Irans "Todesrichter" reist unbehelligt aus

[Martin]

Trotz mehrerer Strafanzeigen: Irans "Todesrichter" reist unbehelligt aus

Eine deutsche Privatklinik behandelt einen iranischen Hardliner: Unter dem Einfluss Ayatollah Schahrudis sollen sogar Minderjährige hingerichtet worden sein. Jetzt kann der ehemalige Justizchef unbehelligt ausreisen - trotz Protesten und mehrerer Strafanzeigen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Irans-Todesr...26763.html 

Die staatlich unterstützte Flucht von Schwerverbrechern in ein sicheres Ausland hat in Deutschland langjährige Tradition.

Martin

[Klartexter]

Die staatlich unterstützte Flucht von Schwerverbrechern in ein sicheres Ausland hat in Deutschland langjährige Tradition.

Martin

Der verlinkte Artikel gibt da nun wirklich nichts her von wegen staatlich unterstützter Flucht. Ja, es sind Anzeigen eingegangen, aber wie der Artikel ja richtig schreibt, werden diese erst einmal geprüft. Zudem ist der Betreffende iranischer Staatsbürger, inwieweit er gegen bundesdeutsche Gesetze verstoßen hat, ist hier mehr als unklar. Man kann nicht auf der einen Seite das Verhalten der Türkei kritisieren, dass Leute ohne Anklage in Haft sitzen, aber auf der anderen Seite einen Besucher der Bundesrepublik einfach wegen einer Anzeige, die noch gar nicht überprüft wurde, in Haft nehmen. Ich bin froh, dass wir in Deutschland immer noch ein Rechtsstaat sind.

Die Bundesanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob sie Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten hat. Die Erkenntnisse reichten jedoch nicht aus, um einen Haftbefehl zu beantragen.
https://www.n-tv.de/politik/Irans-Todesr...26763.html 

Auch wenn im Iran eine Anzeige genügt, um jemand sofort einzusperren oder ohne Prüfung der Umstände zu verurteilen, so muss man in Deutschland nicht iranische Rechtsverhältnisse übernehmen. Ich möchte aber ganz klar zum Ausdruck bringen, dass ich damit die Handlungsweise des Beschuldigten nicht gut heiße.

[PuK]

Früher haben die jungen Leute übrigens noch gegen den Schah demonstriert .

[Martin]

Auch wenn im Iran eine Anzeige genügt, um jemand sofort einzusperren oder ohne Prüfung der Umstände zu verurteilen, so muss man in Deutschland nicht iranische Rechtsverhältnisse übernehmen. Ich möchte aber ganz klar zum Ausdruck bringen, dass ich damit die Handlungsweise des Beschuldigten nicht gut heiße.

Der Mann steht unter dringendem Verdacht, Kinder zum Tode verurteilt zu haben. Entsprechende Urteile und Berichte liegen vor. Das ist die iranische Ausgabe von Roland Freisler. Untersuchungshaft bis zur Klärung der Vorwürfe wäre rechtsstaatlich einwandfrei gewesen. Nicht umsonst hat der Verbrecher Hals über Kopf Deutschland verlassen. 

Martin