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Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

(30.03.2017, 19:10)Klartexter schrieb:  Nein Serge, die SPD macht nur nicht mehr den Fehler, ihr Pulver zu früh zu verschießen.

Aha. Welches faszinierende Pulver wäre das denn? Ein von der Basis beschlossenes oder wieder ein von der Parteiführung aufgedrücktes?

Die demokratische Struktur in der SPD ist völlig im Arsch (tschulligung, aber ein treffenderer Ausdruck fällt mir gerade nicht ein).

Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG. Die innere Struktur einer Partei muss demokratisch sein. Und die Vorspiegelung von Demokratie mit 100-%-Wahlergebnissen (Bietet Nordkorea mehr? Wurden alle Mitglieder in einer gleichen Wahl befragt? Nein.) ist kein Ersatz dafür.


Zitat:(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

(30.03.2017, 19:38)PuK schrieb:  Die demokratische Struktur in der SPD ist völlig im Arsch (tschulligung, aber ein treffenderer Ausdruck fällt mir gerade nicht ein).

Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG. Die innere Struktur einer Partei muss demokratisch sein. Und die Vorspiegelung von Demokratie mit 100-%-Wahlergebnissen (Bietet Nordkorea mehr? Wurden alle Mitglieder in einer gleichen Wahl befragt? Nein.) ist kein Ersatz dafür.

Warst Du zu lange in der Sonne? Was Du gerade vom Stapel lässt geht ja schon nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut! No

Die innere Struktur der SPD ist sehr wohl demokratisch, Dir sollte das durchaus klar sein. Auf dem Parteitag stimmten Delegierte ab, die von der Basis geschickt wurden. So läuft das bei jeder Partei, nicht nur bei der SPD. In einem anderen Thread beklagst Du Dich, dass es in Deutschland viel zu lange dauere, einen Politikwechsel herbei zu führen. Was glaubst Du wohl, wie lange es dauern würde, wenn für jedes Wahlprogramm erst einmal alle Mitglieder befragt werden müssten? Oder wenn ein Parteivorsitzender von allen Parteimitgliedern gewählt werden müsste? Dazu gibt es die Strukturen von unten nach oben, genauso wie im Bundestag. Da sitzen auch Leute, die auf Grund ihres Listenplatzes in den Bundestag gekommen sind, nicht, weil die Mehrheit der Wähler sie dort sehen wollte!

(30.03.2017, 19:38)PuK schrieb:  Die demokratische Struktur in der SPD ist völlig im Arsch (tschulligung, aber ein treffenderer Ausdruck fällt mir gerade nicht ein).

Das ist doch nur dummes Geschwätz (tschulligung, aber ein treffenderer Ausdruck fällt mir gerade nicht ein).

(30.03.2017, 19:58)leopold schrieb:  Das ist doch nur dummes Geschwätz (tschulligung, aber ein treffenderer Ausdruck fällt mir gerade nicht ein).

Dann bennenen Sie doch mal, wie genau Schulz zum Kandidaten angeblich aller SPD-ler wurde.

Dann wird sich ja die Demokratie in der SPD sogleich herausstellen.

(30.03.2017, 19:54)Klartexter schrieb:  Die innere Struktur der SPD ist sehr wohl demokratisch, Dir sollte das durchaus klar sein.

Aha.

Mir ist mal in der Annastraße ein SPD-Wahlkämpfer über den Weg gelaufen. Wollte mir (es war Frühling und bald Ostern) ein rotes Osterei andrehen. Ich habe ihm gesagt, das würde ich nicht mal essen, wenn ich kurz vorm Verhungern wäre. Weil das von der gleichen SPD kommt, die uns Hartz IV beschert hat.

Und dann kommt der mir aggressiv. Ich hatte Adidas-Turnschuhe an, diese Samba-Retro-Sneaker. Und dann knallt der mir die Argumentation rein, dass ich schuld sei an der ganzen Notwendigkeit von Hartz IV, weil ich ja Turnschuhe anhätte, die in China hergestellt seien. Ich habe ihn gefragt, ob er sie noch alle beisammen habe. Immerhin ist Adidas eigentlich eine deutsche Firma, und dafür, dass sie ihre Turnschuhe in China herstellen wie alle anderen auch, kann ich ja wohl wirklich nichts.

Es gibt schlichtweg keine Turnschuhe von Adidas zu kaufen, die in Deutschland hergestellt werden. Ist so.

Aber auf diese Art argumentieren SPDler.

So bin ich mit dem Mann ins Gespräch gekommen, das dann doch am Ende ganz nett war. Er hat sich bitter beklagt, dass man als Basis nicht gefragt wird und aber im Wahlkampf selbstverständlich und ohne Rücksicht auf Verpflichtungen zum Plakatekleben und Ostereierverteilen eingeteilt wird.

Er hat nicht gerade geschwärmt von der Demokratie innerhalb der SPD; er hat sich im Gegenteil bitter darüber beklagt, dass die Basis nix zu melden hat.

(30.03.2017, 19:54)Klartexter schrieb:  Warst Du zu lange in der Sonne? Was Du gerade vom Stapel lässt geht ja schon nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut! No

Die innere Struktur der SPD ist sehr wohl demokratisch, Dir sollte das durchaus klar sein. Auf dem Parteitag stimmten Delegierte ab, die von der Basis geschickt wurden. So läuft das bei jeder Partei, nicht nur bei der SPD. In einem anderen Thread beklagst Du Dich, dass es in Deutschland viel zu lange dauere, einen Politikwechsel herbei zu führen. Was glaubst Du wohl, wie lange es dauern würde, wenn für jedes Wahlprogramm erst einmal alle Mitglieder befragt werden müssten? Oder wenn ein Parteivorsitzender von allen Parteimitgliedern gewählt werden müsste? Dazu gibt es die Strukturen von unten nach oben, genauso wie im Bundestag. Da sitzen auch Leute, die auf Grund ihres Listenplatzes in den Bundestag gekommen sind, nicht, weil die Mehrheit der Wähler sie dort sehen wollte!

Ich verstehe inzwischen, worauf du hinauswillst.

Nein, dieses Wahlverfahren über Delegierte ist keine echte Demokratie. Wir wundern uns völlig zurecht über das seltsame Präsidentenwahlsystem in den US of A mit den Wahlmännern. Die Mehrheit der Leute wählt Clinton, und auf einmal ist Trump Präsident. Aber bei der SPD soll das dann plötzlich echte Demokratie sein.

Es besteht kein Grund, im heutigen Zeitalter der Telekommunikation einen Zwischenschritt der Meinungsbildung vorzuschalten, der dann die eigentlichen Ergebnisse verfälscht. Bzw. die Möglichkeit dazu eröffnet. Leichter besteche ich (Zahlen sind Schall und Rauch) 500 Wahlmänner als 50 Millionen Wähler.

Wer so ein Wahlsystem heute noch verteidigt, ist eigentlich kein Demokrat, sondern will Demokratie dadurch sabotieren, dass er bewusste "Backdoors", durch die Manipulation von oben möglich ist, ins System einbaut.

(30.03.2017, 21:27)PuK schrieb:  Ich verstehe inzwischen, worauf du hinauswillst.

Nein, dieses Wahlverfahren über Delegierte ist keine echte Demokratie. Wir wundern uns völlig zurecht über das seltsame Präsidentenwahlsystem in den US of A mit den Wahlmännern. Die Mehrheit der Leute wählt Clinton, und auf einmal ist Trump Präsident. Aber bei der SPD soll das dann plötzlich echte Demokratie sein.

Es besteht kein Grund, im heutigen Zeitalter der Telekommunikation einen Zwischenschritt der Meinungsbildung vorzuschalten, der dann die eigentlichen Ergebnisse verfälscht. Bzw. die Möglichkeit dazu eröffnet. Leichter besteche ich (Zahlen sind Schall und Rauch) 500 Wahlmänner als 50 Millionen Wähler.

Wer so ein Wahlsystem heute noch verteidigt, ist eigentlich kein Demokrat, sondern will Demokratie dadurch sabotieren, dass er bewusste "Backdoors", durch die Manipulation von oben möglich ist, ins System einbaut.

Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Das einfache Mitglied ist einem Ortsverband zugeteilt, dieser Ortsverband wählt einen Vorsitzenden, der dann den Ortsverband nach außen vertritt. Der Ortsverband wiederum gehört zu einem Landesverband, dem in der Regel die Vorsitzenden der Ortsgruppen angehören. Auch der Landesverband wählt einen Vorsitzenden, welcher dann den Landesverband im Bundesverband der jeweiligen Partei vertritt. Zu Parteitagen wählen die jeweiligen Landesverbände Delegierte, welche den Landesverband dort vertreten. So in etwa ist die Struktur in jeder demokratischen Partei aufgebaut, die Bezeichnungen in den einzelnen Parteien für diese Gremien sind unterschiedlich, aber entsprechen dem Schema. Anders würde sich eine effektive Parteiarbeit auch gar nicht machen lassen. Forderungen nach einem direkten Mitspracherecht aller Mitglieder bei jeder Entscheidung würden die politische Arbeit zum Stillstand bringen.

(31.03.2017, 00:47)Klartexter schrieb:  Forderungen nach einem direkten Mitspracherecht aller Mitglieder bei jeder Entscheidung würden die politische Arbeit zum Stillstand bringen.

Wo steht denn was von "jeder Entscheidung"? Ich rede davon, dass auf einmal ein Kanzlerkandidat aus dem Nichts daherkommt, den das kleine Ortsgruppenmitglied gar nicht auf dem Schirm hatte. Solche grundlegenden Entscheidungen (Parteivorsitzender, Kanzlerkandidat, Parteiprogramm) sollten von der Gesamtheit der Partei bestätigt sein und nicht in den Hinterzimmern der Bonzen ausgeküngelt werden. Wenn eine Gewerkschaft per Urabstimmung darüber entscheidet, ob man streiken soll oder nicht, dann geht das ja regelmäßig auch. Warum sollte das bei einer Partei nicht gehen?

(31.03.2017, 08:05)PuK schrieb:  Wo steht denn was von "jeder Entscheidung"? Ich rede davon, dass auf einmal ein Kanzlerkandidat aus dem Nichts daherkommt, den das kleine Ortsgruppenmitglied gar nicht auf dem Schirm hatte. Solche grundlegenden Entscheidungen (Parteivorsitzender, Kanzlerkandidat, Parteiprogramm) sollten von der Gesamtheit der Partei bestätigt sein und nicht in den Hinterzimmern der Bonzen ausgeküngelt werden. Wenn eine Gewerkschaft per Urabstimmung darüber entscheidet, ob man streiken soll oder nicht, dann geht das ja regelmäßig auch. Warum sollte das bei einer Partei nicht gehen?

Bei welcher der existierenden Parteien wurde denn jemals ein solches Verfahren zur Anwendung gebracht?
Wie ist Gauland wohl in den Vorstand der "AfD" gelangt?

Bei aller Liebe zum SPD-Bashing, die von dir präferierten Methoden ließen Parteitage zu monatelangen Redeschlachten aller Mitglieder in Fußballstadien werden, und trotzdem würde am Schluss wohl derjenige gewählt, der den Job machen will und die Voraussetzungen mitbringt. Und der stünde sofort im Verdacht, gelle? Machtgeiler Hund, der......

Möchtest du nicht eigentlich darauf hinaus, dass Demokratie blöd ist?

Es wird bei Parteien immer darauf hinauslaufen, dass diejenigen, die das Präsidium der Partei stellen, sich untereinander austauschen, wen sie für die oder den geeignetsten Kandidaten halten, denn die werden mit denen auskommen und zusammenarbeiten müssen.

(31.03.2017, 08:05)PuK schrieb:  Wo steht denn was von "jeder Entscheidung"? Ich rede davon, dass auf einmal ein Kanzlerkandidat aus dem Nichts daherkommt, den das kleine Ortsgruppenmitglied gar nicht auf dem Schirm hatte. Solche grundlegenden Entscheidungen (Parteivorsitzender, Kanzlerkandidat, Parteiprogramm) sollten von der Gesamtheit der Partei bestätigt sein und nicht in den Hinterzimmern der Bonzen ausgeküngelt werden. Wenn eine Gewerkschaft per Urabstimmung darüber entscheidet, ob man streiken soll oder nicht, dann geht das ja regelmäßig auch. Warum sollte das bei einer Partei nicht gehen?

Glaubst Du tatsächlich, dass Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender in einer Urwahl gewählt wurde? Oder Oskar Lafontaine? Oder Rudolf Scharping? Das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hatte immer schon der Parteivorsitzende, auch in der CDU. Martin Schulz wurde zum Parteivorsitzenden gewählt, im selben Modus wie alle anderen Parteivorsitzenden der SPD vor ihm. Es bleibt zudem eine Tatsache, dass Martin Schulz innenpolitisch nicht verbrannt ist und somit auch die größten Erfolgsaussichten innerhalb der SPD hat. Oder kennst Du sonst jemand in der SPD, der die Leute so anspricht wie Martin Schulz? Anhängern der Linken und der Grünen kann das natürlich weniger gefallen, weil Schulz doch etliche Wähler von diesen Parteien zur SPD zurück holt.
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