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Die Krise von CSU und CDU
#1
(27.06.2018, 03:59)Sophie schrieb: Diese Seehofer-Jubelei ist inzwischen nahezu unerträglich.

Seehofer Weitsicht? Ja, genau so weit, wie seine eigenen Interessen reichen. Hätte er nämlich Weitsicht gehabt, hätte er schon lange vor der aufkommenden Flüchtlingskrise etwas dazu getan, dass diese nicht so entstehen und eskalieren konnte. (Und bitte auch berücksichtigen, dass das die Eigeneinschätzung von Horst Seehofer ist, nichts von Politik zu verstehen nur davon wie man Wahlen gewinnt und das ging nun in die Hose und DAS ist sein eigentlicher Antrieb)

Dass Dublin ein großes Unrecht war - immer schon, dass das auf Dauer nicht gutgehen konnte, war absehbar, wurde schon vor vielen Jahren gewarnt. Wie eben von Horst Köhler. Ist Seehofer diesem damals etwa beigesprungen?

Seehofer hat es nicht die Bohne interessiert, wie die Länder an deren Küsten die Hilfesuchenden angespült werden, mit dem Problem zurecht kommen. Auch in der Griechenlandkrise nicht. Nichts, niente, nada, hat der ach so weitsichtige heilige Bayer dazu zu sagen, vorzuschlagen oder auf den Weg zu bringen gehabt. Solange die Flüchtlinge nicht in unser Land kommen, existieren sie für uns nicht, war genau auch seine Haltung dazu.

Man muss Seehofer nicht mögen und die CSU erst recht nicht.
Aber es ist in meinen Augen richtig, dass hier mal ein strafferer Zug in die bisher eher gemütlich und nachsichtig vor sich hindümpelnde Asylpolitik inklusive Abschiebungen kommt. Und nein, es ist auch nicht selbstverständlich, dass subsidiäre Flüchtlinge ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug haben sollten, wie die Grünen und Teile der SPD und der Linken anscheinend glauben.
Der subsidäre Schutz ist nämlich zunächst mal zeitlich begrenzt, und das ist die Regel.
Die Wirklichkeit ist so schlimm, sie spottet jeder Beschreibung.
(Thomas Bernhard)
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#2
(27.06.2018, 05:14)forest schrieb: Dem bayr. Miniprä fielen die Flüchtlinge so auf die Füße, daß er sich bewegen mußte. Er wurde auch als gelernter Verwaltungsfritze ge- bis überfordert; das war nicht mehr zu händeln. Ohne privates Engagement der/seiner Bürger wäre überhaupt nichts gegangen. Das steckt ihm in den Knochen als nunmehriger Bundesinnenminister; 30% AfD bei der BT-Wahl in Deggendorf wirken Wunder; aber bitte nicht mißverstehen, auch sobinichhalt nicht.

Immerhin kommt jetzt Bewegung in die Sache; in trockenen Tüchern ist sie allerdings wohl lange nicht. Aber es passiert etwas. Kann auch sein, daß es nur so aussieht

Richtig ist, dass Merkel die Thematik behandelte, wie sie es stets tut: einen Impuls geben und sich dann nicht mehr drum kümmern. Und richtig ist, dass der Impuls die Grenzen zu öffnen vor allem Bayern auf die Zehen fiel.

Mich stört aber vor allem die Zuschreibung der Weitsicht. Denn Seehofer war als MTB und CSU-Chef an der gesamten Regierungsperiode Merkels beteiligt. Ihm war es aber genauso wurscht bis angenehm, wie uns das Dublinabkommen die Asylsuchenden vom Leibe hielt. Und nun, ist seiner Handlungsweise nichts mehr anzumerken von einem C und einem S der bayerischen Union.

Und Ton und Auftritt von Seehofer ist einfach inakzeptabel. Wer bitte sein Seehofer?
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#3
(27.06.2018, 06:52)Sophie schrieb: Richtig ist, dass Merkel die Thematik behandelte, wie sie es stets tut: einen Impuls geben und sich dann nicht mehr drum kümmern. Und richtig ist, dass der Impuls die Grenzen zu öffnen vor allem Bayern auf die Zehen fiel.

Mich stört aber vor allem die Zuschreibung der Weitsicht. Denn Seehofer war als MTB und CSU-Chef an der gesamten Regierungsperiode Merkels beteiligt. Ihm war es aber genauso wurscht bis angenehm, wie uns das Dublinabkommen die Asylsuchenden vom Leibe hielt. Und nun, ist seiner Handlungsweise nichts mehr anzumerken von einem C und einem S der bayerischen Union.

Und Ton und Auftritt von Seehofer ist einfach inakzeptabel. Wer bitte sein Seehofer?

MTB = Mountainbike? Nie gedacht, daß ich mich mal für einen CSUler stark machen muß, aber bei ihm ist es eine von wenigen Ausnahmen von der Regel. Ich sehe auch nicht in ihm die Verkörperung der CSU, da wäre Söder der Geeignetere. Ich sehe in ihm den geschlagenen Hund, der nicht mehr bellt, sondern (Merkel) beißt.

Kenne die verschiedenen Dublins nicht, wenn ich Zeit und Lust habe - aber es ist anzunehmen, daß nach Flüchtlingsaufnahme an den Außengrenzen der EU die Weiterverteilung in die Mitgliedsstaaten erfolgen soll - soweit würdig und recht, sonst wäre es kein anständiger Vertrag - man hat aber nicht einkalkuliert, daß so viele kommen (Horst Köhler!) und nicht, daß manche und immer mehr Schnauze voll haben von Immigration.

Ton und Auftritt finde ich der Sachlage angemessen - muß aber nicht jede/r finden. Schluß jetzt mit Gesülze, alternativlos. Jeder verständige Mensch (das sein Seehofer) würde an seiner Stelle genauso oder ähnlich handeln, auch ohne C und S. Wenn wenigstens die Verwaltung (BAMF) auf Zack wäre. Weiß doch kein Mensch, wer sich hier alles aufhält.
Wolle mer se alle reinlassen? wäre die Frage an die Guten bei den Grünen und der SPD. Die haben aber auch Böse wie den Palmer;  Kretschmanns Meinung würde mich interessieren, aber der ist auch bloß MTB oder was.

Weitsicht hat(te) der andere Horst.
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#4
(27.06.2018, 07:50)forest schrieb: Kenne die verschiedenen Dublins nicht, wenn ich Zeit und Lust habe - aber es ist anzunehmen, daß nach Flüchtlingsaufnahme an den Außengrenzen der EU die Weiterverteilung in die Mitgliedsstaaten erfolgen soll - soweit würdig und recht, sonst wäre es kein anständiger Vertrag - man hat aber nicht einkalkuliert, daß so viele kommen (Horst Köhler!) und nicht, daß manche und immer mehr Schnauze voll haben von Immigration.

Ton und Auftritt finde ich der Sachlage angemessen - muß aber nicht jede/r finden. Schluß jetzt mit Gesülze, alternativlos. Jeder verständige Mensch (das sein Seehofer) würde an seiner Stelle genauso oder ähnlich handeln, auch ohne C und S. Wenn wenigstens die Verwaltung (BAMF) auf Zack wäre. Weiß doch kein Mensch, wer sich hier alles aufhält.
Wolle mer se alle reinlassen? wäre die Frage an die Guten bei den Grünen und der SPD. Die haben aber auch Böse wie den Palmer;  Kretschmanns Meinung würde mich interessieren, aber der ist auch bloß MTB oder was.

Weitsicht hat(te) der andere Horst.

Es hatte sich kein Mensch um die Verteilung der Gestrandeten gekümmert und auch kein Vertrag. Das war einfach nicht vorgesehen und ist auch nicht erfolgt. Die sollten dort bleiben, wo sie angelandet waren und Schluss. Und damit gar nicht so viele auf die Idee kämen, Europa als das gelobte Land anzusehen, hat man die Aufnahmestationen menschenunwürdig gestaltet und die Prüfverfahren ebenso. Das wurde vom EGMR hinsichtlich Griechenland festgestellt und gerügt.

Um wolle mer se alle reinlassen geht es schon lange nicht mehr.

Der Horst sein der Untergebene vom Merkel. Wer so mit dem Chef spricht und umgeht, egal, ob ihn dessen Gesülze nervt oder er die Faxen dicke hat, der fliegt überlicherweise.

Die Sache mit dem Masterplan regelt man vorab intern. SO gehört verantwortungsvolle Politik gemacht. Merkt doch jeder, dass Seehofer sich nur profilieren will nach seiner Schlappe in Bayern.
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#5
Zitat:Der Flüchtlingsgipfel kreißte und gebar keine Maus, sondern eine Wundertüte.

Die Einigung klingt phantastisch nach dem jahrelangen Streit in Europa. Doch wie es bei Wundertüten nun mal so ist: Sie sehen hübsch aus, aber ihr Inhalt taugt oft nicht viel.

http://www.sueddeutsche.de/politik/meinu...-1.4034577

Die Einigung ist ein Geschenkpapier (für Seehofer), in dem nichts drin drin ist. Eine taube Nuss, aber hübsch sieht sie aus. Immerhin ein Anfang. Wenn man Merkel anständig in den Hintern tritt, bewegt sie sich. Das Gute daran ist, daß gute Stimmung herrscht, um mit der Arbeit zu beginnen. Dann mach mal, Seehofer. Sie guckt zu.

Zitat:„Wenn Deutschland seine Grenzen schließen sollte, dann würden wir die gleichen Maßnahmen setzen wie Deutschland, vor allem an unseren Grenzen im Süden. Dies würde einen Dominoeffekt auslösen gegen illegale Migration“, fügte Kurz hinzu.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...67258.html

Logisch. Ist der Zweck der Übung.
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#6
(30.06.2018, 07:35)forest schrieb: Die Einigung ist ein Geschenkpapier (für Seehofer), in dem nichts drin drin ist. Eine taube Nuss, aber hübsch sieht sie aus. Immerhin ein Anfang. Wenn man Merkel anständig in den Hintern tritt, bewegt sie sich. Das Gute daran ist, daß gute Stimmung herrscht, um mit der Arbeit zu beginnen. Dann mach mal, Seehofer. Sie guckt zu.


Logisch. Ist der Zweck der Übung.

Dafür ist er da. Er soll seinen Job machen, statt zu lamentieren.
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#7
(30.06.2018, 07:56)leopold schrieb: Dafür ist er da. Er soll seinen Job machen, statt zu lamentieren.

Er hat nicht lamentiert. Merkel wollte ihn ausbremsen. Hat sich einfach in den Weg gelegt und weggeschaut.
Da hat er sie auf Trab gebracht. Das hat gewirkt.
Jetzt läuft sie, aber wie lange?
Muss er die Anwendung wiederholen?
Die Wirklichkeit ist so schlimm, sie spottet jeder Beschreibung.
(Thomas Bernhard)
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#8
(30.06.2018, 07:56)leopold schrieb: Dafür ist er da. Er soll seinen Job machen, statt zu lamentieren.

Wo 'lamentiert' er? Er ist Innenminister; sein Job endet an der Grenze von D. Ab da ist der Außenminister zuständig und Merkel hat die tolle Richtlinienkompetenz. Mit Machen und Sache hat sie es nicht so, weil sie es nicht kann. Sie modert moderiert ihre Aufgaben, macht sie aber nicht. 


Zitat:Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden

https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel


Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch, hm, immerhin theoretisch hat sie Erfahrung... Zwinker
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#9
Es kommt immer auf die Umfrage an.
Gerade zur Auswirkung des Streits zwischen Seehofer und Merkel gibt es keine einheitlichen Ergebnisse.
Siehe mal hier, zur Abwechslung *:

Zitat:
Zitat:Auch das Agieren von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) wird überwiegend negativ bewertet: bei Söder von 50 Prozent (positiv: 28), bei Seehofer von 49 Prozent (positiv: 36). Bei der Bewertung von Merkels Verhalten waren die 500 Befragten gespalten: 47 Prozent bescheinigten auch ihr eine „eher schlechte Rolle“ in dem Streit, 45 Prozent eine „eher gute“.

* Die Überschrift ist natürlich, wie derzeit üblich unter den (selbsternannten) aufrechten Demokraten, anti-CSU, anti-Seehofer. Dass Merkel nicht viel besser wegkommt, ja ebenfalls mehrheitlich negativ beurteilt wird, ist natürlich nicht erkennbar. Eigentlich müsste die Überschrift lauten: "Seehofer und Merkel verlieren an Popularität"

Ich sehe da zwischen Seehofer und Merkel keinen großen Unterschied, zumal bei Merkel ja der Kanzlerbonus eine Rolle spielt. Dass Seehofer der Buhmann werden würde, war klar - auch ihm, dafür haben die Grünen, Linken und die FDP sowie Teile der SPD und natürlich die Leitmedien schon gesorgt.
Unbestritten bleibt aber, auch nach Aussage der Kanzlerin, dass es ohne den Druck Seehofers nicht zu dieser Einigung der EU-Staaten gekommen wäre.

Wobei Einigung ja das falsche Wort ist, es ist nicht mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung. Typisch EU halt.
Schon bei der Frage, welche Länder denn die geschlossenen Auffanglager einrichten würden, winken erst mal alle ab. Frankreichs EU-Großmaul Macron als erster. Weil in seinem Land keine Flüchtlingsboote ankämen.
Ach, so geht das also. Also wie bisher in Italien und Griechenland.
Wenn man sich da mal nicht täuscht.
Aber man könnte ja die albanische Regierung mit viel viel Geld bestechen, damit sie das tut. Oder Montenegro. Da könnte man auch viel Geld brauchen. Oder Mazedonien. Oder Bosnien-Herzegowina. Die haben sogar einen schmalen Korridor zum Mittelmeer.
Und - das ist natürlich optimal - das sind allesamt EU-Beitrittskandidaten!!!
Also wenn da kein guter Wille gezeigt wird, dann aber "Ade, EU".
Die Wirklichkeit ist so schlimm, sie spottet jeder Beschreibung.
(Thomas Bernhard)
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#10
(30.06.2018, 08:55)forest schrieb: Wo 'lamentiert' er? Er ist Innenminister; sein Job endet an der Grenze von D. Ab da ist der Außenminister zuständig und Merkel hat die tolle Richtlinienkompetenz. Mit Machen und Sache hat sie es nicht so, weil sie es nicht kann. Sie modert moderiert ihre Aufgaben, macht sie aber nicht. 




Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch, hm, immerhin theoretisch hat sie Erfahrung... Zwinker

Er wollte doch unbedingt diesen Job. Dann soll er ihn halt auch machen.
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