Die deutsche Flüchtlingspolitik

[FCAler]

"Opposition ist doof"  (SPD Harvestehude), und Seehofer ist alles, bloß nicht doof. Das mit der bundesweiten CSU war der Geist eines Wolpertingers im biergeschwängerten Dunstkreis über bayrischen Stammtischen.

Das können Sie sehen wie Sie wollen,

aber ich sehe einfach eine Regional-Partei als doof an, ob dazu der Seehofer doof sein muss ist eine andere Sache, wenn nicht doof, dann aus meiner Sicht einfach feige!

[Klartexter]

Wenn man das liest,

was hindert dann Horst Seehofer Zeichen zu setzen und an der kommenden Regierung nicht teil zu nehmen, sondern in die Opposition zu gehen und für die nächste Wahl die Abgrenzung zur CDU zu vollziehen und eine eigenständige Partei für ganz Deutschland zu werden.

Ich jedenfalls würde so mit Frau Merkel verfahren, wenn meine Vorstellung für sie nur heiße Luft sind, dann würde ich eben kalten Dampf ablassen!



Recht so Horschl, wir können nicht die ganze arme Welt aufnehmen.

Die Obergrenze kommt! ( Karikatur: Haitzinger)  

[forest]

Das können Sie sehen wie Sie wollen,

aber ich sehe einfach eine Regional-Partei als doof an, ob dazu der Seehofer doof sein muss ist eine andere Sache, wenn nicht doof, dann aus meiner Sicht einfach feige!

Feige war damals in Kreuth FJS. Der droht dem Kohl, aber der ließ sich nicht einschüchtern.
Die bundesweite CSU verkennt die Vorteile und die Geschichte der Regionalpartei. Es gibt da wohl gründlichere Abhandlungen als ein paar Sätze von mir. Zunächst wäre die latente Selbständigkeit des 'Freistaats' zu nennen, eine gewisse Skepsis gegenüber den Preußen und das Beharren, sich nicht dreinreden zu lassen. Man tät halt seine Gesetze lieber selbst machen und das von Fall zu Fall, wie mans halt gerade braucht. Das Bundesverfassungsgericht und der BGH funken bayerischem 'Rechtsverständnis' gelegentlich dazwischen und zwar zu recht (sic!)
Dem FJS war es ein Graus, wenn der Bundesrechnungshof in seiner Staatskanzleit schnüffelt, nicht mal dem Obersten Bayerischen Rechnungshof war das erlaubt, obwohl der sich nichts dreinreden lassen muß, sogar darf.
Dann ist es praktisch, wenn die CSU in Berlin eine eigene Fraktion hat. Damit sitzt sie immer am Kabinettstisch, kann eigene Anträge stellen und muß sie nicht vorher von der CDU absegnen lassen. Auch praktisch ist es wie aktuell, gegenüber der CDU eigene Politik zu betreiben, sei es nur scheinbar oder tatsächlich, Stichwort Maut und Obergrenze.
Da gibts aus Bayern Stimmen, die die CDU nicht zusammen brächte, ist eigentlich schlau, weil die Stimmen zwar nicht zusammengezählt werden, aber trotzdem im Topf der CDU/CSU landen.

[FCAler]

Feige war damals in Kreuth FJS. Der droht dem Kohl, aber der ließ sich nicht einschüchtern.
Die bundesweite CSU verkennt die Vorteile und die Geschichte der Regionalpartei. Es gibt da wohl gründlichere Abhandlungen als ein paar Sätze von mir. Zunächst wäre die latente Selbständigkeit des 'Freistaats' zu nennen, eine gewisse Skepsis gegenüber den Preußen und das Beharren, sich nicht dreinreden zu lassen. Man tät halt seine Gesetze lieber selbst machen und das von Fall zu Fall, wie mans halt gerade braucht. Das Bundesverfassungsgericht und der BGH funken bayerischem 'Rechtsverständnis' gelegentlich dazwischen und zwar zu recht (sic!)
Dem FJS war es ein Graus, wenn der Bundesrechnungshof in seiner Staatskanzleit schnüffelt, nicht mal dem Obersten Bayerischen Rechnungshof war das erlaubt, obwohl der sich nichts dreinreden lassen muß, sogar darf.
Dann ist es praktisch, wenn die CSU in Berlin eine eigene Fraktion hat. Damit sitzt sie immer am Kabinettstisch, kann eigene Anträge stellen und muß sie nicht vorher von der CDU absegnen lassen. Auch praktisch ist es wie aktuell, gegenüber der CDU eigene Politik zu betreiben, sei es nur scheinbar oder tatsächlich, Stichwort Maut und Obergrenze.
Da gibts aus Bayern Stimmen, die die CDU nicht zusammen brächte, ist eigentlich schlau, weil die Stimmen zwar nicht zusammengezählt werden, aber trotzdem im Topf der CDU/CSU landen.

Und genau das Gleiche,

würde passieren, denn die werden wahrscheinlich immer zusammen gehören, auch wenn sie völlig getrennt marschieren würden und so Wähler in den anderen Bundesländer gewinnen könnten, denen die CDU zu zahm ist und deshalb zur AfD abgewandert sind. 

Was die CDU ihnen in Bayern an Stimmen abnehmen würden, kann man meines Erachtens vernachlässigen.

Aus meiner Sicht würden 2 eigenständige Parteien mehr an Gesamt-Stimmen bringen als in der Union als Reginonal-Partei.

Damals war der Franz Josef feige und heute eben der Horscht.

Das ist meine Meinung, der sich jedoch niemand anschließen muss.

[leopold]

Und genau das Gleiche,

würde passieren, denn die werden wahrscheinlich immer zusammen gehören, auch wenn sie völlig getrennt marschieren würden und so Wähler in den anderen Bundesländer gewinnen könnten, denen die CDU zu zahm ist und deshalb zur AfD abgewandert sind. 

Was die CDU ihnen in Bayern an Stimmen abnehmen würden, kann man meines Erachtens vernachlässigen.

Aus meiner Sicht würden 2 eigenständige Parteien mehr an Gesamt-Stimmen bringen als in der Union als Reginonal-Partei.

Damals war der Franz Josef feige und heute eben der Horscht.

Das ist meine Meinung, der sich jedoch niemand anschließen muss.

Wenn es so wäre, hätte es die CSU längst gemacht. Dann wäre es aber vorbei mit der Alleinregierung in Bayern, vorbei mit den Extratouren und all dem bayerischen Klimbim auf Bundesebene. Da haben die Parteistrategen der CSU etwas mehr Durchblick als Sie.

[SilverSurfer]

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/...58672.html 

"Verdrängen, wegducken - und hoffen, dass nichts passiert"


Nichts anderes kann man von ihr erwarten....

[leopold]

Positive Entwicklung. Daran lassen sich auch die positiven Effekte von Zeitarbeit studieren:

Jeder vierte Zeitarbeitsbetrieb hat bereits Erfahrungen mit Geflüchteten gesammelt. Geflüchtete hätten bei Zeitarbeitsfirmen "gute Beschäftigungsperspektiven", heißt es in einer Analyse der Nürnberger Arbeitsbehörde mit dem Titel "Fluchtmigration". Dies sei auf die vergleichsweise hohe Fluktuation in der Branche zurückzuführen. Es dürfte aber auch daran liegen, dass viele Leiharbeiter Hilfsarbeiten in der Wirtschaft übernehmen, und gerade danach fragen die Geflüchteten. "Mehr als drei Fünftel aller arbeitslosen Geflüchteten suchen eine Tätigkeit auf Helferniveau", stellt die BA fest. Sie schätzen ihre Kompetenzen damit offenbar richtig ein. Fast zwei Drittel der arbeitslosen Geflüchteten kämen nur für Helfertätigkeiten infrage, "weil sie häufig noch nicht gut genug deutsch sprechen, zu jung sind, um einen Beruf erlernt zu haben oder noch keinen anerkannten formalen Berufsabschluss vorweisen können", heißt es in dem Bericht der Bundesagentur.

"Die wollen arbeiten und Geld verdienen"  

[PuK]

Die Situation im Mittelmeer wird bedrohlich unübersichtlich: Italien plant eine Militärmission gegen Schlepper, Libyen droht Hilfsorganisationen - und erklärt große Gebiete faktisch zur Sperrzone. Rechtens ist das nicht.

Quelle: SPON 

Ich wüsste jetzt nicht, was daran "bedrohlich unübersichtlich" sein soll, wenn sich dort keine "NGOs" (und zwar auch keine "Identitären") und keine Schlepper mehr tummeln. Ziemlich bedrohlich unübersichtlich war's eher bis jetzt.

Und rechtens ist das vielleicht nicht. Wobei man da erst mal zwischen italienischen Hoheitsgewässern, internationalen Gewässern und libyschen Hoheitsgewässern unterscheiden müsste, und dann gucken, was wer wo macht, um überhaupt beurteilen zu können, was an dieser Stelle genau "rechtens" ist. Aber es gibt ohnehin in der Juristerei auch Konstrukte wie die Notwehr oder den rechtfertigenden Notstand. Da sind dann verbotene Dinge plötzlich erlaubt.

Außerdem scherte es den Spiegel z.B. auch nicht, als Trump neulich eine "Militäraktion" in Venezuela in Erwägung zog. Amerikanische Regime Changes in souveränen Staaten scheren den Spiegel grundsätzlich nicht. Regime Changes sind aber auch nicht "rechtens", und Angriffskriege schon gar nicht. Und so gern sie sonst auf Trump einprügeln beim Spiegel, aber gegen die Idee mit Venezuela hatten sie nichts einzuwenden.

[bbuchsky]

Ich wüsste jetzt nicht, was daran "bedrohlich unübersichtlich" sein soll, wenn sich dort keine "NGOs" (und zwar auch keine "Identitären") und keine Schlepper mehr tummeln. Ziemlich bedrohlich unübersichtlich war's eher bis jetzt.

Und rechtens ist das vielleicht nicht. Wobei man da erst mal zwischen italienischen Hoheitsgewässern, internationalen Gewässern und libyschen Hoheitsgewässern unterscheiden müsste, und dann gucken, was wer wo macht, um überhaupt beurteilen zu können, was an dieser Stelle genau "rechtens" ist. Aber es gibt ohnehin in der Juristerei auch Konstrukte wie die Notwehr oder den rechtfertigenden Notstand. Da sind dann verbotene Dinge plötzlich erlaubt.

Außerdem scherte es den Spiegel z.B. auch nicht, als Trump neulich eine "Militäraktion" in Venezuela in Erwägung zog. Amerikanische Regime Changes in souveränen Staaten scheren den Spiegel grundsätzlich nicht. Regime Changes sind aber auch nicht "rechtens", und Angriffskriege schon gar nicht. Und so gern sie sonst auf Trump einprügeln beim Spiegel, aber gegen die Idee mit Venezuela hatten sie nichts einzuwenden.

Da helfe ich gerne weiter.
Bedrohlich ist die Situation für all jene, die es langweilt, in Afrika erschossen, versklavt oder vergewaltigt zu werden.

Ein Humanist wüsste, was gemeint ist.

Letztlich hat sich nach 1945 nicht viel geändert. Nur die Nationalitäten derjenigen, die für uns "Untermenschen" umbringen sollen, haben sich verlagert. Wo früher Ukrainer oder Polen zu KZ-Wärtern gemacht wurden, reichen uns heute Libyer.

[PuK]

Ein Humanist wüsste, was gemeint ist.

Jetzt, wo du es sagst. Uganda  natürlich!

Da ist die Situation laut dem Bericht sehr entspannt, anders als in Hof  zum Beispiel. Man kriegt als Flüchtling in Uganda sogar eine Parzelle Land zum Hausbau und Lebensmittelhilfe.