27.02.2020, 14:39
(27.02.2020, 14:12)leopold schrieb: Das würde ja unterstellen, dass ein religiöses Zeichen immer die Verfassung untergräbt oder untergraben soll.
Aber ich sehe es auch so. Religion hat im Staatsdienst grundsätzlich nichts zu suchen, deswegen Kopftuchverbot und weg mit den Kreuzen.
Zitat:Geklagt hatte eine Frau aus Hessen. Sie hatte dort im Januar 2017 ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar grundsätzlich mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie Verhandlungen nicht wie die anderen Referendare von der Richterbank verfolgen dürfen, sondern sich in den Zuschauerraum setzen müssen. Sie dürfen auch keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/kopf...-1.4823334
Die Referendarin hat ein Jura-Studium hinter sich. Wo hat sie studiert?
Unsere Verfassung ist so fundamental für alles, daß sie das mitbekommen haben müsste. Wie hat sie ihre Scheine bekommen? Sie müsste mit Pauken und Trompeten durchgerauscht sein. Beispielsweise muß ein Richter in jeder Lage eines Verfahrens sich ohne weiteren Hinweis vergewissern, daß es verfassungsgetreu ist.
Die Sache ist in meinen Augen der Versuch einer islamorienten Vereinnahmung, eines religiös dominierten Überbaus über die Grundwerte unseres Zusammenlebens. Wehret den Anfängen!