(21.04.2018, 01:36)PuK schrieb: Ich bin der Letzte, der das Asylrecht abschaffen will, wirklich. Aber Armut einerseits und übergroßer Kinderreichtum andererseits sind nun mal keine Asylgründe. Auch Kriege übrigens nicht. "Politisch Verfolgte genießen Asyl", was ist daran so schwer zu verstehen? Wenn man die Einwanderung von > 500.000 Menschen jährlich forcieren will, dann muss man ein entsprechendes Einwanderungsgesetz machen und nicht das Asylrecht zweckentfremden oder dubiose "Resettlement-Programme" der EU auflegen.
Und man will das offenbar. Die mediale Vorbereitung des Wahlviehs läuft schon. Heute war ein Artikel in der "Welt", der praktisch nur zwei Alternativen offen ließ: Die Rente mit 70 oder Einwanderung in der genannten Größenordnung. Selbst, wenn alles so wäre, sie sie dort schreiben, ginge vielleicht noch irgendwas dazwischen. Oder auch etwas völlig anderes. Aber die Nähe der Springer-Presse zur Bundesregierung ist bekannt und berüchtigt und die Alternativlosigkeit (die Rente mit 70 ist nur eine Scheinalternative, keiner will sie) wird inzwischen auch zum medialen Prinzip. Die Leute sollen auf gar keine anderen Ideen kommen als die, die ihnen vorgekaut werden.
Aus dem allen ergibt sich nebenbei, dass wir hier und fast alle anderen auch eine Scheindebatte führen. Es wird über Asyl geredet. In Wirklichkeit geht es um Einwanderung, und zwar im ganz großen Stil.
Ich kann deine Argumentation nachvollziehen und sehe es ähnlich.
Ich hatte hier vor einiger Zeit schon mal die Frage gestellt, warum eigentlich kein seriöser Politiker und kein seriöser Journalist die Frage stellt, ob bzw. warum die subsidiären Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkehren. Denn subsidiäre Flüchtlinge sind (Bürger-)Kriegsflüchtlinge oder solche, denen die Todesstrafe oder Folter droht. Sie haben Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, bei Verlängerung jeweils zwei Jahre.
Stattdessen fordern die Mehrheit der Politiker aus SPD, von den Grünen und den Linken uneingeschränkten Familiennachzug, um damit vollendete Tatsachen zu schaffen.
Ich weiß jetzt nicht genau, wie hoch der Anteil der subsidiären Flüchtlinge ist.
In einer Mitteilung des
BAMF heißt es:
Zitat:Im Zeitraum Januar bis Oktober 2017 hat das BAMF über eine halbe Million Entscheidungen über Asylanträge gefällt. Bei 21,4 Prozent dieser Fälle wurde der Antragssteller als Flüchtling anerkannt, weiteren 16,5 Prozent wurde subsidiärer Schutz gewährt. In 38,6 Prozent der Fälle hat BAMF den Asylantrag abgelehnt. Der Anteil stieg damit deutlich im Vergleich zum Vorjahr (25 Prozent).
Eine Quote, die mir zu niedrig erscheint. Denn die Abgrenzung zwischen Flüchtlingen auf Basis den GFK (Verfolgung aufgrund von Rasse, Nationalität, politischer Verfolgung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen oder sozialen Gruppe, ) und subsidiären Flüchtlingen ist recht verschwommen. Asylberechtigung können nämlich auch Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten (also eigentlich solche, für die der subsidiäre Schutz zutrifft),
wenn in ihrem Herkunftsland keine Fluchtalternative besteht.
Allerdings gab es das Phänomen schon mal, nämlich zu Zeiten der Kriege im ehemaligen Jugoslawien (Kroatien, Serbien, Bosnien, Kosovo) von 1991 bis 1999. Allerdings kehrten da die meisten Flüchtlinge wieder zurück, freiwillig oder mit finanziellen Überbrückungshilfen sanft gezwungen.
Zitat:Deutschland nimmt in der Zeit zwischen 1991 und 1995 die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens auf. 350.000 Menschen finden einen Zufluchtsort in der Bundesrepublik. Nach einer Berechnung der Uni Bamberg kehrten die meisten wieder in ihr Land zurück. Lediglich 20.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina wurden als Härtefälle eingestuft und blieben dauerhaft bei uns im Land.
Quelle:
br.de
Es geht also auch anders.
Ich weiß das selbst noch ziemlich gut, weil damals meine beiden Kinder in der Grundschule waren und in den Klassen immer etwa fünf Kinder aus Bosnien und dem Kosovo waren. Und dann, d.h. innerhalb von ein paar Wochen, waren dann alle wieder weg. Ein Mädchen erhielt mit ihrer Familie ein Einwanderungsvisum in die USA, da der Vater ein hochqualifizierter Ingenieur war.
Auch ich glaube, und zwar schon länger, dass man mit dieser von großen Teilen der Politik und den ihr folgenden Medien extensiv ausgelegten Asylpolitik nur vordergründig humanitäre Ziele verfolgt. Siehe den oben verlinkten Artikel in der WELT.
Dass es natürlich auch weltfremde, frömmelnde und euphorische Befürworter dieser permissiven Asylpolitik gibt, ist ebenso unbestritten. Aber die können halt nicht raus aus ihrer Haut - oder aus ihrem Berufsethos.