Das Gewürge geht weiter

[Anonymous]

Ich hoffe Sie meinen nicht den der sich mindestens schon tausendsten mal totgelacht hat?

Eigentlich nicht. Eher den drunter.

[Martin]

Nach 16 Jahren Merkel-Stillstand haben sich SPD, FDP und Grüne unter dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" daran gemacht, die Bundesrepublik zu erneuern. Übrig geblieben ist davon so gut wie nichts.

[…] Es ist vor allem die Art und Weise des Regierens zwischen Mittelmaß und Unvermögen, die frustriert.

Über dem Ganzen thront reg- und sprachlos Olaf Scholz als Mix aus Buddha und Beamter. "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hatte er vor der Bundestagswahl gesagt. 73 Prozent der Wählerinnen und Wähler sprechen ihm Durchsetzungsfähigkeit ab - ein enormer Wert für einen Regierungschef, der ein Land führt, das (noch) die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist.

[…] Als wäre das Smartphone noch nicht erfunden, schrieb er seiner Familienministerin Lisa Paus im Ringen um die angedachte Kindergrundsicherung einen Brief, der als "Machtwort" gewertet wurde. Welche Wirkung das hatte, weiß seit Mittwoch die ganze Nation: keine. Die Grünen-Politikerin stoppte im Kabinett das Gesetz für (hoffentlich) mehr Wirtschaftschancen von Finanzminister Christian Lindner, weil der keine Milliarden für ihr Projekt lockermachen will.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_komm...32035.html 

Selten eine härtere und treffendere Abrechnung gelesen. Wenn sich der „Fortschritt“ auf „Transrechte“, Gendern und ein paar Windräder mehr erschöpft, dann ist das mehr als beschämend. Und lange hat man auch Scholz geschont: Er regiere „hanseatisch“, zurückhaltend und hinter den Kulissen. Leider nein, leider gar nicht. Der Mann ist eine führungsschwache Pflaume, jeder im Kabinett macht was er will.

Martin

[Jochen]

Dafür kämpfen Ministerin Paus und die Grünen:

Eine stärkere Bekämpfung der Kinderarmut würde sich einer DIW-Studie zufolge für den Staat auch finanziell schnell rentieren. Denn die Folgekosten wären sonst noch wesentlich größer. »Die besten Investitionen, die ein Staat tätigen kann, ist in seine Menschen. Das gilt für niemanden mehr als für Kinder und Jugendliche, die in Armut leben, von Armut bedroht sind«, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
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Die Folgekosten von Kinderarmut würden hingegen bei etwa 110 bis 120 Milliarden Euro liegen. Den Studienautoren zufolge lohne es sich also, früh zu investieren, um Armut zu bekämpfen. Menschen lebten sonst oft auch im späteren Leben in Armut und mit weniger Bildung. Sie seien dann stärker abhängig von staatlichen Leistungen und auch weniger gesund.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial...3b13b13d1a 

[Martin]

Dafür kämpfen Ministerin Paus und die Grünen:

Quatsch.

Lindner-Klartext gegen Paus: Bürgergeld-Familien erhalten 38 000 Euro vom Staat

„Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36 000 bis 38 000 Euro im Jahr vom Steuerzahler“, so Lindner in der „Frankfurter Allgemeinen“.

Der Finanzminister macht deutlich, dass darunter viele Ausländer-Familien sind: „Überproportional viele dieser Familien haben eine Einwanderungsgeschichte und stehen zunächst nur theoretisch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, weil ihnen die Qualifikationen fehlen“.
Deshalb helfe es „aus meiner Sicht da nur wenig, ihnen jetzt hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1000 oder gar 3000 Euro im Jahr“, so Lindner.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/polit...%2Ft.co%2F 

Martin

[KuP]

Quatsch.


Martin

Ach, versucht der Herr Lindner jetzt auf die Tour den Zulauf zur AFD zu begrenzen?

[Martin]

Ach, versucht der Herr Lindner jetzt auf die Tour den Zulauf zur AFD zu begrenzen?

Wenn die Nennung von Realitäten und deren Berücksichtigung im politischen Prozess die AfD bremst, sollten doch auch Sie zufrieden sein, oder?

Martin

[Anonymous]

Ach, versucht der Herr Lindner jetzt auf die Tour den Zulauf zur AFD zu begrenzen?

Lindner hat doch recht, oder?
Für mich zeichnet er sich langsam als einer der besten Finanzminister ab.

[KuP]

Wenn die Nennung von Realitäten und deren Berücksichtigung im politischen Prozess die AfD bremst, sollten doch auch Sie zufrieden sein, oder?

Martin

Die AFD bremsen ist eines, aber deren Willen umzusetzen wieder was ganz anderes.
Es verschafft ihr nur noch mehr Zustimmung.

[Martin]

Die AFD bremsen ist eines, aber deren Willen umzusetzen wieder was ganz anderes.
Es verschafft ihr nur noch mehr Zustimmung.

Problematisch wird das, wenn die AfD Positionen besetzt, die 80% oder mehr der Bevölkerung genauso sehen. Dass eine Fundamentalopposition der Art, alle AfD-Positionen abzulehnen nur alleine weil sie von der AfD kommen, schon aus praktischen Erwägungen heraus nicht funktionieren kann, ist Ihnen hoffentlich klar.

Martin

[KuP]

Problematisch wird das, wenn die AfD Positionen besetzt, die 80% oder mehr der Bevölkerung genauso sehen. Dass eine Fundamentalopposition der Art, alle AfD-Positionen abzulehnen nur alleine weil sie von der AfD kommen, schon aus praktischen Erwägungen heraus nicht funktionieren kann, ist Ihnen hoffentlich klar.

Martin

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AFD Forderungen stellt die sich in Teilen durchaus decken können, wie etwa die Verbesserung der Abschiebung bei Kriminellen.
Kommt natürlich auch darauf an wie man es gestalten will.
So bald es aber pauschal gegen Migration und Asylrecht geht ist Ende der Fahnenstange.
Mir werden derzeit aus einigen Teilen der Politik nur Dinge übernommen die, aus Hilflosigkeit, schon fast den AFD-Ansichten entsprechen statt sich vernünftige Lösungen selbst einfallen zu lassen.
Klar, es sind keine einfachen Zeiten, nur hängen so viele Dinge zusammen wie allein schon der Arbeitsmarkt, dass man verdammt aufpassen muss den Wähler nicht auf einen gefährlichen Weg zu führen, vor allem wenn er nur schwer umkehrbar ist.

Solche politisch extremen Grenzgänger saugen ihren Honig immer aus den Krisen, weswegen es mich nicht verwundert, dass sie derzeit in einem Höhenflug sind.