05.08.2017, 10:21
Genauso aussagekräftig wie das Wort ist das Bild (igitt!)
Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler
Das mit dem Bild (siehe oben) gilt auch für Wissmann.
Solche Büttel braucht die Automobilindustrie und auf solche hören die Regierungen, egal ob Rot, Schwarz, Gelb oder Grün :sick:
Zur Erinnerung:
Verfahren eingestellt
Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler
Zitat:Die Dieselaffäre wäre ohne die Nähe der Regierung zur Autoindustrie kaum denkbar. So hat sich auch der Cheflobbyist des Autobauers Daimler , Eckart von Klaeden , im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastests bei Dieselautos eingesetzt. Das zeigen vertrauliche Dokumente aus der Regierungszentrale, die dem SPIEGEL vorliegen.
Am 18. März 2015 schrieb Klaeden eine E-Mail an den Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im Kanzleramt , Lars-Hendrik Röller. Darin bat er die Bundesregierung, ihre Haltung zu Plänen der EU-Kommission "zu überdenken".
Knapp eine Woche später wollten die EU-Mitgliedstaaten über das neue RDE-Messverfahren ("Real Driving Emissions") abstimmen, bei dem Autos vor der Zulassung im realen Fahrbetrieb getestet werden. Klaeden warnte: "Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben." Der Entwurf der EU-Kommission könne "nicht akzeptiert werden".
Am selben Tag wie Klaeden meldete sich der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann , per E-Mail bei Kanzleramtschef Peter Altmaier und warb für ein "realistisches Gesamtpaket". Die Beamten des Kanzleramts schrieben Altmaier daraufhin eine "Stellungnahme" auf, in der es heißt, man werde das Umweltministerium und Verkehrsministerium "bitten", bei der Sitzung in Brüssel "explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung" zu dem Messverfahren "anzusprechen" und das von Wissmann geforderte "realistische Gesamtkonzept" bei "weiteren Diskussionen zu berücksichtigen".
Das mit dem Bild (siehe oben) gilt auch für Wissmann.
Solche Büttel braucht die Automobilindustrie und auf solche hören die Regierungen, egal ob Rot, Schwarz, Gelb oder Grün :sick:
Zur Erinnerung:
Verfahren eingestellt
Zitat:Das Ermittlungsverfahren gegen den damaligen CDU-Politiker Klaeden war im Herbst 2013 eröffnet worden , weil dieser nach vier Jahren als Staatsminister im Kanzleramt nur kurze Zeit nach dem Ausscheiden aus den Diensten der Bundesregierung zu dem Autokonzern gewechselt war. Der Vorwurf lautete, Klaeden sei von Daimler bei Entscheidungen der Regierung zur Autoindustrie beeinflusst worden. Gegen den ehemaligen CDU-Politiker wurde wegen Vorteilsnahme und als Kehrseite der Medaille gegen den Daimler-Vorstand wegen Vorteilsgewährung ermittelt.