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Bayern, die CSU und die EU
#13

(27.06.2022, 08:31)derfnam schrieb:  In Österreich stand ein Bundeskanzler unter Korruptionsverdacht und mußte gehen. In Deutschland steht ein Politiker unter Korruptionsverdacht und wird Bundeskanzler, kleiner aber feiner Unterschied.

Es ist interessant, werter derfnam, welche Ergenisse man bekommt, wenn man unter Google Ihren Begriff Politiker unter Korruptionsverdacht  eingibt. Gegen nOlaf Scholz wurde übrigens nie wegen Korruption ermittelt sondern um den Vorwurf der Untreue. Hierfür ergaben sich aber keine hinreichenden Verdachtsmomente, so dass das Verfahren gegen ihn bereits vor der Bundestagswahl eingestellt wurde. Das hat einigen Personen aus der Union weniger gefallen, denn ein Verfahren gegen Scholz hätte von den eigenen Vorteilsnehmern wie Sauter oder Nüßlein abgelenkt.

Insofern ist es schon vom Tatvorwurf ein sehr großer Unterschied zu Sebastian Kurz. Aber es zeigt zumindestens, dass sowohl in Österreich wie auch in Deutschland sich niemand außerhalb bestehender Gesetze stellen kann.
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