28.09.2016, 18:33
(28.09.2016, 11:21)PuK schrieb: Inwischen gab es auch eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss.
Problematisch, verfassungswidrig, schlecht kontrolliert: Sachverständige kritisieren BND-Gesetz
Es gab da das ganze Spektrum von Ablehnung, das ging von "geht deutlich zu weit" über "insgesamt verfassungswidrig" bis hin zu "verfassungsrechtlicher Suizid".
Nur einer hatte an dem geplanten Gesetz nichts auszusetzen, Kurt Graulich. Das ist der "unabhängige Experte", der vor nicht allzu langer Zeit von der Bundesregierung als einziger die Erlaubnis bekommen hatte, sich die NSA-Selektoren anzusehen. Welch ein Zufall!
Zitat:Und auch für den altgedienten Geheimdienstkritiker und Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele ist klar: Mit diesem Gesetz ist der Gang nach Karlsruhe unausweichlich.
Ströbele ist seit 2002 Mitglied der Parlamentarische Kontrollgremium.
Wäre ja nicht das erste Gesetz, was das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.