Bayerischer Landtag

[Bogdan]

Was plusterst du dich denn so auf? Du beantwortest doch an dich gestellte Fragen auch nicht...

Warum sollte ich?

Allgemein verbreitete Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit (nicht abschließend):

• der Schutz der persönlichen Ehre  gegen Beleidigung  oder Verleumdung ,
  
• die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen,
  
• die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten,
  
• die Grenzen der Sittlichkeit  und des Jugendschutzes,[2] 
  
• die Grenze der öffentlichen Sicherheit (in den USA rechtshistorisch häufig angeführtes Verbot des missbräuchlichen Ausrufes „Feuer“ in einem Theater)
  
• der unlautere Wettbewerb  durch Diskreditierung der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten.
  
• die nichtautorisierte Weitergabe urheberrechtlich  geschützter Informationen (z. B. Art. 5 Abs. 2 S. 1 GG: Schranke der „allgemeinen Gesetze“; das Urheberrechtsgesetz  ist ein solches Gesetz, da es nicht meinungsspezifisch wirkt)
  

https://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit 

Es kommt immer wieder vor, dass Menschen den entsprechenden Artikel im GG zitieren, ohne die Einschränkung zu kennen.
Es macht keinen Sinn immer zu wiederholen, dass Personalentscheidung der entsprechenden Parlamente in geheimer Wahl stattfinden haben.
Ich habe der einfachheithalber die Regelung des Deutschen Bundestages expemparisch erwähnt.
Das geheime Wahl eine geheime Information auch nach dem Wahlvorgang beinhaltet, verstehen diese ... dann auch nicht.
Sonst ergibt die geheime Abstimmung auch kein Sinn, wenn hinterher das Geheimnis gelüftet wird.
Auch würde man dann gegen Grundrecht der zur Entscheidung stehenden Person verstoßen.
Nö die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichte suche ich nicht noch einmal heraus.
Auch wäre es ganz ganz einfach, Gegenbeweis vorzulegen. Jede Woche finden irgendwo in Deutschland dieser Art von geheimen Wahlen zu Personalentscheidungen statt. Kein Mandatsträger hat hinterher erklärt, wie er abgestimmt hat.

PS: Ich weis, dass Sie zu diesem Thema umfassende Wissen haben und sich auskennen.