19.10.2016, 11:05
Zitat:Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat während der VW-Affäre persönlich eingegriffen, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. Das geht aus internen Vermerken und E-Mails hervor, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen.
Bei den Unterlagen für den Rechtsausschuss des Bundestages handelt es sich um ein Papier, das zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium bereits weitgehend abgestimmt war, ehe Dobrindt im vergangenen Dezember einschritt. In dem zwölfseitigen Papier strich er den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage kurzerhand komplett.
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"Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!", notierte Dobrindt handschriftlich neben dem entsprechenden Passus, in dem es um diese in Deutschland neuartige Klagemöglichkeit und deren Realisierbarkeit ging.
Quelle: Tagesschau
Das wäre ja nur wieder mal das Übliche. Protektion der Konzerne durch die Politik.
Wirklich widerlich ist, wie unverschämt und dreist sie lügen heutzutage. :sick: Früher hat man sich wenigstens noch ein bisschen Mühe gegeben bei der Verarschung des Volkes. (Mit "früher" meine ich jetzt nicht den Dr. Goebbels, der gab sich zwar auch große Mühe dabei, aber ich meine eigentlich die ganze deutsche Regierungspolitik bis vor etwa 25 oder 30 Jahren.)
Vorgestern nachmittag sah nämlich die regierungsamtliche Wahrheit über die (nicht) geplanten Sammelklagen noch so aus:
Zitat:Die Bundesregierung hat Berichte von NDR, WDR und SZ zurückgewiesen, wonach sie die Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen blockiere. Noch in diesem Jahr sollen Pläne auf den Weg gebracht werden, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken.
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Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, es sei nach wie vor Ziel, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf zu Musterfeststellungsklagen in die Ressortabstimmung zu bringen. Das Bundesverkehrsministerium wies den Vorwurf zurück, den Verbraucherschutz zu blockieren.
Quelle: Tagesschau