Die deutsche Flüchtlingspolitik

[Anonymous]

Ich setzte den folgenden Beitrag hier in diesen Thread, den genau diese völlig aus dem Ruder gelaufene Flüchtlings-"Politik" ist bis heute - und ja, gerade heute wieder - die beeindruckendste von manchen merkwürdigen und überstürzten Solo-Entscheidungen von Angela Merkel.

Kritik an Ex-Kanzlerin: Verdienstorden für Merkel ist "ein Fehler" 


Das nicht alle mit Merkel zufrieden waren, ist normal.
Was aber nicht normal ist: 
Dass erst nach Beginn des Ukrainekrieges immer mehr Politiker, Journalisten und Chefredakteure und andere Repräsentanten des öffentlichen Lebens nach und nach aus ihrer Deckung krochen und kriechen und sich der Vielzahl der Kritiker Merkels anschließen bzw. schon angeschlossen haben. Sie tönen, als ob sie es schon immer gewusst hätten: 16 Jahre Merkel waren - unterbrochen von einer knappen Handvoll wirklich folgenreicher spontaner Alleingänge, Treibenlassen und Abwarten, die letztlich zum Niedergang des gesellschaftlichen (Spaltung!), wirtschaftlichen und politischen Lebens führten.
...

1. Doch - das ist normal.
2. Auch normal ist, daß alle schon vor 10-15 Jahren gewusst haben: wir begeben uns in Abhängigkeit von Russland mit dessen Gas.
3. Ebenso normal ist, daß mehr als 20% die AKWs länger laufen lassen wollen ob wohl vor 12 Jahren 80%+ für eine sofortige Abschaltung waren.
Es gäbe noch weitere Normalitäten was immer mehr vor 10 Jahren+ gewusst haben, aber offensichtlich für sich behalten haben.

[harvest]

Es gäbe noch weitere Normalitäten was immer mehr vor 10 Jahren+ gewusst haben, aber offensichtlich für sich behalten haben.

Das kann ja sein, ist sogar wahrscheinlich.
Aber das ist nicht das, was ich anmerken wollte. 
Es ist der schamlose Opportunismus, mit dem heute viele Redakteure der Leitmedien und der ÖR Merkel rückblickend scharf kritisieren, während sie zumindest während der ersten 12 Regierungsjahre Merkel geradezu vergötterten. 
Und ich lasse jetzt die Abhängigkeit zu Russland raus. Die war mehrheitlich akzeptiert.
Aber es gab ja unter Merkel wirklich genug nicht in Angriff genommene Baustellen (siehe Beitrag von @martin), die die sonst so hellhörigen und angeblich recherchefreudigen Redakteure damals links liegen ließen und die sie Merkel jetzt ankreiden.
Merkel hätte nie so unbehelligt durchregieren bzw. sich durchlavieren können, wenn die Medien ihr "Wirken" kritisch begleitet hätten.

[Klartexter]

Das Spiel der Medien indes geht unbeirrt weiter, aktuell mit den Themenblöcken "Klima", "Gendern", "Trans" und dem Alltime-Highlight "Flüchtlinge". Minderheitenthemen, die der Mehrheitsbevölkerung gegen harte Münze in belehrender Form und erhobenem Zeigefinger ins Abendprogramm des ÖRR gespült werden.

Wenn das Klima für Sie ein Minderheitenthema ist, Martin, dann kann ich Sie nur als Realitätsverweigerer sehen. Denn der Klimawandel ist ja nun wirklich kein rein deutsches Thema, in aller Welt wird von Wissenschaftlern darüber informiert. Auch das Thema Flüchtlinge ist kein rein deutsches Problem und schon gar nicht ein Minderheitenthema. Gerade hier sind Deutschland die Hände gebunden, denn eine Rückführung dieser Leute ist nicht so einfach, wie sich das der deutsche Michel so vorstellt. Die frühere DDR hätte sich mit ihrer Mauerpolitik vielleicht noch erfolgreich abschotten können gegen unerwünschte Zuwanderung, in einem Europa der offenen Grenzen ist das nicht mehr möglich.

Da Sie nach eigenem Bekunden ja keine öffentlich-rechtlichen Programme ansehen, wundert es mich etwas, dass Sie hier Behauptungen aufstellen. Ich nutze kein Netflix oder Sky, weil mir die Inhalte einfach zu seicht erscheinen, um dafür zusätzliches Geld aufzuwenden. Trotzdem würde es mir nicht einfallen, eine Serie oder einen Film zu kritisieren, wenn ich ihn nicht selbst angeschaut habe. Aber ich gebe Ihnen insofern recht, dass die Themen Trans und Gender in manchen Medien überbewertet werden. Zum Beispiel heute in der Augsburger Allgemeine: Fördergeld für Augsburger Sportvereine: Grüne scheitern mit Gender-Antrag 

[Martin]

Wenn das Klima für Sie ein Minderheitenthema ist, Martin, dann kann ich Sie nur als Realitätsverweigerer sehen. Denn der Klimawandel ist ja nun wirklich kein rein deutsches Thema, in aller Welt wird von Wissenschaftlern darüber informiert. Auch das Thema Flüchtlinge ist kein rein deutsches Problem und schon gar nicht ein Minderheitenthema. Gerade hier sind Deutschland die Hände gebunden, denn eine Rückführung dieser Leute ist nicht so einfach, wie sich das der deutsche Michel so vorstellt. Die frühere DDR hätte sich mit ihrer Mauerpolitik vielleicht noch erfolgreich abschotten können gegen unerwünschte Zuwanderung, in einem Europa der offenen Grenzen ist das nicht mehr möglich.

Da Sie nach eigenem Bekunden ja keine öffentlich-rechtlichen Programme ansehen, wundert es mich etwas, dass Sie hier Behauptungen aufstellen. Ich nutze kein Netflix oder Sky, weil mir die Inhalte einfach zu seicht erscheinen, um dafür zusätzliches Geld aufzuwenden. Trotzdem würde es mir nicht einfallen, eine Serie oder einen Film zu kritisieren, wenn ich ihn nicht selbst angeschaut habe. Aber ich gebe Ihnen insofern recht, dass die Themen Trans und Gender in manchen Medien überbewertet werden. Zum Beispiel heute in der Augsburger Allgemeine: Fördergeld für Augsburger Sportvereine: Grüne scheitern mit Gender-Antrag 

Das Klima kann in Deutschland nur ein Minderheitenthema sein, Klartexter, weil wir sage und schreibe mit 2% am CO2-Ausstoß weltweit beteiligt sind. Würde Deutschland von heute auf morgen sämtliche Industrieproduktionen und den Autoverkehr einstellen, wäre das Ergebnis im globalen Maßstab nicht einmal messbar. Meine Meinung zum Thema Klima ist, dass man sich mit den kommenden, unvermeidlichen Änderungen arrangieren sollte. Das geht nicht mit der Brechstange, wie uns die Grünen weismachen wollen, sondern nur indem man die Bürger mitnimmt. Unsinnige Überlegungen, wie ein Verbot von Gas- und Ölheizungen während sich die Kohleverbrennung auf einem Rekordniveau bewegt, versteht doch kein Mensch mehr. Mir ist auch noch nicht ganz klar, wie es mittelfristig funktionieren soll, die Energie-Grundlast auch Nachts zu versorgen, ohne Kohle- und Gaskraftwerke. Als technischen Neuerungen positiv eingestellter Mensch wäre mir derzeit keine Öko-Speichermöglichkeit bekannt, die in der Lage wäre, die Grundlast für ganz Deutschland in einer kalten, windstillen Winternacht zu stemmen.

Beim Flüchtlingsthema wird nicht differenziert. "Echte" Flüchtlinge, die aus Bachmut und Kiew flüchten einerseits und Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika und dem nahen Osten andererseits. Rückführung ist ein Thema, erst gar nicht reinlassen das andere. Frontex muss endlich dafür sorgen, dass der Abholtourismus vor der afrikanischen Küste beendet wird. Außer natürlich, man möchte die AfD irgendwann an der Regierung sehen. 

Zu den Sendungen des ÖRR: Die muss man nicht gesehen haben, da reicht das Feedback in den sozialen Medien, die Bewertungen sind in der großen Mehrheit ausladend schlecht. Das trifft z. B. auch auf den "Tatort" zu, den wir unten thematisiert haben. Oder die Entgleisung der Tagesschau, die den Begriff "Mütter" durch "gebärende Person" ersetzt hatte. Der Shitstorm war so groß, dass man auch ohne ÖRR-Seher zu sein, das zwangsläufig mitbekam. In den sozialen Medien bekommt man auch mit, dass viele aus der Trans-Szene mit dem militanten Vorgehen einer Minderheit aus dieser Szene höchst unglücklich sind, weil ihnen die Penetranz und das aggressive Auftreten kontraproduktiv erscheint, womit sie auch vollkommen recht haben. Das ficht unsere Medien nicht an, sie ziehen die linksgrüne Minderheitenagenda durch und bei der AfD knallen wieder mal die Sektkorken ob der vielen Themen, die sich bestens als Steilvorlage verwerten lassen.

Martin

[harvest]

… hallt nach.
Und obgleich seitdem weder große Verbesserungen noch Verschlechterungen zu verzeichnen waren - alles blieb in D wie in der EU im gewohnten Trott der Verlangsamung und Verschleppung, siehe Bearbeitung der Asylanträge und Durchführung von Abschiebungen - fordern nun in "einem offenen Brief (…) zahlreiche deutsche Prominente bessere Bedingungen für Asylbewerber in Deutschland.

In dem Brief werden vor allem die angeblich prekären Bedingungen von Asylsuchenden kritisiert. So würden Menschen an den Außengrenzen der EU eingesperrt und erhielten in Asyl-Schnellverfahren "schlechtere Standards". Die Prominenten werfen der Bundesregierung zudem vor, ihrer Politik nicht treu geblieben zu sein: So hätten sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag noch für bessere Standards von Asylverfahren ausgesprochen. "Statt die versprochenen Verbesserungen voranzutreiben, wollen Sie nun den massivsten Asylrechtsverschärfungen jemals zustimmen", heißt im Protest-Brief.
t-online 

Allen voran der Lautnuschler Grönemeyer.
Der ein Haus in London, eins im noblen Berliner Bezirk Zehlendorf (nahe Wannsee) und ein Anwesen auf Mallorca besitzt.
Der kennt natürlich viele ausländische Künstler, auch aus Afrika, ansonsten dürfte ihm die Problematik um ausreichende Bereitstellung von Erstunterkünften, Wohnung, Kriminalität und generell die gewaltigen anfallenden Kosten ziemlich am Allerwertesten vorbeigehen.
Macht nix, als Künstler darf man gerne weltfremd sein.

Im SPIEGEL  werden Kritik und Forderungen noch genauer präzisiert.
Man könnte meinen, es handle sich um KI, basierend auf den Algorithmen der "fortschrittlichen" Medien.
Die Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron gehört zu denen, die den Protestbrief vorangetrieben haben. »Wir, als Prominente, wollen uns klar gegen den Kurs der Bundesregierung in der Asylpolitik positionieren«, sagte sie dem SPIEGEL, »der offene Brief soll einen gesellschaftlichen Dialog eröffnen, der nach unserer Ansicht bisher viel zu wenig stattfindet.« Ziel sei, einen Rechtsruck zu verhindern.
Wie bitte? Ich kenne nur eine Seite, die sich dem Dialog verweigert hat. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gab stets zu verstehen, dass sie mit der von den Regierungen Merkel und Scholz praktizierten Migrationspolitik nicht zufrieden war.
Wenn der Schuss mal nicht nach hinten losgeht. 
Will man die AfD über die 20%-Hürde hieven?

[Anonymous]

...

Wenn der Schuss mal nicht nach hinten losgeht. Will sie die AfD über die 20%-Hürde hieven?

Will man die AfD über die 20%-Hürde bringen?

Ich habs woanders schon sinngemäß geschrieben: ist man mit seinem Hausarzt nicht zufrieden - wechselt man den Arzt; ist man mit seinem Energieversorgenicht zufrieden - wechselt man halt; ist man mit der Politik seiner Partei nicht (mehr) zufrieden - schaut man sich nach Alternativen um. Das ist m.e. die normale Lebenswirklichkeit.

[harvest]

Und wenn SPD-Generalsekretär Kühnert u.a. meinen, die AfD schüre Ängste und nutze die Verunsicherung in der Gesellschaft bewusst aus, so glaube ich gar nicht, dass die AfD sich bemühen muss. Sie ist das einzige Ventil in unserem Parteiensystem, wo man Luft ablassen kann. Auf die CDU ist kein Verlass, da sind noch zu viele Merkelianer aktiv.
Die mehrheitliche Stimmung in der Bevölkerung lässt sich mit großer Unzufriedenheit und Sorge beschreiben, für die es etliche Gründe gibt, nicht allein Habecks desolates Heizungsgesetz und die verschleppte und mittlerweile aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik.

[Don Cat]

Ich habs woanders schon sinngemäß geschrieben: ist man mit seinem Hausarzt nicht zufrieden - wechselt man den Arzt; ist man mit seinem Energieversorgenicht zufrieden - wechselt man halt; ist man mit der Politik seiner Partei nicht (mehr) zufrieden - schaut man sich nach Alternativen um. Das ist m.e. die normale Lebenswirklichkeit.

Das stimmt schon.
Wobei es mit etwas Anstand und Moral gewisse "No Gos" einzuhalten gilt. Was weiß ich, als Energielieferant wählt man nicht Gazprom, als Arzt keinen Impfgegner oder als Partei nicht die AfD.

[harvest]

Das stimmt schon.
Wobei es mit etwas Anstand und Moral gewisse "No Gos" einzuhalten gilt. Was weiß ich, als Energielieferant wählt man nicht Gazprom, als Arzt keinen Impfgegner oder als Partei nicht die AfD.

Das jetzige Hoch der AfD beruht auf Umfragen, nicht auf Wählerstimmen.
Ein Mix aus Wut, Unzufriedenheit, Protest, Drohgebärde, aber keine endgültige Entscheidung.
Dennoch sollte man die Umfragewerte ernst nehmen, sehr ernst. Es denkt nicht jeder in allen wichtigen Fragen wie die SPD, die FDP und schon gar nicht wie die Grünen ... und das soll damit zum Ausdruck kommen.

[Klartexter]

Putzig, wie Medien und Grüne gerade versuchen, wieder einmal den Elefant im Raum zu ignorieren. Die große Klammer, die die AfD im Inneren zusammenhält und immer mehr Zustimmung aus dem Lager der Nichtwähler rekrutiert, ist die Ablehnung der grünen Politik in jedem Punkt. Das betrifft ganz praktische Dinge wie die völlig verfehlte Heiz-Strategie, geht weiter über eine planlose und gefährliche Migrationspolitik, bis hin zu krudem Neusprech, dass fast schon gewaltsam in die Sprache Einzug halten muss.

Aus meiner Sicht wirkt Grün wie ein Brandbeschleuniger für die AfD, man kann nur hoffen, dass SPD und FDP zur Vernunft kommen und den Anti-Wirtschaftsminister bremsen.

Martin

Dann lesen Sie mal diese Kolumne zum Thema im Spiegel, Martin. Christian Stöcker bringt es deutlich auf den Punkt, vielleicht entdecken Sie ja dann auch Parallelen zwischen Ihren Beiträgen und AfD-Thesen? Please, stärke die AfD