12.12.2016, 19:19
(12.12.2016, 19:15)TomTinte schrieb: und schon einmal etwas von der Unabhänigkeit der Jusitz gehört?
Jetzt nicht unbedingt auf diesen Fall bezogen, aber: schön wärs.
Ich zweifle die Unabhängigkeit des BVerfG in manchen Urteilen an. Ich denke insbesondere an viele Urteile die mit dem € im weitesten Sinne zu tun haben. Das waren politische Urteile.