15.02.2024, 14:13
Zitat:Es geht darum, die Ampel-Regierung einmal mehr als entscheidungsschwach aussehen zu lassen.
Sicher, so kann man Opposition machen. Regierungsfähigkeit aber beweist das nicht. Das gilt vor allem deshalb, weil es längst konkrete Entlastungsvorhaben für die Wirtschaft gibt, die nur deshalb nicht Gesetz werden, weil CDU und CSU im Bundesrat verzögern. Die Rede ist vom sogenannten Wachstumschancengesetz aus dem Finanzministerium Christian Lindners. Sicher, das Ganze ist ein typisches Ampel-Produkt, also der kleinste gemeinsame Nenner zerstrittener Partner, bestenfalls ein Trippelschritt um die Unternehmen von Bürokratie- und Steuerlasten zu befreien. Aber eben auch: ein Schritt in die richtige Richtung.
Mir hat der Kommentar auch gefallen. Zumal er deutlich aufzeigt, WER wirklich verantwortlich ist, dass sich nichts ändert.