Die vierte Amtszeit von Angela Merkel

[Klartexter]

Ein guter Kommentar von der BILD:

Chemnitz ist ein Alarmsignal. Ja, natürlich. Es ist das Alarmsignal, sich endlich mit aller Kraft um die wirklichen Probleme der Bürger zu kümmern.

Nur ein Beispiel: Wie viele Generationen von Kindern will dieses reiche Land denn noch in verrotteten Schulen ohne Internet sitzen lassen? Wie lange noch hinnehmen, dass Kinder, deren Eltern Geld haben, bessere Zukunftschancen haben als alle anderen?

https://www.bild.de/politik/kolumnen/pol....bild.html 

Die Proteste von Chemnitz sind berechtigt, der Fokus der Bundeskanzlerin liegt nicht bei der eigenen Bevölkerung, sondern sie versucht sich als Weltverbesserer, in der Deutschland die Hauptrolle spielen soll.

Auch hier zeigen Sie mal wieder, wie viel Ahnung Sie tatsächlich von Politik und von den Realitäten haben. Warum sollte man sich auch selbst mal Gedanken machen oder sich informieren? Schließlich hat man doch die BILD-Zeitung, die einem das eigene denken erspart. Denn wenn ich mir nur das von Ihnen eingestellte Zitat ansehe, dann fallen zumindest mir schon eine Menge Polemik und Unwahrheiten auf. Denn die BLÖD unterschlägt schon mal geflissentlich, dass Schulen Sache der Länder sind. Trotzdem hat sich der Bund auch mit einem Milliardenprogramm an der Sanierung der Schulen beteiligt, das Geld floss beispielsweise auch hierher nach Augsburg, zur Sanierung diverser Schulen.

Regierung stellt Milliarden für marode Schulen bereit 

Die Behauptung der BLÖD entpuppt sich also als reiner Populismus, den man mit ein wenig Ahnung auch sofort erkennen könnte. Ihr Kommentar dazu zeigt nur, dass Sie auch nicht begriffen haben, dass nur über bilaterale Vereinbarungen auch Veränderungen möglich sind, es sei denn, man versucht es in deutscher Tradition mal wieder mit Waffengewalt.

Frau Merkel ist die Regierungsleitung per Wahl im Bundestag übertragen worden, trotzdem ist ihre persönliche Macht sehr beschränkt. Denn zum einen braucht sie in der Regel immer die Zustimmung des Koalitionspartners, um Dinge ändern zu können. Außerdem sitzen ja von jeder Regierungspartei eine Menge Abgeordnete im Bundestag, diese haben durchaus die Macht, trotz angeblichem Fraktionszwang Projekte scheitern zu lassen. Also müssen in den Fraktionssitzungen vorab diese Abgeordneten von den geplanten Änderungen überzeugt werden. Gelingt das nicht, dann kann es passieren, dass einzelne Abgeordnete anders abstimmen und damit eventuell auch Mehrheiten in Gefahr bringen können. Wolfgang Bosbach war so ein Abgeordneter, der sich seinem eigenen Gewissen verpflichtet sah.

Es ist immer leicht, zu sagen, Merkel ist schuld, nur geht das leider völlig an den Tatsachen vorbei. Es ist sicher richtig, dass sie als Bundeskanzlerin Verantwortung für alle politischen Entscheidungen trägt, aber die eigentliche Vorarbeit macht in großer Mitarbeiterstab. Wesentlichen Änderungen muss der Bundestag mehrheitlich zustimmen, bei Grundgesetzänderungen sogar mit Zweidrittelmehrheit. Selbst dann kann es passieren, dass vom Bundesverfassungsgericht die Änderungen wieder kassiert werden.

Zum Schluss: Man kann kaum die Regierung oder den Staat verantwortlich machen, wenn bestimmte Eltern mit Geld keine glückliche Hand haben. Meine Eltern hatten vier Kinder, mein Vater war Alleinverdiener und in meiner Kindheit eine lange Zeit arbeitsunfähig, eine Spätfolge des Krieges. Meine Mutter musste im wahrsten Sinn des Wortes jeden Pfennig umdrehen, trotzdem haben drei der vier Kinder höhere Schulen besuchen können. Nur mein Bruder konnte wegen des Krieges keine höhere Schule besuchen. Von daher ist mir es völlig suspekt, wie der BLÖD-Schreiber darauf kommt, dass Kinder reicher Eltern bessere Bildungschancen hätten.