Deutschland hat gewählt

[forest]

Die Bergab-Phase scheint vorbei: Nun klettert die FDP bei der Umfrage, die Insa für „Bild“ erhebt, um 1,5 Punkte auf 10,5 Prozent. Das ist der erste Zugewinn für die FDP nach dem Jamaika-Aus in der Nacht auf den 20. November, den ein deutsches Meinungsforschungsinstitut ausweist. Auch die Union profitiert. Sie gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommt nun wieder auf 33 Prozent, was ziemlich genau ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl  entspricht (32,9).

Alle anderen Parteien müssen Verluste einstecken. Die SPD und die Grünen verlieren jeweils einen halben Punkt und kommen auf 20,5 und 9,5 Prozent. Die AfD liegt bei 13, die Linke bei 10 Prozent - für beide Parteien bedeutet das einen Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...er-zu.html 

Gut, wiedermal  ne Umfrage. Langsam scheint es durchzusickern, daß es nicht schnöde war, die Schwampel hinzuschmeißen, sondern konsequent und verantwortlich. Mit den grünen Schmerzgrenzenakrobaten konnte man nicht regieren.
Genauso konsequent ist die Erneuerung der Schwampelsondigespräche gemäß Lindner nach einem entsprechendem Neuwahlergebnis mit neuen Erkenntnisgewinnen bei den Grünen.

Zur SPD ein Sprengsatz:

Jahrelang hat das den Wählern genügt. Es ging ihnen ja gut – zumindest der großen Mehrheit. Aber jetzt wollen immer mehr Bürger wissen, was ihre Vision für das Deutschland der nächsten zehn Jahre ist, was ihre großen Zukunftsvorhaben sind, wohin die Reise geht, falls sie noch einmal Kanzlerin wird.
Martin Schulz will noch weniger. Er hat den Satz des Jahres gesagt: „Ich strebe gar nichts an“. Der Garnix-Mann kann sich nicht einmal entscheiden, ob er überhaupt regieren will.
Schulz taumelt orientierungslos durch die Innenpolitik – und die SPD taumelt mit. Schulz kann nicht einmal seinen Vorgänger Sigmar Gabriel einbinden, der die SPD auf Heimat und Leitkultur einschwören will. Der Außenminister, immer noch ein politisches Schwergewicht der SPD, gehört nicht der Kommission an, die mit der CDU/CSU sprechen soll.

http://www.sprengsatz.de/ 

Ja mei...

[bbuchsky]

Gut, wiedermal  ne Umfrage. Langsam scheint es durchzusickern, daß es nicht schnöde war, die Schwampel hinzuschmeißen, sondern konsequent und verantwortlich. Mit den grünen Schmerzgrenzenakrobaten konnte man nicht regieren.
Genauso konsequent ist die Erneuerung der Schwampelsondigespräche gemäß Lindner nach einem entsprechendem Neuwahlergebnis mit neuen Erkenntnisgewinnen bei den Grünen.

Zur SPD ein Sprengsatz:


Ja mei...

Stimmt, allerding würde ich Mai schreiben, denn spätestens dann finden die Neuwahlen statt.

Wie Du in kurzer Abfolge die Tauglichkeit der FDP, die Willfährigkeit der Grünen bei gleichzeitiger Generalinkompetenz verquickst......

Der richtige Weg, Frau Merkel und die CDU von der Floskelpolitik loszueisen, führt durch die Folter der Minderheitsregierung. Merkels Panik davor fußt nicht zuletzt auf der Gefahr, sich in Fragen der Asyl- und Auländerpolitik mit der "AfD" ganz auf Linie begeben zu müssen, denn dort wartet die CSU schon lange auf ihre angeblich sozialisierte Schwester.

Mir wäre es inzwischen Recht, wenn Schulz zu den Sondierungen eine Sprengstoffweste trägt, und den ganzen Zirkus des Grauens ins verdiente Nirvana beförderte.

[Martin]

Am Sonntag wird es 3 Monate her, seit wir gewählt haben.

Erreicht wurde bisher:

- Diätenerhöhung
-
-
-
- ...

Martin

[PuK]

Am Sonntag wird es 3 Monate her, seit wir gewählt haben.

Erreicht wurde bisher:

- Diätenerhöhung
-
-
-
- ...

Ja. Aber wenigstens haben sie uns mit weiteren "Reformen*" von irgendwas verschont. Insofern könnte ich mit einer geschäftsführenden Bundesregierung als Dauerzustand ganz gut leben. Der Schaden, den sie mit Diätenerhöhungen anrichten können, ist zwar äußerst ärgerlich, aber letztlich doch sehr überschaubar. 
________
* Ein Begriff, der leider sehr in Verruf geraten ist. Ursprünglich bedeutete er übrigens einmal, dass die Umstände für den Bürger besser werden. Er war nicht immer ein Synonym für Sozialabbau. Fragt eure Eltern danach, wenn ihr euch selbst nicht mehr daran erinnern könnt.

[Martin]

Martin Schulz zu den GroKo-Verhandlungen:

„Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende“

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat sich bei einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer besorgt über seine politische Zukunft geäußert. „Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende“, soll Schulz nach Informationen der „Bild“-Zeitung am Mittwoch bei dem Spitzentreffen von Union und SPD zur Vorbereitung der Sondierungen gesagt haben. CSU-Chef Horst Seehofer habe daraufhin erwidert: „Nicht nur deine.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Ende.html 

Wenn er das getan hat, ist er ein noch größerer Dummkopf als angenommen. So schwächt man seine Verhandlungsposition ohne Not. Oder die Herrschaften verstehen sich untereinander so gut, dass jetzt nur noch nach einer Formel gesucht wird, das Ergebnis der Bevölkerung als große, gemeinsame Kraftanstrengung zu verkaufen. Von den sozialpolitischen Themen hört man inzwischen kaum noch etwas, der Familiennachzug für "Flüchtlinge" scheint das brennendste Thema in Deutschland zu sein. Offenbar liegt im Fokus der Koalitionsverhandlungen vor allem Schulz' politisches Überleben. Bei Seehofer genauso, wobei dieser schon abgedankt hat.

Martin

[Klartexter]

Ich würde nicht alles für bare Münze nehmen, Martin, was aus dem Hause Springer kommt. Schon gar nicht, wenn BILD etwas gehört zu glauben scheint und als Quelle benannt wird.

Abgesehen davon könnte es ja durchaus sein, dass so ein Satz auch tatsächlich gefallen ist. Aber dann wäre es interessant, den Kontext zu kennen, in welchem die Sätze gesagt wurden. Noch besser wäre eine Tonaufnahme, dann könnte man auch aus der Stimme erkennen, wie so eine Aussage gemeint war. Ich vermute dahinter eher eine Frozzelei der beiden Herren, was so ungewöhnlich nicht wäre.

Sollte es zu einer Einigung von den Verhandlungsführern kommen, dann muss die SPD die auch noch durch die Mitgliederbefragung bringen, aber auch die CSU muss wegen der Wahl in diesem Jahr ihre Handschrift in einer eventuellen Vereinbarung deutlich machen. Irgendwie ist es die Quadratur des Kreises....

[PuK]

Martin Schulz zu den GroKo-Verhandlungen:

Ich finde diese plötzliche Eile so verdächtig. 

"Wir machen das jetzt stabil und schnell", sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz den Aachener Nachrichten. Die SPD sei bereit, "in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen". Dies deckt sich mit den Vorstellungen der Union. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen jetzt Gas geben und Tempo machen. Wir müssen schnell Ergebnisse produzieren." Das müsse bis spätestens kommenden Freitag geschehen. "Je früher desto besser."

Quelle: AZ  (unübersichtlicher Newsblog, 6. Januar)

Stabil umfallen, das konnte die SPD schon immer, und das jetzt auch noch schnell. Ich bin schwer beeindruckt. 

Spaß beiseite: Die Wahl war am 24. September, das ist jetzt 3 1/2 Monate her. Wieso muss es jetzt auf einmal schnell gehen?

[Martin]

Ich finde diese plötzliche Eile so verdächtig. 

Stabil umfallen, das konnte die SPD schon immer, und das jetzt auch noch schnell. Ich bin schwer beeindruckt. 

Spaß beiseite: Die Wahl war am 24. September, das ist jetzt 3 1/2 Monate her. Wieso muss es jetzt auf einmal schnell gehen?

Deswegen: AfD mit bestem Wert seit dem Frühjahr 2016 

Die SPD wird wieder brav mitlaufen, mit "Bauchschmerzen", natürlich. Und Schulz hat das Zeug, zum zweitgrößten Fail nach Schröder zu werden.

Martin

[PuK]

Die SPD wird wieder brav mitlaufen, mit "Bauchschmerzen", natürlich. 

Ich nehme mal an, dass die Union dem Familiennachzug nicht zustimmen wird. Das wird dann der SPD-Basis als Kompromiss verkauft, den man eingehen musste. Dafür wird die Union Schulz' Europaphantastereien zustimmen. Irgendwas muss Schulz ja auf den Parteitag mitbringen. Wohl wissend natürlich, dass für die Umsetzung mehr notwendig ist, als dass sich Schulz mit Macron einig ist. Die allgemeine Stimmung in der EU ist gerade ganz anders, nur die französichen und deutschen "Sozialdemokraten" kriegen das in ihrer Blase nicht mit. 

Die SPD wird sich in den nächsten Jahren dann weiter abnutzen und bei der nächsten Wahl bei 15 % oder darunter landen. In der Opposition könnte sie sich viel besser profilieren und mehr durchsetzen, gerade im Fall einer von der SPD tolerierten Unions-Minderheitsregierung. Und da schließt sich der Kreis und wir sind wieder bei den Verhandlungspositionen, die leichtfertig und vorzeitig aufgegeben werden.

Sag mir, wo die Strategen sind.
Wo sind sie geblieben?

Und von der Wahlkampf-Gerechtigkeit des Schulzzugs hört man nur noch sehr wenig. Ein paar Zuckerl für einzelne Randgruppen sind noch in der Bonbontüte, aber etwa der Bürgerversicherung wurden die Zähne schon unauffällig, aber weitgehend gezogen (keine Aufhebung oder auch nur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze z.B.). Nichts, was wirklich für Gerechtigkeit in der Breite sorgen würde, sondern nur weitere Differenzierung bei den Anspruchsberechtigten. Im Ganzen praktisch ein Nullsummenspiel, durch die feine Differenzierung aber sehr geeignet, den Futterneid der Besitzlosen gegeneinander zu schüren und von der enormen Ungleichheit im Land abzulenken.

[forest]

Prantl, gut drauf: "Bündnis der nassen Zündhölzer."  
http://www.sueddeutsche.de/politik/begin...-1.3813887 

Aus Martin schrieb:

„Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende“, soll Schulz nach Informationen der „Bild“-Zeitung am Mittwoch bei dem Spitzentreffen von Union und SPD zur Vorbereitung der Sondierungen gesagt haben. CSU-Chef Horst Seehofer habe daraufhin erwidert: „Nicht nur deine.“

...womit er auch Merkels gemeint haben könnte.

Die Schwampel scheiterte am Familiennachzug. Wenn die SPD keinen Fallrückzieher hinlegt, wird es wieder scheitern.
Der Fallrückzieher wird ein pas de deux von Merkel und Schulz werden müssen. Es geht eigentlich nur noch um die Haltungsnoten. Der sportliche Wert ist eine Art Kellerduell.