27.10.2016, 18:29
(27.10.2016, 18:07)Phantomias schrieb: Das hat mit Gemauschel nichts zu tun, sondern mit Fragen der Zuständigkeit und ist auch tägliche politische Praxis in Deutschland zwischen Bundesrat und Bundestag.
CETA scheint ja jetzt übrigens auch so auf gutem Wege zu sein. Ich habe keine Sekunde daran gezweifelt, dass EU und Kanada zusammenkommen.
Sie haben eine außergewöhnliche Weitsicht bewiesen. Ganz der Bananenrepublikaner......
Könnte es nicht sein, dass einer der Investoren in Vorkasse gegangen ist, und die "Entscheider" in den Bezirksparlamenten als Begünstigte eines Trusts auf Guernsey hat eintragen lassen?
Die Agenturen, die für Konzerne bereits jetzt die Klagemöglichkeiten gegen politische/gesetzliche Behinderungen in den einzelnen Ländern ausloten, um mit den absehbaren Gewinnen die Konzerne in die Gerichte zulocken, werden schon tüchtig gerührt haben......die Forderungen nach Revisionsmöglichkeiten wie die vom BGH geforderte Rücktrittsklausel werden einfach ignoriert werden. Soll der BGH doch klagen......
Hauptsache ist, dass der Vertrag unterschrieben wird, denn dann stehen die Klagen! Ohne Unterschrift würden die Jungs in die Röhre gucken.