(19.09.2017, 17:54)leopold schrieb: Sie vergessen bei Ihren klugen Analysen immer, dass Rot-Grün damals nicht freie Hand hatte. Alle Hartz-Gesetze mussten von der Union abgesegnet werden, da diese damals zusammen mit der FDP eine deutliche Mehrheit im Bundesrat hatte. Der Union gingen die Entwürfe von Hartz längst nicht weit genug, da wurde auf dem Verhandlungswege noch die ein oder andere Verschärfung eingebaut, einem Mindestlohn hätte die Union damals niemals zugestimmt. Dies wird in der Nachbetrachtung heute völlig ausgeblendet.
Diese Ausflucht kann ich nicht gelten lassen.
Der Fahrer des KFZ BRD war Schröder, der Beifahrer dieses fette dumme Kind von den Grünen, dessen Name ich bewußt vergessen habe.
Der Wagen ist mit 200 vor die Wand gefahren.
Wollen Sie jetzt ernsthaft behaupten, die randalierende Rückbank hätte maßgeblichen Einfluß auf die Fahrweise des Mannes am Steuer genommen?
Ich wiederhole es nochmal: Die Reformen waren ZUM TEIL dringend erforderlich, keine Frage. Aber die zeitgleichen Steuergeschenke für Millionäre, die fehlenden Mindestlöhne, die Befristung von Leiharbeit, die Senkung des Rentenniveaus, die Steuerbefreiung von Firmenverkäufen......die Liste ist lang.
Es wäre für die SPD bei all den Maßnahmen immer möglich gewesen, anzuhalten oder zu verzögern.
Man hat es doch nachträglich erfahren, dass Schröder bei Amtsantritt Besuch von 200 Firmenchefs und Verbandsgrößen erhielt, und eigentlich nur vergessen hat, in die CDU einzutreten. Alles andere hat er genauso gemacht, wie ihm befohlen wurde. Schröder selbst war da gegen Mindestlohn, WEIL MAN ES IHM SO GESAGT HAT!!
Schröder hat auch seinen unterbelichteten Finanzminister und dessen verkommenen Staatssekretär nicht daran gehindert, die CUMEx-Sauerei von Bankangestellten in ein Gesetz schreiben zu lassen. Eichel und Steinbrück haben vorgelegt, Schäuble hat 9 Jahre die Augen und Ohren verschlossen, weg waren die 33 MRD€!!
Gibt es dazu einen Prozess? Nö.