Bayern, die CSU und die EU

[derfnam]

Das gute Ranking im Korruptionsindex hat Deutschland auch nur, weil Vorgänge, wie z. B. hochdotierte "Nebenjobs" bei Politikern in anderen Ländern schlicht verboten sind. Aus Gründen. 

Martin

Das kann die Ampel ja jetzt ändern, vorausgesetzt sie steht dazu und da habe ich Zweifel.

[derfnam]

Eier-Attacke auf Markus Söder in oberbayerischem Bierzelt 

Bayerisch-rustikal, aber offensichtlich hat man damit bereits gerechnet. Warum sonst die Schirme in einem Bierzelt? Abgesehen davon halte ich rein gar nichts von solchen Aktionen. Man muss jemand nicht unbedingt mögen, aber es gibt bessere Wege, um seine Meinung zu äußern. Aber Lebensmittel sind keine Mittel für politische Diskussionen.

Söder ist bestimmt nicht der erste Politiker dem das passiert, so ist das halt wenn einem die Argumente ausgehen und das spricht eher für Söder.

[harvest]

Bei Söder ist es leider so, dass er immer versucht, andere Menschen für seine Fehler und Versäumnisse verantwortlich zu machen. Das beschränkt er auch nicht auf die anderen Parteien, auch die eigene und die Schwesterpartei werden da nicht ausgenommen. Nimm einfach mal meine Hinweise zur Energiekrise, da hat nachweislich die CSU Mist gebaut. Solange russisches Gas und Öl zur Verfügung stand sind diese Versäumnisse zwar politisch diskutiert worden, aber von der breiten Masse eher ignoriert worden. Nun hat sich die Ausgangslage geändert, und plötzlich werden die Versäumnisse auch dem sogenannten kleinen Mann bewusst, denn der bekommt die Versäumnisse nun zum spüren.

Statt aber Größe zu zeigen und politische Fehler zuzugeben, flüchtet man sich in scheinbare Alternativen wie den Weiterbetrieb der AKW. Hinweise der Experten werden völlig ignoriert, statt dessen gibt man ein eigenes Gutachten beim TÜV in Auftrag.  Eine Sicherheitsüberprüfung der AKW umfasst aber drei thematische Teile:

• die deterministische Sicherheitsstatusanalyse,
  
• die probabilistische Sicherheitsanalyse und
  
• die deterministische Sicherungsanalyse.
  

Um eine bundeseinheitliche Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen zu ermöglichen, wurden vom Bund sowie den betroffenen Ländern gemeinsame Dokumente als Grundlage für den Vollzug entwickelt. Diese Analysen werden über Monate hinweg erstellt, kaum vorstellbar, dass ausgerechnet der TÜV das in ein paar Wochen schaffen soll. Hinzu kommen die Aussagen der AKW-Betreiber:


Mehr Informationen dazu kann man auch
lesen. Und dann stellt sich auch noch die Frage, warum für Deutschland andere Regeln gelten sollten als für die übrigen EU-Staaten. Am 19. März 2022 konnte man das lesen:


Bekanntlich wird NRW von der CDU regiert, und was da für Belgien gefordert wird, das gilt im Umkehrschluss dann auch für Deutschland, oder etwa nicht? Natürlich könnte man sich über alle Bedenken hinweg setzen, aber wenn dadurch dann ein Störfall mit Gefährdung von Menschen eintritt, dann ist die selbe Klientel, die jetzt den Weiterbetrieb einfordert, sehr entrüstet, wie man so verantwortungslos handeln kann!

Nein, harvest, all diese Dinge sind auch Söder bekannt, insofern ist es reiner Populismus, denn er hat schon die Landtagswahlen in Bayern 2023 im Blick. Es ist ja sein gutes Recht, sich selber als Macher präsentieren zu wollen, aber es ist ebenfalls gutes Recht, seiner Darstellung mit Fakten zu widersprechen, sowohl von anderen Medien wie auch hier im Forum. Da muss niemand LEOPOLD geben, wobei ich natürlich auch seine Aussagen kenne. Aber er nennt ebenfalls Fakten, die nachprüfbar sind. Persönliche Antipathien sind da fehl am Platz, soviel Fairness sollte schon möglich sein.

Ich habe keine Antipathie gegen dich, wie kommst du darauf?

Zum Thema.
Man sollte es nicht übertreiben mit dem alltäglichen Söder-Bashing.
Es scheint so zu sein, dass ein kleines, feines Söder-Bashing wie ein Code-Wort funktioniert und virtuelle Tore zur gegenseitigen Verbrüderung (nein, keine Genderei!) ist, speziell in der Mainstreampresse ist das wohl so.

[harvest]

Es wäre durchaus machbar, aber es sind neben Grün/Rot die Versorger, die sich querstellen.

Die Chefs von RWE, E.on und EnBW haben sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegen eine Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen. RWE-Chef Markus Krebber hält die Debatte auch in der aktuellen Lage für rückwärtsgewandt. Die Konzerne sind längst auf Ökokurs und froh, ein Thema los zu sein, das über Jahrzehnte wie kaum ein anderes die Gesellschaft gespalten hat. Sie haben sich auf den Ausstieg eingestellt. Eine Sprecherin der E.on-Tochter PreussenElektra sagt: »Dies hat zur Folge, dass wir nicht mehr über frische Brennelemente verfügen, die für einen Betrieb erforderlich wären. Und auch das erforderliche Personal, das wir zum Betrieb unserer Anlagen benötigen würden, steht nach der Abschaltung nicht mehr in ausreichendem Maße für einen Leistungsbetrieb bereit.«

Der Atomausstieg war bis Ende 2022 nach der Katastrophe von Fukushima vereinbart worden. Dabei wurden unter anderem Reststrommengen vereinbart, die noch produziert werden dürfen. Eine Aufkündigung müsste hier neue Regelungen schaffen, zugleich könnte es die Antiatombewegung wiederbeleben.

In einer sogenannten Atomkommission wurden zudem auch finanzielle Fragen zur Zwischen- und Endlagerung geregelt. Die Betreiber wurden aus ihrer Verantwortung zu großen Teilen gegen eine Zahlung von 24 Milliarden Euro entlassen. Auch dies basiert auf dem Aus bis Ende 2022 und müsste teilweise neu verhandelt werden. Mögliche Kosten müsste wohl der Bund übernehmen. Gleiches gilt für die außergerichtliche Einigung über Entschädigungsfragen mit RWE, Vattenfall, EnBW und E.on. Auch hier müsste ein Paket wieder aufgeschnürt werden.
SPIEGEL 

Ein Paket, das verschlossen wurde, will man aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen nicht mehr öffnen, aber dann hoffe ich, dass die Versorger und die Regierung im Stande sind, neue Pakte so rasch zu schnüren, dass die Versorgung gesichert ist. Das geht alles sicher viel schneller. Aber da muss dann wohl der Staat wieder zig Milliarden an die Adresse der Verbraucher ausschütten, und selbst dann wird's
schwierig.

[Klartexter]

Ich habe keine Antipathie gegen dich, wie kommst du darauf?

Ich habe damit eigentlich leopold gemeint, harvest. Es ist schon lange her, dass er mich durch sein Verhalten verärgert hat, aber ich persönlich halte so eine Verärgerung nicht ewig am laufen, dazu ist mir meine eigene Zeit viel zu wichtig. Deshalb kann ich auch nicht pauschal über jeden seiner Beiträge den Stab brechen, denn er bringt eben auch Nachweise für seine Behauptungen. Deshalb schrieb ich, dass auch bei einer persönlichen Antipathie noch Fairness möglich sein sollte.

Es wäre durchaus machbar, aber es sind neben Grün/Rot die Versorger, die sich querstellen.


Ein Paket, das verschlossen wurde, will man aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen nicht mehr öffnen, aber dann hoffe ich, dass die Versorger und die Regierung im Stande sind, neue Pakte so rasch zu schnüren, dass die Versorgung gesichert ist. Das geht alles sicher viel schneller. Aber da muss dann wohl der Staat wieder zig Milliarden an die Adresse der Verbraucher ausschütten, und selbst dann wird's
schwierig.

Das Paket wurde in der Ära Merkel auch mit den Stimmen von CDU und CSU verabschiedet. Ich habe mich damals furchtbar darüber geärgert, weil die Betreiber damit praktisch ohne Folgelasten für Abbau und Entsorgung blieben. Natürlich haben die Konzerne auch deshalb kein Interesse an einer Laufzeitverlängerung, die aber nicht ohne weitreichende Konsequenzen machbar wäre. Hinzu kommt, dass ein AKW nur auf Grundlast fährt, das kann man in Spitzenzeiten nicht einfach wie ein Gaskraftwerk in der Leistung hochfahren. Ich frage mich andererseits, warum man im Agrarland Bayern nicht auf Biogas als Alternative setzt, 2019 gab es 2.566 Biogasanlagen mit einer installierten elektrischen Nennleistung von 1.237 Megawatt, da würde sich sicher noch etwas machen lassen. Tja, aber da liegt es wohl auch an uns Bürgern selber:

Aufgrund der "tieffrequenten Geräuschcharakteristik" geben Biogasanlagen häufig Anlass für Beschwerden.
https://www.lfu.bayern.de/laerm/gewerbe_.../index.htm 

[Klartexter]

Söder ist bestimmt nicht der erste Politiker dem das passiert, so ist das halt wenn einem die Argumente ausgehen und das spricht eher für Söder.

Helmut Kohl hatte auch schon das "Vergnügen". Ich weiß nicht, ob den Leuten nur die Argumente fehlen, versuchen Sie es einmal selber, bei einem Spitzenpolitiker einen Gesprächstermin zu bekommen. Herr Kohl hatte den Ostdeutschen damals blühende Landschaften versprochen, statt dessen waren Arbeitsplatzverlust und eminente Preissteigerungenfür Mieten und Artikel des täglichen Bedarfs an der Tagesordnung. Obendrein versuchten viele Westdeutsche, das vor dem 2. Weltkrieg auf dem Gebiet der späteren DDR befindliche Grundeigentum zurück zu bekommen. Wie gesagt, es sind oft nicht gehaltene Versprechungen von Politikern, die solche Reaktionen auslösen. Menschen wie Sie und ich gehen da - so glaube ich zumindest - den besseren Weg. Denn man kann durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten, aber was ich hier bei allen Diskutanten hoch schätze ist der Verzicht auf "Argumente" unterhalb der Gürtellinie. Denn Streit sollte es wegen einer Sache geben, aber nicht wegen einer Person.

Sehen Sie, bei aller Kritik an der Politik von Söder kann ich durchaus auch positive Dinge an ihm finden. Er ist gelernter Journalist, daher beherrscht er die Klaviatur der Medien fast perfekt. Er versteht sich auch gut auf Inszenierungen seiner Person, da gibt es nicht allzuviele Andere auf dem politischen Parkett. Und er ist die sogenannte Ochsentour auf seinem Karriereweg gegangen, war vielen Anfeindungen und Unterstellungen ausgesetzt, hat sich aber nicht von seinem Weg abbringen lassen. Und wenn er nicht ständig behauptet hätte, dass sein Platz in Bayern sei, sondern frühzeitig seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt hätte, dann hieße der Kanzler heute wohl Söder.

Aber sein ständiges vorpreschen während der Coronazeit hat viele Leute bei der großen Schwester CDU verärgert, was neben seiner viel zu spät erklärten Bereitschaft zur Kandidatur Grund dafür war, dass Armin Laschet Kanzlerkandidat wurde. Über viele Jahre hat Söders politischer Instinkt ihm auf dem Weg nach oben geholfen, aber im entscheidenden Moment hat er ihn dann verlassen. Dass er sich nicht darüber freut ist nachvollziehbar. Ich persönlich kritisiere auch nur den Politiker Söder, nicht aber den Menschen Söder. Denn der Mensch Söder hat Verantwortung übernommen, vor der viele zurück scheuen. Da bringt ihm sicher manchen Vorteil, schränkt aber sein persönliches Leben stark ein. Das gilt im übrigen ja nicht nur für Söder, man sollte nie vergessen, dass hinter jedem Spitzenpolitiker auch ein Mensch mit allen Stärken und Schwächen sowie Bedürfnissen und Sehnsüchten steht. Wir können das als private Personen ja jederzeit machen, wenn man in der Öffentlichkeit steht ist das nicht mehr so einfach.

[harvest]

Ich habe damit eigentlich leopold gemeint, harvest.

 
Ich meinte nicht in einzelnen Beiträge dieses Users, sondern ich meinte diesen leopoldesken Ton, der schlechtredet und niedermacht und nicht argumentiert.

[derfnam]

Helmut Kohl hatte auch schon das "Vergnügen". Ich weiß nicht, ob den Leuten nur die Argumente fehlen, versuchen Sie es einmal selber, bei einem Spitzenpolitiker einen Gesprächstermin zu bekommen. Herr Kohl hatte den Ostdeutschen damals blühende Landschaften versprochen, statt dessen waren Arbeitsplatzverlust und eminente Preissteigerungenfür Mieten und Artikel des täglichen Bedarfs an der Tagesordnung. Obendrein versuchten viele Westdeutsche, das vor dem 2. Weltkrieg auf dem Gebiet der späteren DDR befindliche Grundeigentum zurück zu bekommen. Wie gesagt, es sind oft nicht gehaltene Versprechungen von Politikern, die solche Reaktionen auslösen. Menschen wie Sie und ich gehen da - so glaube ich zumindest - den besseren Weg. Denn man kann durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten, aber was ich hier bei allen Diskutanten hoch schätze ist der Verzicht auf "Argumente" unterhalb der Gürtellinie. Denn Streit sollte es wegen einer Sache geben, aber nicht wegen einer Person.

Sehen Sie, bei aller Kritik an der Politik von Söder kann ich durchaus auch positive Dinge an ihm finden. Er ist gelernter Journalist, daher beherrscht er die Klaviatur der Medien fast perfekt. Er versteht sich auch gut auf Inszenierungen seiner Person, da gibt es nicht allzuviele Andere auf dem politischen Parkett. Und er ist die sogenannte Ochsentour auf seinem Karriereweg gegangen, war vielen Anfeindungen und Unterstellungen ausgesetzt, hat sich aber nicht von seinem Weg abbringen lassen. Und wenn er nicht ständig behauptet hätte, dass sein Platz in Bayern sei, sondern frühzeitig seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt hätte, dann hieße der Kanzler heute wohl Söder.

Aber sein ständiges vorpreschen während der Coronazeit hat viele Leute bei der großen Schwester CDU verärgert, was neben seiner viel zu spät erklärten Bereitschaft zur Kandidatur Grund dafür war, dass Armin Laschet Kanzlerkandidat wurde. Über viele Jahre hat Söders politischer Instinkt ihm auf dem Weg nach oben geholfen, aber im entscheidenden Moment hat er ihn dann verlassen. Dass er sich nicht darüber freut ist nachvollziehbar. Ich persönlich kritisiere auch nur den Politiker Söder, nicht aber den Menschen Söder. Denn der Mensch Söder hat Verantwortung übernommen, vor der viele zurück scheuen. Da bringt ihm sicher manchen Vorteil, schränkt aber sein persönliches Leben stark ein. Das gilt im übrigen ja nicht nur für Söder, man sollte nie vergessen, dass hinter jedem Spitzenpolitiker auch ein Mensch mit allen Stärken und Schwächen sowie Bedürfnissen und Sehnsüchten steht. Wir können das als private Personen ja jederzeit machen, wenn man in der Öffentlichkeit steht ist das nicht mehr so einfach.

Wow, gefällt mir.

[Klartexter]

Gerade auf Facebook gefunden:

   

Eine weitere ungenutzte Möglichkeit der eigenen Energiegewinnung. Wer schon mal die Therme in Bad Wörishofen besucht hat, der hat gesehen, dass dort ein Großteil der Parkplätze überdacht ist, und das Dach eine Photovoltaik-Anlage hat. Für mich eine ideale Lösung, mit der man doppelten Nutzen erzielt.

[Kreti u. Plethi]

Die Firma Ritter in Schwabmünchen hat das vorbildlich gemacht.
Die Bilder nach rechts klicken dann ist zu sehen fast alle Dächer und der Parkplatz auf dem Gesamtbild rechts unten.

Ritter GmbH