10.03.2018, 10:30
(09.03.2018, 17:05)SilverSurfer schrieb: Lese ich auch zum ersten Mal das es gegen das Völkerrecht verstoßen soll...
http://www.achgut.com/artikel/schnelljus...schkaserne
Dann sollte doch Herr Steinhöfel in der Lage sein, dass Gesetz durch das Bundesverfassungsgericht zu kippen.
Oder ist schon Klage gegen das Gesetz eingereicht?