Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

[Klartexter]

Merkel hatte nicht das Recht, das Dublin-Abkommen - das alle EU-Staaten unterzeichnet haben - im Alleingang aufzulösen.
Sie hätte dazu eine Sitzung einberufen müssen, an der alle EU-Staaten teilnehmen hätten müssen.

Frau Merkel hat das Dublin-Abkommen auch nicht aufgelöst, sie hat nur eine humanitäre Maßnahme getroffen, die dann von anderen Staaten schamlos ausgenutzt wurde. Von daher haben eher Länder wie Österreich oder Ungarn das Dublin-Abkommen aufgekündigt.

Ihre Forderung, dass Frau Merkel eine Sitzung einberufen hätte müssen, ist so sinnvoll wie das einberufen einer Sitzung aller Feuerwehren bei einem Großbrand, um da die beste Strategie zur Brandbekämpfung zu debattieren. Frau Merkel hat getan, was in dem Moment zu tun war, leider hat das Ganze dann eine Eigendynamik entwickelt, welche erst durch das abriegeln der Grenzen auf dem Balkan zum Stillstand kam. Bis dahin nutzten die diversen Staaten die Möglichkeit, die ungeliebten Flüchtlinge direkt nach Deutschland weiter zu schicken, was nach Dublin gar nicht erlaubt gewesen wäre.

[PuK]

Tja - dies ist und bleibt ein Streitpunkt seit es dieses Gesetzespaket gibt. Mittlerweise ist es ja, natürlich immer wieder modifiziert, in seinen Grundzügen 12-14 Jahre alt.
Ich behaupte mal, daß die wenigsten noch den Zustand "ante" Agenda2010 so genau kennen, caß sie einen riuchtigen Vergleich ziehen. Du bist sicherlich eine Ausnahme da ich weiß. daß Dir dieses Thema am "Herzen" liegt.
Bedeutet: der Einbruch der SPD wird mit der Agenda2010 des öfteren begründet. Da die Zeit davor nicht mehr so präsent ist wird auch dieses Argument bald nicht mehr ziehen.

Das Problem ist: Es wäre Platz für zwei Volksparteien, eine konservative und eine sozialdemokratische. Was aber vielfach als Linksruck der Union wahrgenommen wird, wirkt unter anderem so, weil sich das politische Spektrum nach rechts verschoben hat, seit sich die SPD von der Sozialdemokratie verabschiedet hat. Platz wäre für beide, aber links ist seit 15 Jahren ein Vakuum in der Parteienlandschaft. Dieses Vakuum können die Grünen nicht mehr ausfüllen, weil die inzwischen ungefähr so links sind wie die FDP und die Linke wird es wohl kaum jemals können, weil man der die angebliche SED-Vergangenheit noch tausend Jahre lang nachtragen wird, um sie in die Schmuddelecke zu stellen.

So lange in der SPD immer noch von "Chancengerechtigkeit" die Rede ist statt wieder von "Verteilungsgerechtigkeit" ist sie noch nicht von ihrer selbststerzörerischen Agenda-Verwirrung ab- und wieder auf den rechten bzw. in dem Fall linken Weg zurückgekommen.

Fragen wir doch mal einen Sozialdemokraten (es gibt vereinzelt noch welche, aber nicht in der SPD):

"Solange SPD und Grüne für Interventionskriege sind, für Waffenlieferungen, für Sozialabbau und für ein ungerechtes Steuersystem und für eine Europapolitik, die im Süden Europas zu sozialen Verwerfungen führt, sehe ich keine Möglichkeit der Zusammenarbeit", sagte Lafontaine.
(...)
Er wolle aber nicht sagen, dass es überhaupt keine Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis gebe, sagte Lafontaine. Die SPD habe schließlich die Hälfte ihrer Mitglieder und ihrer Wählerschaft verloren: "Man soll die Hoffnung nicht aufgeben." Es könne sein, dass sich in der SPD die Erkenntnis durchsetze, die Partei habe den Einbruch bei Wählern und Mitgliedern selbst verursacht.

Quelle: SPON 

Ich würde sagen, dass zwar die Hoffnung zuletzt stirbt, aber...

[Bild: http://fs5.directupload.net/images/170131/gtxib4qz.gif ]

[forest]

Der Vergleich mit Angela Merkel ist trotzdem Quatsch. Die USA sind eine präsidiale, Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Merkel hat bei weitem nicht die Entscheidungsbefugnis, wie sie ein US-Präsident hat. Dies gilt im verstärkten Maße seit Inkrafttreten des Patriot-Acts.

Wenn ein Satz mit 'Dschungelcamp' anfängt, ist selbstverständlich mit Quatsch zu rechnen, junk-food oder digital junk-modus.

Frage an Radio Eriwan: Was ist der Unterschied zwischen einer parlamentarischen und einer präsidialen Demokratie?

Im Prinzip zunächst ein großer, der aber immer kleiner wird, bis es keinen Unterschied mehr gibt.

Beispiel: Der präsidiale Trump sperrt Leute aus; die parlamentarische Merkel läßt sie rein. Beide dürfen das so nicht und deswegen kriegen sie Ärger.

[Serge]

Wenn ein Satz mit 'Dschungelcamp' anfängt, ist selbstverständlich mit Quatsch zu rechnen, junk-food oder digital junk-modus.

Frage an Radio Eriwan: Was ist der Unterschied zwischen einer parlamentarischen und einer präsidialen Demokratie?

Im Prinzip zunächst ein großer, der aber immer kleiner wird, bis es keinen Unterschied mehr gibt.

Beispiel: Der präsidiale Trump sperrt Leute aus; die parlamentarische Merkel läßt sie rein. Beide dürfen das so nicht und deswegen kriegen sie Ärger.

:laugh:

[_solon_]

Frau Merkel hat das Dublin-Abkommen auch nicht aufgelöst, sie hat nur eine humanitäre Maßnahme getroffen, die dann von anderen Staaten schamlos ausgenutzt wurde. Von daher haben eher Länder wie Österreich oder Ungarn das Dublin-Abkommen aufgekündigt.

Ihre Forderung, dass Frau Merkel eine Sitzung einberufen hätte müssen, ist so sinnvoll wie das einberufen einer Sitzung aller Feuerwehren bei einem Großbrand, um da die beste Strategie zur Brandbekämpfung zu debattieren. Frau Merkel hat getan, was in dem Moment zu tun war, leider hat das Ganze dann eine Eigendynamik entwickelt, welche erst durch das abriegeln der Grenzen auf dem Balkan zum Stillstand kam. Bis dahin nutzten die diversen Staaten die Möglichkeit, die ungeliebten Flüchtlinge direkt nach Deutschland weiter zu schicken, was nach Dublin gar nicht erlaubt gewesen wäre.

Grundsätzlich stellt sich doch die Frage ob man, aus welchem Grunde auch immer, Abkommen so einfach ncht "befolgen" darf. Hängt natürlich vom Wortlaut, ob z.B. Ausnahmen vorgesehen sind, ab.

Im übrigen ist die ganze "Dublinerei", ich nenne es mal der Einfachheit halber so, ziemlich komplex. Ich hab mich heute mal ein wenig umgesehen, ohne aus Zeitgründen in die Tiefe zugehen.

Der Dublin-Vertrag war völkerrechtlich binend. Dann kam 2002 oder 2003 das Dublin II-Abkommen. Mittlerweile hat auch die EU sich mit Cerordnungen o.ä. eingemischt. Dann haben diverse Gerichte, bis zum Europäischen Gerichtshof auch noch was dazu entschieden.

Also mir ist das als "Freizeit-Dubiner" ein wenig zu komplex. Wer wann wo gegen was verstoßen hat, mit welchen Folgen, das zu bewerten überlasse ich jetzt anderen.

[_solon_]

Das Problem ist: Es wäre Platz für zwei Volksparteien, eine konservative und eine sozialdemokratische. Was aber vielfach als Linksruck der Union wahrgenommen wird, wirkt unter anderem so, weil sich das politische Spektrum nach rechts verschoben hat, seit sich die SPD von der Sozialdemokratie verabschiedet hat. Platz wäre für beide, aber links ist seit 15 Jahren ein Vakuum in der Parteienlandschaft. Dieses Vakuum können die Grünen nicht mehr ausfüllen, weil die inzwischen ungefähr so links sind wie die FDP und die Linke wird es wohl kaum jemals können, weil man der die angebliche SED-Vergangenheit noch tausend Jahre lang nachtragen wird, um sie in die Schmuddelecke zu stellen.

So lange in der SPD immer noch von "Chancengerechtigkeit" die Rede ist statt wieder von "Verteilungsgerechtigkeit" ist sie noch nicht von ihrer selbststerzörerischen Agenda-Verwirrung ab- und wieder auf den rechten bzw. in dem Fall linken Weg zurückgekommen.

Fragen wir doch mal einen Sozialdemokraten (es gibt vereinzelt noch welche, aber nicht in der SPD):


Ich würde sagen, dass zwar die Hoffnung zuletzt stirbt, aber...

[Bild: http://fs5.directupload.net/images/170131/gtxib4qz.gif ]

Mit allem einverstanden. Das politische Parteienspektrum hat sich nach rechts verschoben - das ist offensichtlich.

Eine Partei, und da gehen unsere Ansichten ein wenig auseinander, nämlich die LINKE, ist ihrer Linie im Großen und Ganzen treu geblieben. Ich meine jetzt nicht nur die Ansichten des Wagenknecht-Blocks sondern z.B. auch ihre Ansicht über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland.
Das SED-Trauma wird sie so schnell -leider- nicht los werden. Aber es liegt in der Natur des Deutschen, vielleicht ticken andere ähnlich, den berühmten Strich unter eine Sache selten oder nie zu zihen.

Noch ein Satz zu FDP (weil Du sie erwähntest): Sie ist mittlweile im Parteiensystem in Deutschlad so unnötig wie ein Kropf. Ich sehe kaum noch Alleinstellungsmerkmale in dieser Partei.

[Martin]

Frau Merkel hat das Dublin-Abkommen auch nicht aufgelöst, sie hat nur eine humanitäre Maßnahme getroffen, die dann von anderen Staaten schamlos ausgenutzt wurde. Von daher haben eher Länder wie Österreich oder Ungarn das Dublin-Abkommen aufgekündigt.

Ihre Forderung, dass Frau Merkel eine Sitzung einberufen hätte müssen, ist so sinnvoll wie das einberufen einer Sitzung aller Feuerwehren bei einem Großbrand, um da die beste Strategie zur Brandbekämpfung zu debattieren. Frau Merkel hat getan, was in dem Moment zu tun war, leider hat das Ganze dann eine Eigendynamik entwickelt, welche erst durch das abriegeln der Grenzen auf dem Balkan zum Stillstand kam. Bis dahin nutzten die diversen Staaten die Möglichkeit, die ungeliebten Flüchtlinge direkt nach Deutschland weiter zu schicken, was nach Dublin gar nicht erlaubt gewesen wäre.

Hm. Ist "schamlos ausnutzen" eine juristische Kategorie? Tatsächlich hat sich Merkel freiwillig dazu bereit erklärt, die Tore für jedermann zu öffnen. In der naiven Annahme, dass nur Kriegsflüchtlinge kämen. Eigentlich hoffte Merkel, durch diese Maßnahme gleichzeitig das demographische Problem zu lindern und günstigen Nachwuchs für die Wirtschaft zu rekrutieren. Was freilich noch naiver war. Das es sich anders verhält, wissen wir spätestens seit Köln, Berlin und bei jedem Besuch an der Tanke, seit auf der Palette mit den Lollipops neben der Kasse plötzlich kleine Döschen mit Pfeffersprays zu finden sind. Die Freiwilligkeit der Aufnahme ist m. W. durch Dublin gedeckt, richtig. Die anderen Staaten wollten das aus verschiedenen Gründen nicht, was in gleichem Maße deren gutes Recht war. Im Resultat zeigt das nur (wieder einnmal), dass das Konstrukt EU nicht funktioniert. Würde es nämlich funktionieren, wäre es erst gar nicht so weit gekommen. Jeder greift ab so gut er kann und in Deutschland faselt man etwas von europäischer Idee. Die Tragik ist, dass sich Geisterfahrer oft erst dann ihrer Situation bewusst sind, wenn sich der Airbag öffnet.

Martin

[Sophie]

Frau Merkel hat das Dublin-Abkommen auch nicht aufgelöst, sie hat nur eine humanitäre Maßnahme getroffen, die dann von anderen Staaten schamlos ausgenutzt wurde. Von daher haben eher Länder wie Österreich oder Ungarn das Dublin-Abkommen aufgekündigt.

Es ist ja so, und sogar Martin scheint es inzwischen zu akzeptieren, dass das Dublin-Abkommen ein Abwehrrecht konstituiert aber keine Unzuständigkeit.

Wenn ein Land einen Antrag auf politisches Asyl prüfen und ihm stattgeben will, so kann es das natürlich. Trotz Dublin.
Art. 3 Abs. 4

>>(4) Jeder Mitgliedstaat hat unter der Voraussetzung, daß der Asylbewerber diesem Vorgehen zustimmt, das Recht, einen von einem Ausländer gestellten Asylantrag auch dann zu prüfen, wenn er aufgrund der in diesem Übereinkommen definierten Kriterien nicht zuständig ist.

Der nach den genannten Kriterien zuständige Mitgliedstaat ist dann von seinen Verpflichtungen entbunden, die auf den Mitgliedstaat übergehen, der den Asylantrag zu prüfen wünscht. Dieser Mitgliedstaat unterrichtet den nach den genannten Kriterien verantwortlichen Mitgliedstaat, wenn letzterer mit dem betreffenden Antrag befaßt worden ist.<<

[Manni Burgsmüller]

Welcher Schuss denn?
Ihr jämmerliches Möchte-gern-Schießen, das ist ein Rohrkrepierer!

Hat der Papi die vielen Kinder schon ins Bett gebracht und sammelt seine Kräfte für den morgigen
Arbeitstag? Ja?? Oder Termin im JC?

Sie sind ein Troll! Konstruktives? Fehlanzeige! Ich weiß schon, privates würde Sie interessieren, um Ihre Art besser zur Geltung zu bringen. Zweideutige Angebote gab es schon!

Normalerweise müsste der Schmarrn verschoben werden, aber jetzt, bei mir, wird die Moderation sicherlich gleich tätig. 

[Martin]

Fataler Fehler der SPD: Noch nie gewann ein Kanzlerkandidat mit Brille!  

Martin