Katalonien: Parlament billigt Unabhängigkeitsreferendum

[SilverSurfer]

Mal ne Zwischenfrage ....warum hat man denn den Scheich laufen lassen der sich bei uns hat behandeln lassen.... lag gegen den kein Haftbefehl vor?

[Udo]

Mal ne Zwischenfrage ....warum hat man denn den Scheich laufen lassen der sich bei uns hat behandeln lassen.... lag gegen den kein Haftbefehl vor?

Gab es gegen den Scheich einen Europäischen Haftbefehl?  

[SilverSurfer]

Oh je Udo. Klugscheisser und Korinthenkacker sind früher in der Schule immer gehänselt worden....


Eventuell nochmal genau meine Frage lesen...

[Lueginsland]

Wenn man sich so in die Innenpolitik eines anderen Landes einmischt, kann man nur verlieren. Die Sicherheitsbehörden sollten besser „Gefährder“ verhaften, nicht die spanische Ausgabe von Andreas Hofer.

Martin

Jetzt sollten Sie bitte noch ergänzen, gegen welche Besetzer Kataloniens Puigdemont  seinen Kampf führt.
Bis dahin hinkt Ihr Beispiel nicht nur,    ......

[Video: https://www.youtube.com/watch?v=OuwRgoZsW6I ]

[leopold]

Für Martin sind Recht und Gesetz nur dann maßgeblich, wenn sie seinen persönlichen Interessen dienen. Ansonsten ist er sehr flexibel mit deren Auslegung.

[Udo]

Sehr richtig, Klartexter, es geht hier um keinen Verkehrsverstoß, sondern um Politik. Wo hat Puigdemont übrigens die Polizei nicht für ernst genommen? Ist Ihnen ein entsprechender Vorfall bekannt? Dann bitte eine Quelle. Nachdem Puigdemont unbehelligt durch mehrere (!) europäische Länder reiste, wurde er ausgerechnet in Deutschland festgenommen. Die anderen Länder wussten sehr wohl, warum sie Puigdemont besser nicht verhafteten.

Übrigens: Genau für Leute wie Puigdemont ist das Asylrecht gedacht, nicht für messernde Jünglinge aus dem nahen Osten. Wenn er klug ist, beantragt er politisches Asyl in Deutschland. Dann gehen die Probleme für die deutsche Regierung erst so richtig los.

Martin

Definition von politischen Asyl

Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt sind Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden, aufgrund ihrer

• Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der &nn=7525886]Genfer Flüchtlingskonvention  verwendet),
  
• Nationalität,
  
• politischen Überzeugung
  
• religiösen Grundentscheidung oder
  
• Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),
  

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz...-node.html 

[Udo]

 Außerdem droht ihm in Spanien, dass er gefoltert wird.

Das können Sie doch sicherlich belegen.

[Michl]

Ja sicher.

https://www.amnesty.de/jahresbericht/201...tion-24871 

Wie in Spanien über unsere Zustände in Gefängnissen gedacht wird, weiss ich nicht. 
Vllt: "da werden Menschen in der Zelle ermordert und Behörden decken das" 
Was sagt amnesty dazu? 
Asyl für deutsche Staatbürger? Wo nur? 

-----
http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...94899.html 


VERBRANNT: Sachverständige: Oury Jalloh wurde vermutlich umgebracht
....
Nach dem Bericht geht sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete  Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten.          .....
Gegenüber „Monitor“ spricht die innenpolitische Sprecherin der Linken im sachsen-anhaltinischen Landtag, Henriette Quade, von einer „politischen Blockadehaltung“. Quade forderte auch abermals ihre Forderung nach einem Sonderermittler für den Fall. Dieser sollte aber nicht aus Sachsen-Anhalt kommen, sagte sie dem Magazin. „Denn in Magdeburg ist von Seiten des Justizministeriums kein Aufklärungswille zu erkennen."

[SilverSurfer]

ich tippe mal wegen seiner "politischen Überzeugung"

[Martin]

Der Haftbefehl lautet auf Rebellion (ist nur in Spanien Gesetzesverstoss) und Betrug. Carles Puigdemont ist in meinen Augen nicht ein politisch Verfolgter, er hat klar gegen die spanische Verfassung und ein Verbot des Verfassungsgerichts gehandelt. Spanien ist eine Demokratie, da kann nicht eine einzelne Person oder eine Partei einseitig gegen die Verfassung handeln. Bei uns käme der Paragraph zum Hochverrat ins Spiel.

Dann werfen wir doch mal einen Blick in die Asylgesetzgebung:

Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt sind Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden, aufgrund ihrer

Rasse (der Begriff "Rasse" wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
Nationalität,
politischen Überzeugung
religiösen Grundentscheidung oder [...]

Quelle: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz...-node.html 

Natürlich wird dem tatsächlich Verfolgten noch ein schwerwiegendes Delikt unterstellt, um eine Scheinlegalität zu wahren. Was dem Erdogan sein "Terrorismus" ist der spanischen Regierung ihre "Rebellion".

A propos Rebellion:

Ein Aufstand, teils auch Rebellion oder (veraltet) Insurrektion genannt, ist ein offener, gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen eine Staatsgewalt.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand 

Soweit ich informiert bin, erschöpfte sich der "gewaltsame Widerstand"  von P. darin, dass er Wahlen durchführte.  

Martin