13.10.2016, 17:55
(13.10.2016, 15:28)PuK schrieb: Es geht den Bach runter. Und zwar rasant inzwischen. Nicht mal auf das BVerfG kann man sich mehr verlassen.
Ist ja auch kein Wunder, wenn man die Richter*innen dort nach Parteienproporz auswählt. Leute wie Susanne Baer z.B. Die kann vielleicht ganz gut stricken, aber Ahnung von irgendwas hat sie leider keine.
Ich verweise in diesem Zusammenhang einfach mal auf Hadmut Danisch, der eine sehr dezidierte Meinung zu diesem Thema vertritt, der ich mich vorbehaltlos anschließe. (Aber wirklich nur im Bezug auf das BVerfG und seine Besetzung.)
Was ich vorhin in den Nachrichten hörte stimmt mich doch ein wenig milde:
Erstens haben die Richter Einschränkungen formuliert. Ds ist schon mal gut.
Zweitens ist eine Einschränkung, daß die Bundesregierung sicherstellen muß, daß sie aus dem CETA-Vertrag komplett austreten kann. Und zwar muß das völkerrechtlich sichergestellt werden. Quasi eine ultima ratio.
Der einzige Schwachpunkt an Letzterem ist doch: traut sich die BRD im Fall des Falles aus dem Vertrag, selbst wenn sie die rechtlichen Möglichkeiten dafür schafft, wieder auszutreten?
Leider muß ich diese Frage heute schon mit nein beantworten. Aus den verschiedensten Gründen ist wäre dies für mich nicht vorstellbar.