Bildung der neuen Bundesregierung

[harvest]

Was habt ihr gegen den Hofreiter? Er ist ein ausgewiesener Verkehrs- und Landwirtschaftsexperte, kernig, authentisch und lässt sich nicht verbiegen.
Er wurde von der grünen Spitze abgesägt, das trag ich denen nach.

Tja, wenn die Arithmetik grüner Politik in allen Belangen und Bereichen darin besteht, die Frauenquote, ja am besten die Dominanz des weiblichen Geschlechtes (siehe der neue weibliche Doppelvorsitz) zum obersten Prinzip zu machen, so ist daraus zu schließen, dass das eine deutliche Abkehr vom Qualitätsprinzip ist. 
Die Qualität ist bei Frauen und Männern sicher gleichermaßen vorhanden, muss oder kann aber bei bestimmten Anforderungen und in bestimmten Bereichen oder Situationen nicht immer gleichermaßen vorhanden sein.
Mal schlägt das Qualitätspegel eben auf die Seite der Frauen aus, mal auf die Seite der Männer.
Das ist normal und sollte akzeptiert werden, aber nicht, dass eine konkrete Frauenquote schon vor der Ministersuche zum obersten Prinzip der Ämterbesetzung festgelegt wird. Dass die SPD da mitmacht, zeigt nur, dass sie glaubt, verlorenen Boden gutmachen zu können, indem sie die Grünen imitiert.
Nur dadurch ist zu erklären, dass eine Frau Lambrecht, ehemals Justizministerin, nun Verteidigungsministerin wird, obwohl sie gar nicht mehr im Bundestag vertreten ist.
Oder dass eine unerfahrene und - obwohl sie "vom Völkerrecht kommt" - außenpolitisch relativ unbedarfte Annalena Baerbock das Außenministerium selbst angesichts ihrer grandios versemmelten Kanzlerkandidatur ertrotzen durfte, obwohl es dafür bessere männliche Kandidaten (Özdemir, Kellner, Habeck) gäbe.
Das ist nicht rational, das ist kindisch.
Ein Grund für mich, die Grünen nicht zu wählen.

[Bogdan III]

Am Freitag treffen sich der neue Bundeskanzler Scholz und der französische Staatspräsident.
Das ist aus meiner Sicht gut so. Es setzt ein wichtiges Zeichen für die weitere gute Zusammenarbeit
der beiden Länder.

[Don Cat]

Am Freitag treffen sich der neue Bundeskanzler Scholz und der französische Staatspräsident.
Das ist aus meiner Sicht gut so. Es setzt ein wichtiges Zeichen für die weitere gute Zusammenarbeit
der beiden Länder.

D und F haben traditionell nach Regierungswechseln den ersten Kontakt.

[Don Cat]

Lesenswert:

https://taz.de/Neues-von-Julian-Reichelt/!5817057/ 

Man kennt diese Erzählung von anderen Abgedrifteten der Medienbranche: Matthias Matussek zum Beispiel, der ehemalige Spiegel-Redakteur, der seine Geburtstage mittlerweile mit Nazis feiert. Oder Eva Herman, die frühere „Tagesschau“-Sprecherin, oder Roland Tichy, der früher mal die Wirtschaftswoche geleitet hat. Sie alle haben ihre neuen Plattformen gefunden, auf denen sie politisch fragwürdig irrlichtern.

[Bogdan III]

Lesenswert:

https://taz.de/Neues-von-Julian-Reichelt/!5817057/ 

Den Artikel hatte ich schon vor 3 Tagen ins Forum eingestellt.

siehe hier

[Don Cat]

Den Artikel hatte ich schon vor 3 Tagen ins Forum eingestellt.

siehe hier

Ja und, schlimm?

[harvest]

Und Annalena B. lässt gleich nochmal aufhorchen ... nachdem man heute schon mal Erstaunliches von ihr hörte, nämlich dass es ganz klar nicht im europäischen Interesse liege, dass Staaten Zentralasiens in eine Abhängigkeit von Russland oder China geraten (was eigentlich doch naheliegender ist als eine Abhängigkeit von der EU und der NATO/den USA.

Und jetzt will sie sich auch noch eine "Strategie für feministische Außenpolitik" durchsetzen.

In einer Rede im Bundestag verwies sie am Mittwoch auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart worden sei, eine Politik auf Höhe der gesellschaftlichen Realität zu machen. „Das gilt auch in der Außenpolitik. Daher folgen wir dem Beispiel Kanadas und Schwedens und setzen eine Strategie für eine feministische Außenpolitik auf.“

Hm, hat sie sich denn mit ihren beiden Amtskolleginnen aus Schweden und Kanada auch schon eingehender ausgetauscht und z.B. auch über die Migrationspolitik der beiden Länger geredet?
Kanada nimmt Migranten gerne auf, aber unter dem Motto  "Harte Auswahl, weiche Landung".
Und Schweden geht durchaus restriktiv und rigoros vor.

Trotz Protesten ist in Schweden das neue Einwanderungsgesetz in Kraft getreten. Damit wird die begrenzte Aufenthaltserlaubnis die Regel. Wer in Schweden bleiben will, muss zunächst in den meisten Fällen drei Jahre im Land gelebt haben und unter anderem nachweisen können, dass er oder sie selbst für den Lebensunterhalt sorgen kann. Angehörige bekommen ebenfalls zunächst nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht und müssen von der bereits in Schweden lebenden Person versorgt werden.

Dazu Anna Lindblad von der schwedischen Einwanderungsbehörde: "Es ist nicht schwieriger geworden, in Schweden Asyl zu bekommen, weil diese Regeln von EU-Gesetzen und UN-Verträgen bestimmt werden. Aber die Aufenthaltsberechtigungen werden kürzer."
euronews 

Oder hat Migrationspolitik so gar nichts mit "Außenpolitik", zumal mit feministischer, zu tun?
Naja, vielleicht lernt Annalena noch dazu …

[Klartexter]

Oder hat Migrationspolitik so gar nichts mit "Außenpolitik", zumal mit feministischer, zu tun?
Naja, vielleicht lernt Annalena noch dazu …

Migrationspolitik ist Sache des Innenministers, harvest

Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland dient der Steuerung, Kontrolle und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern  in unser Land. Dabei sind die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft sowie unsere wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen zu berücksichtigen. Zugleich dient die Migrationspolitik der Erfüllung unserer humanitären Verpflichtungen.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migrat...-node.html 

[harvest]

Migrationspolitik ist Sache des Innenministers, harvest

Ich weiß doch, Klartexter.
Warum sonst schrieb ich wohl: "Oder hat Migrationspolitik so gar nichts mit "Außenpolitik", zumal mit feministischer, zu tun?"
Du glaubst doch nicht im Ernst, dass sich Annalena da strikt daran hält, wo sie doch bekanntermaßen vom Völkerrecht kommt.
Und bei der Nancy wird sie da auf offene Ohren stoßen, und wenn nicht, schon Druck machen.

Aber die werden alle noch geerdet werden ...

[Martin]

FDP will Stellen beim Bund einsparen

Die FDP will die Neuverschuldung in Grenzen halten. Dafür soll an verschiedenen Ecken gespart werden. Ins Auge fassen die Liberalen unter anderem "überflüssig gewordene Stellen beim Bund".

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/FDP-will-Ste...58139.html 

Gute Idee Herr Lindner, das völlig aufgeblähte und viel zu große Parlament wäre ein guter Anfang....


Martin