Die AfD und ihre Lügen - Faktencheck

[Manni Burgsmüller]

Ach, Sie haben eine Gemeinsamkeit mit Frau Merkel?

Soll es geben. Will sie uns Bayern loshaben?

[Klartexter]

Petry will Grundrecht auf Asyl abschaffen

Die AfD-Chefin kritisiert das Grundrecht auf Asyl. In der ZEIT fordert sie, dies in ein "Gnadenrecht" umzuwandeln. Nur so sei der freiheitliche Rechtsstaat zu erhalten.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...auke-petry 

Am besten schaffen wir gleich das ganze Grundgesetz ab, nicht wahr, Frau Petry? Die AfD zeigt immer mehr, wohin die Reise gehen soll.

[Manni Burgsmüller]

Am besten schaffen wir gleich das ganze Grundgesetz ab, nicht wahr, Frau Petry? Die AfD zeigt immer mehr, wohin die Reise gehen soll.

So wie unter Frau Merkel kann es jedenfalls nicht weitergehen, eine Reform wäre nötig.

[Klartexter]

So wie unter Frau Merkel kann es jedenfalls nicht weitergehen, eine Reform wäre nötig.

Wenn Sie mal ein paar vernünftige Vorschläge machen würden, statt ständig die selben geistlosen Stereotypen zu wiederholen, dann wäre schon viel gewonnen.

[Manni Burgsmüller]

Wenn Sie mal ein paar vernünftige Vorschläge machen würden, statt ständig die selben geistlosen Stereotypen zu wiederholen, dann wäre schon viel gewonnen.

Wir brauchen im Ausland Auffangstationen, in denen Asyl beantragt werden kann. Da entschärft man auch diese Problematik mit den Schlepperbanden und diese Abschiebeproblematik wäre, mangels Masse, besser im Griff.
Das wären meine ersten Schritte!

[Klartexter]

Wir brauchen im Ausland Auffangstationen, in denen Asyl beantragt werden kann. Da entschärft man auch diese Problematik mit den Schlepperbanden und diese Abschiebeproblematik wäre, mangels Masse, besser im Griff.
Das wären meine ersten Schritte!

In welchem Ausland, Manni?

[Manni Burgsmüller]

In welchem Ausland, Manni?

Gerade da, wo so viele weg, nach Deutschland wollen, um dort Asyl zu beantragen.

[Klartexter]

Gerade da, wo so viele weg, nach Deutschland wollen, um dort Asyl zu beantragen.

Aha. Und Sie glauben ernsthaft, dass ein Land so etwas auf seinem eigenen Territorium zulassen würde? Was machen Sie denn mit Ländern wie Syrien oder dem Sudan, in denen Krieg herrscht?

[Manni Burgsmüller]

Aha. Und Sie glauben ernsthaft, dass ein Land so etwas auf seinem eigenen Territorium zulassen würde? Was machen Sie denn mit Ländern wie Syrien oder dem Sudan, in denen Krieg herrscht?

Das lässt sich sehr wohl einrichten. Deutschland kann dafür Anreize setzen, das sollte es uns wert sein.

[PuK]

In welchem Ausland, Manni?

Tschuldigung, wenn ich mich einmische.

Ich habe es schon mehrfach skizziert, woanders, wie das funktionieren könnte. Man müsste in sicheren, aber möglichst nahe an den Konfliktregionen gelegenen Staaten Aufnahmelager installieren. Natürlich finanziert von uns und mit ein paar Zuckerln garniert für die Staaten, auf deren Gebiet das dann stattfindet. Dort müssen die Anträge gestellt werden. Und das Asylrecht natürlich entsprechend geändert. Hier rein käme dann nur, wer die entsprechenden Papiere in der Hand hat, die er sich außerhalb Deutschlands, aber bei deutschen Behörden holt.

Denn das Asylrecht, wie es jetzt ist, ist ja in sich nicht stimmig. Um Asyl zu beantragen, was nur möglich ist, wenn man sich innerhalb des Staatsgebietes der BRD befindet, muss man erst mal illegal einreisen. Für alle "unsicheren" Herkunftsländer besteht nämlich Visazwang eigentlich. Den kann man aber umgehen, indem man einfach sagt "Asyl". Das geht so nicht, das ist eines Rechtsstaats unwürdig.

(Und Frau Göring-Eckhardt hat übrigens sowieso nicht begriffen, was Asyl ist. Skandalös an diesem ZON-Artikel  ist nämlich nicht, was Frau Petry sagt, das ist durchaus überlegenswert. Skandalös ist:

Dem widerspricht Göring-Eckardt. Deutschland habe noch eine andere Verantwortung, aus der heraus das Grundrecht auf Asyl begründet sei: "Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben. Menschen fliehen auch, weil kein Wasser da ist, weil es Dürren gibt, weil sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können, weil sie das Soja für unsere Fleischproduktion anbauen", sagt Göring-Eckardt.

Tja. Kann ja alles sein.

Nur:

Art. 16 a) GG
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Kein Wasser und Dürre sind natürlich nicht schön. Aber es sind keine Asylgründe.

Und dass sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können, ziehe ich in starken Zweifel, bzw. halte das für eine bewusste Falschaussage. Warum sollten sie das denn auf einmal nicht mehr können, wer oder was hindert sie neuerdings daran? Richtig ist wohl eher, dass sie sich vom Sojaanbau mehr versprachen, was sich aber als falsch erwiesen hat, und sie somit in eine mehr oder weniger geschickt aufgestellte Falle von irgendwelchen transnationalen Konzernen gelaufen sind. Es heißt aber im GG auch nicht "Wer sich aus Naivität über den Tisch ziehen lässt, genießt Asylrecht".

Ich hege durchaus Sympathien für die Ambitionen von Frau Petry. Und wisst ihr, warum? Weil das Asylrecht von Leuten wie Göring-Eckhardt (und auch Merkel) in Richtung Einwanderung überdehnt wird. Es ist aber nicht dazu gemacht worden, die derzeitigen Zustände herbeizuführen. Und daher gehören die Umgehungsmöglichkeiten ausgemerzt und aber parallel dazu eine andere Schiene geschaffen, nämlich ein echtes Einwanderungsrecht, von dem wir derzeit keines haben. Wie oft eigentlich noch?)