Rot-Rot-Grün bekommt bei Abstimmung Hilfe der AfD

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Rot-Rot-Grün bekommt bei Abstimmung Hilfe der AfD - Martin - 28.04.2023

Zitat:Abstimmungen mit der AfD sind politisch heikles Terrain. In Thüringen stellen sich die Rechtspopulisten an die Seite der rot-rot-grünen Koalition, als es um das Aufgabengebiet eines Untersuchungsausschusses geht. Die regierende Linke hält den Fall mit anderen nicht für vergleichbar.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Rot-Rot-Gruen-bekommt-bei-Abstimmung-Hilfe-der-AfD-article24087697.html

Die AfD hat schon jetzt eine unglaublich Macht. Wollte sie die Berliner Regierung stürzen würde es reichen zu erwähnen, dass Abgeordnete der AfD für die SPD gestimmt haben. Werden sie natürlich nicht machen, da ansonsten ein Erstarken der Grünen drohen könnte.

Selbst die Linke hält ihr Maul, wenn es ihnen in die Karten spielt.

Wie man regiert, ohne zu regieren.

Martin

RE: Rot-Rot-Grün bekommt bei Abstimmung Hilfe der AfD - Anonymous - 29.04.2023

So lange die AfD nicht verboten ist, also regulär in Parlamenten sitzt (und somit einen Teil der Bevöljkerung repräsentiert), ist es nur scheinheilig, keine Stimmen von denen zu wollen. Wenn ich ein Vorhaben plane und Mehrheiten benötige, ist mir jede Stimme recht.
Im übrigen steckt immer sehr viel Spekulation dahinter wer denn was und wofür gewählt hat. Die meisten Abstimmungen sind nämlich geheim. Zwinker

RE: Rot-Rot-Grün bekommt bei Abstimmung Hilfe der AfD - harvest - 29.04.2023

(29.04.2023, 09:11)Anonymous schrieb: So lange die AfD nicht verboten ist, also regulär in Parlamenten sitzt (und somit einen Teil der Bevöljkerung repräsentiert), ist es nur scheinheilig, keine Stimmen von denen zu wollen. Wenn ich ein Vorhaben plane und Mehrheiten benötige, ist mir jede Stimme recht.
Im übrigen steckt immer sehr viel Spekulation dahinter wer denn was und wofür gewählt hat. Die meisten Abstimmungen sind nämlich geheim.

Ich habe immer ein schlechtes Gefühl bei solchen "Ausklammerungen" von demokratisch gewählten Parteien - auch wenn sie im national-rechten Spektrum verwurzelt sind.
Denn nicht gerade wenige Wähler der AfD dürften Protestwähler sein, die weder nationalsozialistisch noch rechtsextremistisch sind (was übrigens - je nach Bundesland verschieden - auch nicht alle AfD-Mitglieder sind) und die sich wegen bestimmter Programmpunkte nicht von den anderen Parteien vertreten sehen (v.a. wegen der planlosen und ausufernden Flüchtlingspolitik, der EU-Problematik usw.), aber ihre Stimme nicht wegwerfen, sondern sie in Waagschale werfen wollen.
Ein Signal bzw. eine Drohgebärde an die Adresse der anderen Parteien.
Wem das nicht gefällt, der sollte halt Klage gegen die AfD einzureichen (Verfassungsfeindlichkeit einer gesichert rechtsextremistischen Partei) und abwarten.
Bislang darf die AfD laut richterlicher Entscheidung vom Verfassungsschutz nur als Verdachtsfall geführt werden.
So helfen weder moralisches Rumgeheule noch politisch motivierte Unterstellungen weiter.

BTW:
2021 gingen knapp 47 Mio. zur Wahl (Wahlbeteiligung 76,6%). AfD 10,3%
Derzeit laut Umfragen zwischen 15 u. 16%.
Das sind nicht alles Rechtsextreme.
Das kann nicht nur durch Gerichte geklärt werden. Da müssen die Parteien auch mal ihre Politik überdenken.