30.03.2017, 19:38
(30.03.2017, 19:10)Klartexter schrieb: Nein Serge, die SPD macht nur nicht mehr den Fehler, ihr Pulver zu früh zu verschießen.
Aha. Welches faszinierende Pulver wäre das denn? Ein von der Basis beschlossenes oder wieder ein von der Parteiführung aufgedrücktes?
Die demokratische Struktur in der SPD ist völlig im Arsch (tschulligung, aber ein treffenderer Ausdruck fällt mir gerade nicht ein).
Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG. Die innere Struktur einer Partei muss demokratisch sein. Und die Vorspiegelung von Demokratie mit 100-%-Wahlergebnissen (Bietet Nordkorea mehr? Wurden alle Mitglieder in einer gleichen Wahl befragt? Nein.) ist kein Ersatz dafür.
Zitat:(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.