(31.05.2023, 12:13)Klartexter schrieb: Manchmal muss ich mich bei Dir schon über Deine Realitätsverweigerung wundern, harvest! Lies mal diesen Artikel: Warum die Abschiebepläne kaum einzuhalten sind . Nur ein Zitat daraus:
Dann nenne mir bitte mal Möglichkeiten, wie Deutschland illegale Einwanderung eindämmen könnte, aber bitteschön nicht mit dem dämlichen Argument der Grenzkontrolle. Deutschland hat 3900 Kilometer Außengrenze, soll da jetzt eine Berliner Mauer II errichtet werden? Denn wer illegal hier einreisen will, der hat über die grüne Grenze jede Menge Möglichkeiten. Zudem gehört Deutschland zum Schengenraum, der Freizügigkeit garantiert.
Und WIE willst Du Ausreisepflichtige abschieben, wenn sich das Herkunftsland weigert, diese Personen aufzunehmen? Oder wie im Zitat keine Papiere existieren, welche die Herkunft belegen? Parteien wie die AfD klammern das generös aus, aber auch die hätte keine Möglichkeit, solche Leute auszuweisen. Es ist doch nicht Faulheit der Innenminister, dass so wenig Ausweisungen möglich sind. Aber natürlich ist es leichter, den Amtsträgern Unfähigkeit zu unterstellen, als sich mal schlau zu machen, warum es hakt!
Ehrlich gesagt: SPD und Grüne wollen es doch gar nicht. Das weißt du und ich. Man will lieber, wieder mal, dem Rest der Welt zeigen, was politische Moral ist.
Es gäbe schon Mittel und Wege, z.B. gleich zu Beginn sollte auf die Aussage "Asyl" die Frage nach dem Pass kommen. Wer keinen vorweisen kann, bekommt kein Asyl. Das wäre auch legitim, denn nur anhand des Passes kann man nachvollziehen, ob und warum der Antrag auf Asyl berechtigt ist.
Aber man weiß ja, dass Flüchtlingshelfer, kaum sind die Flüchtlinge an Bord, diese ermutigen, ihren Pass wegzuwerfen.
Und dazu kommt noch Folgendes:
Zitat:Hunderttausende Asylsuchende in Deutschland sind ausreisepflichtig. Bei der Durchsetzung allerdings hapert es seit Jahren aus vielen Gründen.
Im vergangenen Jahr sind 827 Rückführungsflüge in der Zuständigkeit nordrhein-westfälischer Ausländerbehörden daran gescheitert, dass die abzuschiebende Person nicht anwesend war. Das geht aus einer Antwort des NRW-Flüchtlingsministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion hervor. Darüber hinaus mussten demnach 514 geplante Rückführungsflüge in NRW storniert werden, weil die betreffende Person untergetaucht war.
Als „nicht anwesend“ gelten Personen, die lediglich am Flugtag nicht angetroffen werden konnten, sich aber grundsätzlich in ihrer Unterkunft aufhalten, erklärte das Ministerium. Als „untergetaucht“ gelten demnach Personen, deren Aufenthaltsort nicht mehr bekannt sei, weil sie sich seit längerem nicht mehr in ihrer Unterkunft aufgehalten hätten. WAZ
Oder das, von mir schon vor kurzem zitiert:
Zitat:Die Bundesregierung verspricht, Straftäter aus dem Ausland konsequent abzuschieben. Doch überprüfen lässt sich das nicht. Denn nur wenige Behörden verfügen über Zahlen (...)
Schon in ihrem Koalitionsvertrag steht: "Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern." Beim Flüchtlingsgipfel vor einer Woche wurde dieses Versprechen im Beschlusstext mehrfach bekräftigt (...)
Ob dieses Versprechen aber gehalten wird, lässt sich nicht nachvollziehen. Wie Recherchen von t-online zeigen, ist die Datenlage der Behörden mit Blick auf straffällig gewordene Asylbewerber und ihre Abschiebungen extrem löchrig, zum Teil gar nicht existent.
So kann das Bundesinnenministerium trotz mehrfacher Nachfrage von t-online nicht sagen, wie viele Straftäter aktuell ausreisepflichtig sind oder wie viele im vergangenen Jahr in welche Länder abgeschoben wurden. Auch die Zahl der 2022 direkt aus deutschen Haftanstalten abgeschobenen Personen kann das Ministerium nicht liefern.
Ein Sprecher verweist lediglich auf die Länder: "Entscheidungen bezüglich des Aufenthaltsrechts und des Aufenthaltsstatus liegen in der Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes (...)
In den Ländern sieht es allerdings nicht sehr viel besser aus: Die Zahlen zu straffälligen und ausreisepflichtigen Personen werden von den Bundesländern gar nicht statistisch erhoben, wie Anfragen von t-online an die zuständigen Landesministerien ergeben haben (...)
Einige Länder erheben die Zahl von besonders schwerwiegenden Fällen – aber die wiederum verfolgen kein einheitliches System. Und sogar wie viele Straftäter im vergangenen Jahr direkt aus ihren Haftanstalten abgeschoben wurden, können nicht alle Landesministerien beantworten .
t-online
Von wegen Realitätsverweigerung ... die liegt eher bei Bund und Ländern ... und den dafür verantwortlichen Parteien ... und dir.
Es fehlt der Durchblick und damit die Vorstufe zum möglichen "Wollen".
Kein Mensch - selbst die, die es wissen müssten - weiß,
wie viele es sind und wo sie sind.
Kein Wunder, wenn man jahrelang die Augen verschließt, durchwinkt und dabei ein großartiges Gefühl hat.
Leide
ich jetzt an Realitätsverweigerung ... oder handelt es sich hier um politisch motivierte Arbeitsverweigerung?
PS: Ein Tipp: Vielleicht sollten die Behörden, also letztlich die Innenminister, und die Polizei recherchieren,
wer die Informationen über Abschiebeflüge an die Betreffenden durchsticht. Und diese Personen dann entsprechend sanktionieren.
Aber das traut man sich als Innenminister oder auch als Staatsanwalt und Richter wahrscheinlich nicht, weil man Angst vor dem zu erwartenden rot-grünen-linken Shitstorm hat.
PPS: Ich finde, du identifizierst dich zu sehr mit den Amtsinhabern. Ich selbst bin keineswegs gegen sie, aber ich erwarte, dass sie ihre Arbeit tun.
