28.01.2017, 11:35
(28.01.2017, 10:38)bbuchsky schrieb: Selbst als Linker bin ich nicht bereit, "Rot-Grün-Rot" überhaupt als Option anzusehen, jedenfalls nicht unter den fatalen Zuständen, in denen sich spd und Grüne momentan befinden.
Özdemir und GE sind ebensowenig an einem Systemwechsel interessiert wie die vom Seeheimer Kreis dominierte spd, bis auf Maas und die Schwesig ist alles in Seeheimer Hand, und dieses Clübchen lag immer schon weit rechts von einem linken CDU-Flügel. Neoliberales Gesocks sind diese Seeheimer, und die Grünen haben sich zum Anhängsel der Kanzlerin erklärt. Wenn die csu täte, was sie verlautbart, also ohne Obergrenze in Bayern zu bleiben, springen die Grünen zur Seite, denn Özdemir braucht die Ruhestandsbezüge eines Ministers, etwas anderes will der nicht. Dann droht CDU/spd/Grün. Hauptsache, man regiert irgendwie.
Wer Grün oder spd wählt, wählt also Merkel und Seehofer.
Ein absolutes No-go für einen echten Linken.
Genauso ist es.
Es ist erschreckend, wie arg diese Republik schon von der neoliberalen Seuche kontaminiert ist. Von den Grünen über die SPD und die sogenannten C-Parteien bis hin zur AfD. Die Presse nicht zu vergessen.
Doch Moment, halt, ein kleines Widerstandsnest, ein Abtrünniger. Ein wirtschaftsliberaler Redakteur der ZEIT zweifelt am Augenmaß der Eliten.
Die Elite verschließt die Augen
Zitat:"Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig," schrieb Kurt Tucholsky 1931 mit einem Schuss Ironie über die Manipulation der Bürger durch die Politik. Das Zitat trifft auch heute noch zu. Viele Menschen in Deutschland klagen über eine zu hohe soziale Ungleichheit . Sie fühlen sich abgehängt und sorgen sich um ihre Zukunft. Die Elite dagegen klagt, Bürgerinnen und Bürger verkennten die Realität. Es ginge Deutschland doch eigentlich gut. Die soziale Marktwirtschaft sei lebendig, und es gehe in unserem Land gerecht zu.
Damit erhebt die Elite Anspruch auf die Deutungshoheit über die Fakten, über die Wahrheit. Aber kann es sein, dass es nicht die Menschen sind, die das meiste falsch verstehen, sondern die kleine Gruppe von Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Medien? ...
Große Teile der Elite in Deutschland leugnen jedoch, dass die soziale Ungleichheit ein zentrales Problem sei. Sie reagieren erbost auf die Schlussfolgerung, die Soziale Marktwirtschaft breche ihr Versprechen ...
Viele leugnen das Problem mit Verweis auf die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen zehn Jahre. Die Arbeitslosenquote ist von über 5 Millionen auf heute 2,7 Millionen halbiert worden. Wir sind stolz, Export-Vizeweltmeister zu sein, und auf die vielen deutschen Weltmarktführer. Deutschland ist viel besser durch die globale Finanzkrise und die europäische Wirtschaftskrise gekommen als die meisten unserer Nachbarn.
Viele ignorieren jedoch, dass diese Erfolge nicht allen, sondern nur wenigen Menschen zugute gekommen sind ...
Viele Vertreter der sogenannten Elite bestreiten das oder spielen das Problem herunter. Sie sehen kein Scheitern von Politik und Gesellschaft, die Ungleichheit zu adressieren und den sozialen Konflikt zu entschärfen. Einige behaupten, die Globalisierung oder Europa trügen Verantwortung für den zunehmenden politischen Extremismus und die Unzufriedenheit der Menschen. Andere wollen die Zuwanderung verantwortlich machen, die Schwierigkeiten der Integration von Flüchtlingen oder die Tatsache, dass Deutschland seit langem ein Einwanderungsland ist.
Sie alle verstehen das Problem falsch: Die Unzufriedenheit rührt nicht aus einem kulturellen Konflikt. Weder die Globalisierung noch Europa sind schuld an ihr. Deshalb ist auch die von den Eliten anvisierte Lösung falsch. Die Politik zu renationalisieren, die Grenzen auch für EU-Bürger höher zu ziehen, Europa und seine Institutionen zu schwächen, andere Kulturen und Religionen in Deutschland abzulehnen – all das wird nicht das grundlegende Problem der sozialen Ungleichheit lösen.
Genauso falsch ist der gegenwärtige Versuch der Bundesregierung, die Bürger mit Geldgeschenken ruhigzustellen und sich Stimmen im kommenden Wahljahr zu erkaufen . Viele der diskutierten Rentenerhöhungen und Steuersenkungen kommen eben nicht den Menschen zugute, die diese Hilfe bräuchten. Und mehr Sozialausgaben lösen nicht das Problem der schädlichen und zu hohen sozialen Ungleichheit ...
Nachhilfestunde für die SPD. Da scheint man ein bisschen ins Grübeln gekommen zu sein.
Für die Grünen kommt diese Nachhilfe eh zu spät (bis auf eine Handvoll). Die können sich nicht schon wieder neu verkaufen.
Korrektur an der rot markierten Formulierung:
Sie verstehen das Problem nicht falsch, sondern sie wollen es nicht anders verstehen. Denn sonst müssten sie sich selbst in Frage stellen.
