Paradise Papers

[bbuchsky]

Die Strafverfolgung beginnt doch erst. Zudem wird der BGH noch feststellen müssen, ob die Cum-Ex-Geschäfte illegal waren, auch wenn derzeit alles darauf hindeutet. Erst wenn das geklärt ist, wird es in größerem Umfang Strafverfahren geben.

Dass die Politik vorsätzlich an diesen Geschäften mitgewirkt hat, entspringt lediglich Ihren Hirngespinsten.

Ach?
Rechnen Sie doch mal durch, wie lange Herr Schäuble im Amt des Finanzministers die Gesetzeslücke und ihre Auswirkungen stillschweigend hat dulden wollen, bevor ihn die Publikation der Presse zum Handeln animieren konnten.
Erinnerlich hatte auch Steinbrück von all den Folgen seines Versagens genaueste Kenntnisse, sonst hätte er bei der PK nicht sehr angepisst auf die Frage reagiert, ob ihm denn nicht klar wäre, dass da Steuerrückerstattungen an zwei Parteien geleistet würden, von denen nur einer Steuern bezahlt hat. (Ergeben hatte sich die Story durcheinen Informanten in einer der Kanzleien, die die Geschäfte vermittelt haben). Da war Steinbrück noch Finanzminister und gab, Sie erinnern sich, an, dass ein Ding auch zwei Kunden zur gleichen Zeit gehören könne, wenn der Betrachtungszeitraum länger als die Eigentumsphase ist.
Zu dem Zeitpunkt wußte man im Ministerium also längst, dass hinten an der Rampe Gauner Geldsäcke aus dem Keller verladen.
Dann hat es 2 Legislaturen von Schäuble gebraucht, bis man zaghaft den ersten Versuch unternommen hat, dass Verladen zu beenden, aber erinnerlich eben erst auf externe Wirkung hin.

So handeln Mittäter, die sicher sein können, den Apparat zu kontrollieren und Repressionen nicht zu befürchten haben. Bananenrepublikaner eben!