19.10.2016, 11:24
Zitat:Zitat aus dem Artikel: Bei den Unterlagen für den Rechtsausschuss des Bundestages handelt es sich um ein Papier, das zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium bereits weitgehend abgestimmt war, ehe Dobrindt im vergangenen Dezember einschritt.
Dobrindt schreitet ein und setzt sich auch noch durch? Ein CSU-Minister gegen Maas, Schäuble und Hendricks, die die erwähnten Ministerien leiten?
Meine Verschwörungstheorie: Natürlich sind sich alle einig, dass dem Verbraucher in Deutschland keine starken Rechtsmittel an die Hand gegeben werden. Da NDR, WDR und SZ bekanntermaßen SPD und Grünen nahestehen, soll das dem CSU-Dobrindt alleine in die Schuhe geschoben werden. Nur um das klarzustellen: Natürlich ist das eine Schweinerei von Dobrindt. Allerdings ist kaum anzunehmen, dass entsprechende Notizen von Maas, Schäuble und Hendricks in dieser Angelegenheit andere wären. Denn wären diese für mehr Verbraucherrechte, hätte Dobrindt keine Chance, sich auch nur im Ansatz durchzusetzen.
Martin