29.04.2023, 11:00
(29.04.2023, 09:11)Anonymous schrieb: So lange die AfD nicht verboten ist, also regulär in Parlamenten sitzt (und somit einen Teil der Bevöljkerung repräsentiert), ist es nur scheinheilig, keine Stimmen von denen zu wollen. Wenn ich ein Vorhaben plane und Mehrheiten benötige, ist mir jede Stimme recht.
Im übrigen steckt immer sehr viel Spekulation dahinter wer denn was und wofür gewählt hat. Die meisten Abstimmungen sind nämlich geheim.
Ich habe immer ein schlechtes Gefühl bei solchen "Ausklammerungen" von demokratisch gewählten Parteien - auch wenn sie im national-rechten Spektrum verwurzelt sind.
Denn nicht gerade wenige Wähler der AfD dürften Protestwähler sein, die weder nationalsozialistisch noch rechtsextremistisch sind (was übrigens - je nach Bundesland verschieden - auch nicht alle AfD-Mitglieder sind) und die sich wegen bestimmter Programmpunkte nicht von den anderen Parteien vertreten sehen (v.a. wegen der planlosen und ausufernden Flüchtlingspolitik, der EU-Problematik usw.), aber ihre Stimme nicht wegwerfen, sondern sie in Waagschale werfen wollen.
Ein Signal bzw. eine Drohgebärde an die Adresse der anderen Parteien.
Wem das nicht gefällt, der sollte halt Klage gegen die AfD einzureichen (Verfassungsfeindlichkeit einer gesichert rechtsextremistischen Partei) und abwarten.
Bislang darf die AfD laut richterlicher Entscheidung vom Verfassungsschutz nur als Verdachtsfall geführt werden.
So helfen weder moralisches Rumgeheule noch politisch motivierte Unterstellungen weiter.
BTW:
2021 gingen knapp 47 Mio. zur Wahl (Wahlbeteiligung 76,6%). AfD 10,3%
Derzeit laut Umfragen zwischen 15 u. 16%.
Das sind nicht alles Rechtsextreme.
Das kann nicht nur durch Gerichte geklärt werden. Da müssen die Parteien auch mal ihre Politik überdenken.