13.02.2019, 20:31
(13.02.2019, 19:36)leopold schrieb: Die verlogene Politik der CSU wird derzeit deutlich wie selten. Und der größte Heuchler ist natürlich Söder:
Politiker, tut endlich was!
Komisch, wenn sich die CSU und MP Söder dann bewegen, ist's dem Herrn Hummel auch nicht recht. Da tritt er lieber nach. Verständlich. Jetzt werden nämlich die Initiatoren des Volksbegehrens nervös.
Wenn der Landtag in den nächsten drei Monaten einen eigenen Vorschlag vorlegt, dann wird zwischen beiden abgestimmt. Ausgang ungewiss.
Die durch das Volksbegehren vorgeschlagenen Gesetzesergänzungen bzw. -änderungen wird der Landtag wohl nicht annehmen.
Schon deswegen nicht:
Zitat:Die Initiatoren des Volksbegehrens bekräftigten, sie seien jederzeit gesprächsbereit. Messlatte müsse aber der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sein. "Drunter werden wir nicht gehen", sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Über noch mehr Artenschutz und noch mehr Naturschutz könne man aber immer reden.Aha, das heißt gesprächsbereit. Gesprächsbereit nur für Verschärfungen, also im Sinne der Initiatoren.
So geht also Demokratie.
Wenn sie sich nur nicht überheben ..