Der Anhang von
da ist einen eigenen Thread wert.
Zitat: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungskonform
https://www.sueddeutsche.de/politik/kopf...-1.4823334
Immerhin gibt es eine abweichende Meinung innerhalb des BVerfGs:
Zitat:Dem Urteil des Zweiten Senats des Verfassungsgerichts schloss sich Richter Ulrich Maidowski nicht an. In seiner dem Urteil angehängten "abweichenden Meinung" spricht dieser von einem "gewichtigen Eingriff" in die Ausbildungsfreiheit sowie in die Glaubensfreiheit. Diese Eingriffe seien "verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen" und "unverhältnismäßig", so die Ansicht des Verfassungsrichters.
Sehe ich nicht so. Die Religionsfreiheit ist kein Vehikel, um die Verfassung zu untergraben. Erst die neutrale (!) Verfassung, dann die Glaubensfreiheit. Die steht drunter, nicht drüber, zefix. Keine Hoheit reloaded!
Das würde ja unterstellen, dass ein religiöses Zeichen immer die Verfassung untergräbt oder untergraben soll.
Aber ich sehe es auch so. Religion hat im Staatsdienst grundsätzlich nichts zu suchen, deswegen Kopftuchverbot und weg mit den Kreuzen.
(27.02.2020, 14:12)leopold schrieb: [ -> ]... und weg mit den Kreuzen.
... doch nicht in Bayern
Ein Mitarbeiter hat damals eigenhändig ein kleines Kreuz bei uns an der Information abgehängt.
Keine 15 Min später durfte der in der Direktion antanzen.
(27.02.2020, 14:12)leopold schrieb: [ -> ]Das würde ja unterstellen, dass ein religiöses Zeichen immer die Verfassung untergräbt oder untergraben soll.
Aber ich sehe es auch so. Religion hat im Staatsdienst grundsätzlich nichts zu suchen, deswegen Kopftuchverbot und weg mit den Kreuzen.
Zitat:Geklagt hatte eine Frau aus Hessen. Sie hatte dort im Januar 2017 ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar grundsätzlich mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie Verhandlungen nicht wie die anderen Referendare von der Richterbank verfolgen dürfen, sondern sich in den Zuschauerraum setzen müssen. Sie dürfen auch keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/kopf...-1.4823334
Die Referendarin hat ein Jura-Studium hinter sich. Wo hat sie studiert?
Unsere Verfassung ist so fundamental für alles, daß sie das mitbekommen haben müsste. Wie hat sie ihre Scheine bekommen? Sie müsste mit Pauken und Trompeten durchgerauscht sein. Beispielsweise muß ein Richter in jeder Lage eines Verfahrens sich ohne weiteren Hinweis vergewissern, daß es verfassungsgetreu ist.
Die Sache ist in meinen Augen der Versuch einer islamorienten Vereinnahmung, eines religiös dominierten Überbaus über die Grundwerte unseres Zusammenlebens. Wehret den Anfängen!
(27.02.2020, 14:30)Don Cat schrieb: [ -> ] ... doch nicht in Bayern
Ein Mitarbeiter hat damals eigenhändig ein kleines Kreuz bei uns an der Information abgehängt.
Keine 15 Min später durfte der in der Direktion antanzen.
Allmächt, in einem Gerichtssaal mache ich auch ohne Kreuz mein Kreuz.
Natürlich hat die AA auch eine Meinung dazu, eine
dümmliche .
Dümmlich weil die Verfassung selbsterklärend ist. Man braucht sie nur zu lesen, verstehen, nur ein bißchen reflektieren. Sie ist wohl bewusst in einfacher Sprache abgefasst. Die Verfassungsväter und -mütter wußten schon um ihre Kinder.
(28.02.2020, 14:25)forest schrieb: [ -> ]Natürlich hat die AA auch eine Meinung dazu, eine dümmliche .
Dümmlich weil die Verfassung selbsterklärend ist. Man braucht sie nur zu lesen, verstehen, nur ein bißchen reflektieren. Sie ist wohl bewusst in einfacher Sprache abgefasst. Die Verfassungsväter und -mütter wußten schon um ihre Kinder.
Eine besonders fehlgeleitete Argumentation (als Replik zum Vorwurf des "Fehlurteils") in den letzten vier Zeilen des Kommentars, sozusagen der dümmliche Gipfel:
Zitat: Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen, nicht im Namen von Religionen. Und Musliminnen mit Kopftuch sind eben ein Teil unseres Volkes. Daran sollten wir uns gewöhnen. Und die Gerichte auch.
Teil unseres Volkes sind aber auch Christen, Atheisten, Buddhisten, Juden … und das nicht nur als Minderheiten.
Kann mich nicht erinnern, dass sich je ein/eine RichterIn demonstrativ ein dickes, 10 cm großes goldenes oder silbernes Kreuz oder ein Schild mit der Bezeichnung "Atheist" umgehängt hätte, ein orangefarbenes Gewand (remember Sanyassin) oder eine Kippa getragen hätte oder dieses zu tun beansprucht hätte.
Und wenn doch, dann sicher ohne Erfolg.
