Deutschland hat gewählt

[leopold]

Es geht hier nicht um Recht oder Unrecht haben. Es geht um eine Koalition, und da wird nicht vorlaut herumgegackert. Das Huhn ist ja nicht alleine, eine Peter hat auch eingestimmt. Wenn der Hühnerhaufen mitregieren will, muß er noch einiges lernen. Das Einwanderungsgesetz ist hiermit eingefädelt, Lindner kann sich zurücklehnen. Wenn die Grünen jetzt noch Zicken machen, läßt Seehofer die ganze Sache platzen. Der ist eiskalt. Das hat nur noch keiner gemerkt außer vielleicht Merkel. Die sind sich da sehr ähnlich.

Auch die Grünen verlangen seit 30 Jahren ein Einwanderungsgesetz. Was soll Seehofer denn platzen lassen? Der platzt in den nächsten Wochen selbst. Der CSU bleibt als alternative Option zu Jamaika nur der Weg in die Opposition. Wenn die Umfrageergebnisse nicht besser werden, wird das auch passieren.

[leopold]

Sofern ich den Kompromiss richtig verstanden habe, gelten die 200.000 als Kontingent für legale Einwanderung, im Rahmen eines noch zu definierenden Einwanderungsgesetzes, evtl. vergleichbar mit der Green Card. Das Thema Asyl kommt in einen eigenen Topf und ist nicht gedeckelt.

Martin

Leider haben Sie auch das wieder einmal komplett missverstanden:

"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigt."

Im Wortlaut: Der Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik 

[leopold]

Die Unionsvereinbarung erscheint weitgehend vernünftig zu sein. Fraglich ist nur, was das CSU-Geschrei der letzten eineinhalb Jahre sollte, wenn man sich nun plötzlich auf so etwas einigen kann. Fremdenfeindliche AfD-Wähler wird man damit allerdings nicht überzeugen können.

[PuK]

Die Unionsvereinbarung erscheint weitgehend vernünftig zu sein. Fraglich ist nur, was das CSU-Geschrei der letzten eineinhalb Jahre sollte, wenn man sich nun plötzlich auf so etwas einigen kann. Fremdenfeindliche AfD-Wähler wird man damit allerdings nicht überzeugen können.

Das war ja auch keine Einigung, sondern Merkel hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt.

Ich weiß gar nicht, wie man auf die Idee kommen kann, Seehofer hätte irgendwas von dem durchgesetzt, was er angeblich will. "Atmender Deckel", da lachen doch die Hühner. Das ist ein Widerspruch in sich, denn wenn es eine Obergrenze ist, dann darf sie eben nicht "atmen". Außerdem ist das Bild ein PR-Missgriff sondergleichen. Da hatte wohl jemand fürchterlichen Zeitdruck. "Atmender Deckel", das hat was von einem abgelaufenen Becher Joghurt, aus dem grüner Pelz durch die Alufolie quillt.

[leopold]

Das war ja auch keine Einigung, sondern Merkel hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt.

Ich weiß gar nicht, wie man auf die Idee kommen kann, Seehofer hätte irgendwas von dem durchgesetzt, was er angebich will. "Atmender Deckel", da lachen doch die Hühner. Das ist ein Widerspruch in sich, denn wenn es eine Obergrenze ist, dann darf sie eben nicht "atmen". Außerdem ist das Bild ein PR-Missgriff sondergleichen. Da hatte wohl jemand fürchterlichen Zeitdruck. "Atmender Deckel", das hat was von einem abgelaufenen Becher Joghurt, aus dem grüner Pelz durch die Alufolie quillt.

Gestern nahm Merkel Rache für die Demütigungen in den letzten eineinhalb Jahren. Der Druck im Kessel der CSU wird jetzt bald sehr schnell ansteigen. Mich wundert die heutige mediale Ruhe.

[forest]

Auch die Grünen verlangen seit 30 Jahren ein Einwanderungsgesetz. Was soll Seehofer denn platzen lassen? Der platzt in den nächsten Wochen selbst. Der CSU bleibt als alternative Option zu Jamaika nur der Weg in die Opposition. Wenn die Umfrageergebnisse nicht besser werden, wird das auch passieren.

Natürlich ist die Alternative Opposition. Reichen dann noch die Sitze für den Schwampelrest? Seehofer kann das gelassen sehen; ihm steht die Wahl des Parteichefs bevor und noch ein restliches Jahr als Miniprä in Bayern. Wenn es dick kommt, schmeißt er alles hin. Weshalb sollte er sich mit dem gackernden grünen Hühnerhaufen in der Regierung herumärgern? Der Zeitpunkt für einen Ausstieg ist jetzt taktisch nicht schlecht.
Aber er wird es nicht tun, weil er dafür sorgt, daß es nicht dick kommen wird. Söder muß noch viel lernen und ist noch nicht so weit, falls er es jemals sein wird, Herrmann könnte sogar Bundesinnenminister werden ohne CSU als Regierungspartei.
Der Ball ist rund. Wenn es sein muß, lassen sich die Sachzwänge so komponieren, daß die SPD sich unmöglich von der Regierungsverantwortung drücken kann, dideldei-schrumm-schrumm...

[forest]

Gestern nahm Merkel Rache für die Demütigungen in den letzten eineinhalb Jahren. Der Druck im Kessel der CSU wird jetzt bald sehr schnell ansteigen. Mich wundert die heutige mediale Ruhe.

Da ist jetzt kein Druck mehr. Bei denen, die sich aufgeblasen haben, u.a. Gauweiler, ist jetzt die Luft raus.

[leopold]

Da ist jetzt kein Druck mehr. Bei denen, die sich aufgeblasen haben, u.a. Gauweiler, ist jetzt die Luft raus.

Die Landtagswahl steht bevor und die Umfrageergebnisse werden in den nächsten Wochen und Monaten nicht gut sein. Ich gehe davon aus, dass vor der Wahl der Kessel platzt und zwar eher bald als später. Wenn Seehofer es ins neue Jahr schafft, dann darf er bis zur Wahl bleiben, aber wohl kaum länger.

[Martin]

Leider haben Sie auch das wieder einmal komplett missverstanden:

Im Wortlaut: Der Kompromiss von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik 

Tja, nachdem der Wortlaut veröffentlicht wurde, gelingt selbst Ihnen ein billiger Stich....

Martin

[Martin]

Sie hat Heimat gesagt

Die Grünen streiten über "Heimat". Das ist lächerlich aber lehrreich: Es geht um alte deutsche Neurosen und neue grüne Unsicherheiten. Denn die Deutschen sind kein normales Volk. Und die Grünen suchen den Weg nach rechts.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...72047.html 

Ein Vorgeschmack auf "Jamaika". Wer über solche Themen einen Streit beginnt, zeigt, dass der Vorwurf der Lebensferne bittere Realität ist.

Martin