebt sie an, wer wollte das nicht? Aber unter den jetzigen und im Prinzip unveränderten Umständen ist das nicht durchzusetzen. So nicht.
Macht man das, was Seehofer vorhat, sieht die Sache schon anders aus. Da reichen zwei Finger zum Abzählen.

[leopold]

Exakt! Er hat überhaupt nichts zu verlieren. Er kann die Tage nach Hause gehen und gelassen seinen Geburtstag feiern, ob als Innenminister oder Pensionist. Im einen Fall hat er endlich System in das Chaos gebracht und Merkel weiß, wo der Hammer hing und noch hängt; im anderen Fall kann ihm alles wurscht sein, auch die Landtagswahl; soll doch Söder schauen, wo er bleibt; er musste ja unbedingt und mit allen Tricks Miniprä werden. Die MdLs wollten ihn unbedingt haben; jetzt hamse ihn und plötzlich ist er vollgefressen mit Kreide.

So mag ein Kind denken, nicht aber ein erwachsener Mensch, der halbwegs verantwortlich handelt.

Seehofer hat in seinem politischen Leben immer gerne andere verletzt, einstecken kann er nicht so gut. Mir bleibt als Hoffnung nur seine Eitelkeit: Er wird kaum als Totengräber des deutschen Parteiensystems in den Geschichtsbüchern stehen wollen. Dann hätte sich nämlich erwiesen, dass der kleine Kommunalbeamte, der er ohne seine CSU geblieben wäre,  am Ende doch überfordert war.

[leopold]

Nochmal zur Einordnung, was da eigentlich vor sich geht:

Manche historische Wahrheit in der Flüchtlingspolitik ist bis heute umstritten. Die Genese des jüngsten Konflikts aber liegt unbestreitbar offen: Die Verantwortung für diesen Streit trägt die CSU. Sie hat die Vereinbarung mit der CDU aus dem Herbst 2017 gebrochen, auf Abweisungen an der Grenze zu verzichten. Dieser Verzicht war impliziter Bestandteil des Regelwerks Migration und vom CSU-Vorsitzenden Seehofer öffentlich bestätigt worden. Die CSU ist nicht vertragstreu geblieben. Und die Glaubwürdigkeit, die zu bewahren Seehofer zuletzt als Motiv für seine Linie im Streit mit Merkel ins Feld führte, die hatte er schon in dem Moment verloren, als er den Streit begann.
Natürlich können neue, äußere Umstände neue politische Entscheidungen erforderlich machen. Die bedeutendste Veränderung seit dem Herbst 2017 besteht jedoch darin, dass die Asylbewerberzahlen in Deutschland massiv zurückgegangen sind. Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder haben trotzdem ein überschaubares Problem mit einer bestimmten Gruppe von Antragstellern zur Staatskrise stilisiert. Der einzige Grund dafür bestand in der symbolischen Bedeutung des Themas.
Es ging gegen die Kanzlerin. Seehofer hat Merkel vorgeworfen, beim Thema Abweisungen aus einer Micky Maus einen Elefanten gemacht zu haben - dabei war genau das die Strategie der CSU.

Seehofer und Merkel: Versöhnung ausgeschlossen  

[PuK]

Exakt! Er hat überhaupt nichts zu verlieren. Er kann die Tage nach Hause gehen und gelassen seinen Geburtstag feiern, ob als Innenminister oder Pensionist. Im einen Fall hat er endlich System in das Chaos gebracht und Merkel weiß, wo der Hammer hing und noch hängt; im anderen Fall kann ihm alles wurscht sein, auch die Landtagswahl; soll doch Söder schauen, wo er bleibt; er musste ja unbedingt und mit allen Tricks Miniprä werden. Die MdLs wollten ihn unbedingt haben; jetzt hamse ihn und plötzlich ist er vollgefressen mit Kreide.

Ja. Und ein weiterer Vorteil wäre, dass Merkel dann die Grenzen per Dekret oder mit einem merkelhörigen neuen Innenminister wieder aufmachen müsste. Wovon ja z.B. der ehemalige Verfassungsrichter de Papier gesagt hat, dass sie sich da auf sehr dünnem Eis bewegt und er eine Grenzschließung für verfassungskonform hält in so einer Situation. Dann hätte sie auch den finanziellen Schaden, den man auch durchaus beziffern kann, wenn man will, persönlich zu verantworten. Die kann sich warm anziehen, wenn es zu einer Durchgriffshaftung kommt. Dann ist nix mehr mit Urlaub in Südtirol, dann ist Hartz IV angesagt. Aber das ist ja gar nicht so schlimm, wie sie auch schon sagte. Von mir aus, dann viel Spaß mit dem Jobcenter. Muss man alles mal erlebt haben, sonst kann man doch eigentlich gar nicht mitreden in der politischen Diskussion.

Ich würde mich da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen als Angela Merkel. Denn das, was sie derzeit tut, gibt die Verfassung dieses Landes nun mal leider nicht her. Und da kann sie sich auch nicht auf die EU herausreden, denn sie wurde nicht als irgendwas in der EU gewählt von irgendwelchen EU-Bürgern, sondern ausschließlich von Deutschen als deutsche Bundeskanzlerin. Sie überzieht da ihre Befugnisse gewaltig.