(12.09.2017, 12:39)PuK schrieb: ......
Aber nein, es ist hoffnungslos.
Zitat:In der SPD ist Manfred Güllner, Deutschlands wohl bekanntesten Meinungsforscher, immer noch, auch wenn man manchmal meinen könnte, dass ihm keine Partei ferner liegen könnte. Es gibt kaum einen Sozialdemokraten in Spitzenfunktion, den er nicht öffentlich abgekanzelt hätte - Lafontaine, Scharping, Engholm und nun auch Martin Schulz. Alle kein Kanzlerformat.
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/...en-gewinnt
Zitat:Katrin Göring-Eckardt droht der Rauswurf
Für die Grünen bahnt sich ein Debakel an. Die Umfragewerte fallen immer weiter und nähern sich nun sogar der Fünf-Prozent-Marke. Die Spitzenkandidatin wirkt wie der traurige Schatten der Kanzlerin.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/politik_perso...28378.html
(12.09.2017, 15:35)Martin schrieb: Irgendwann merken es eben auch die glühendsten Anhänger, dass fortgesetzte Empörungs- und Betroffenheitsrituale kein Ersatz für Politik sind.
Martin
Zitat:Stimmen Sie mit FDP-Chef Lindner überein, wenn er die Annexion der Krim als "dauerhaftes Provisorium" bezeichnet?
Wagenknecht Ich sehe nicht. dass Sanktionen irgendetwas an der Situation verändern. Und niemand ist hoffentlich so verrückt, wegen der Krim einen militärischen Konflikt mit Russland zu riskieren. Wir sollten wieder an die Tradition der Entspannungspolitik anknüpfen und uns um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen. Die Sanktionen schaden unserer Wirtschaft und die Konfrontationspolitik gefährdet Sicherheit und Frieden in Europa.
Aber es war völkerrechtswidrig?
Wagenknecht Natürlich ist es nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, wenn ein Teil eines Landes ohne Zustimmung dieses Landes abgespalten wird. Das galt übrigens auch für den Kosovo. Ich finde es ohnehin bemerkenswert, dass im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigem Vorgehen immer nur über Russland geredet wird. Die USA haben immer wieder Länder überfallen und unliebsame Regierungen militärisch gestürzt. Der Irak-Krieg hat den ganzen Nahen Osten destabilisiert. Den Islamischen Staat, dessen Terror jetzt immer öfter auch Europa trifft, gäbe es nicht ohne diesen Krieg.
Zitat:Die SPD hat sich auf Sie als Person eingeschossen. Können Sie sich das erklären?
Wagenknecht Ach, wissen Sie, die SPD kann einem doch fast leid tun. Sie hat sich von der CDU in diese Abgrenzung gegen links und zu einem handzahmen Wahlprogramm treiben lassen und jetzt wundert sie sich, dass ihr die Wähler weglaufen. Nach der Nominierung von Martin Schulz hatten viele Menschen große Hoffnungen, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werden könnte. Aber sie hat dann alles getan, diese Hoffnung zu zerstören. Der Tiefpunkt war der letzte SPD-Parteitag, auf dem unter dem schönen Slogan "Zeit für Gerechtigkeit" ausgerechnet Gerhard Schröder gefeiert wurde, der Mann, der für den radikalsten Sozialabbau der bundesdeutschen Geschichte steht.
Früher hieß es, das Linksbündnis gehe nicht "wegen der Außenpolitik", heute heißt es, es funktioniere nicht "wegen der Wagenknecht".
Wagenknecht Noch früher hieß es, "wegen Lafontaine". Das sind doch billige Ausreden. Sie haben vier Jahre die linke Mehrheit im Bundestag nicht genutzt, um eine sozialere Politik zu machen. Nahezu alles, was sie jetzt im Wahlkampf versprechen, hätten sie mit uns umsetzen können. Es liegt wohl kaum an mir, dass man die Unterschiede zwischen SPD und CDU inzwischen mit der Lupe suchen muss.
Zitat:Strenge dich an, dann geht es dir gut - viele fürchten, dass dieses Versprechen des Kapitalismus nicht mehr für sie gilt. Höchste Zeit für einen Eingriff des Staates.
(12.09.2017, 16:56)bbuchsky schrieb: Das mit den "Bienen" auf dem Parteitag war das erste sichere Symptom der einsetzenden Demenz, für eine religiöse Tille hat sie sich denkbar lang halten können.
Deren Genickbruch bleibt die Option, die mit "Jamaica" droht. Da weiß der gemeine grüne Wähler, dass keiner im Präsidium der Grünen Verstand genug hat, sich gegen Merkel und Lindner durchzusetzen, und als Koalitionär die "CSU" auch nur in Erwägung zu ziehen, macht die Grünen komplett unwählbar.
Zitat:Löblich ist natürlich, dass die FDP nicht mehr so neoliberal sein will, also programmatisch nicht wie früher immer nur auf "den Markt" setzt. Ok, außer bei der Vermögensbildung, bei der Altersvorsorge, bei Arbeitszeitmodellen, zwischen Krankenkassen , im Handel, bei der Behandlung von Staatsanleihen , überhaupt am Kapitalmarkt, bei der Forschungsförderung, im Emissionshandel, im technologischen Wettbewerb, bei der Versorgung mit Strom, beim Ausloten von CO2-Preisen, bei der Entwicklung von Elektroautos , beim Glasfaserausbau, bei den Mietpreisen, na ja, schon irgendwie überall. Man sagt das halt heute nicht mehr so laut.
Jetzt ist die Idee mit den Marktkräften an sich natürlich in den vielen Fällen toll, in denen es tatsächlich besser klappt, die Leute frei machen zu lassen und staatliches Gedöns abzubauen. Und vor zehn Jahren war das bei Ökonomen ja auch noch ultrahip, für einfach alles den Markt zu lobpreisen.
Das Ding ist, dass auf der Welt seither eine Menge passiert ist, was bei Experten international die Erkenntnis hat reifen lassen, dass die Dinge nicht so einfach sind - und es manchmal, siehe Banken, sogar Katastrophen auslöst, wenn man zu blind dem Markt vertraut.
Umso bizarrer wirkt, was im FDP-Programm wie anno dazumal noch zu lesen ist - obwohl es durch die Realität längst überholt ist.
