Landtagswahl in Bayern - Schicksalswahl der CSU

[leopold]

Das miserable Ergebnis der CSU bei dieser Bundestagswahl könnte auch den Anfang vom Ende der CSU-Vorherrschaft in Bayern eingeleitet haben. Ursache für das schlechte CSU-Ergebnis sind  eindeutig der kurz vor der Wahl wieder aufgeflammte Streit mit der CDU über die Flüchtlingspolitik und  das mehr als ungeschickte Taktieren von Seehofer und Herrmann mit falschen Kriminalitätsstatistiken. Damit schaffte es die CSU innerhalb von zwei Wochen von guten Umfrageergebnissen von etwa 48 %  um fast 10 Prozent auf das Ergebnis vom Sonntag abzustürzen.
Nun steht die CSU vor einem Dilemma: Einerseits wird sie im Bundestag für eine Koalition mit den verhassten Grünen und der ungeliebten FDP gebraucht, andererseits braucht sie eine Strategie, um bei der Landtagswahl im nächsten Jahr wenigstens wieder über 45 % zu kommen. Beides schließt sich angesichts der völlig unterschiedlichen politischen Ziele der genannten Parteien eigentlich gegenseitig aus. Dies dürfte auch der Grund sein, warum Parteichef Seehofer bisher nicht offen zum Rücktritt gedrängt wurde: Dieses Himmelfahrtskommando will jetzt anscheinend keiner übernehmen, auch nicht Markus Söder, weil er befürchtet, dass  er nach einer ebenso desaströsen  Landtagswahl dann bereits wieder seinen Hut nehmen muss.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch einmal die Rolle unsere Augsburger Heimatzeitung im politischen Streit ansprechen. Monatelang hat Chefredakteur Walter Roller gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik polemisiert. Monatelang wurden fast täglich hetzerische und offen fremdenfeindliche Leserbriefe abgedruckt, die anscheinend in Massen in der Redaktion eingingen. Roller dachte wohl, er könne mit seinen fast täglichen parteipolitisch gefärbten Hetzkommentaren die CSU unterstützen und die AfD begrenzen helfen. Als Seehofer dann im Frühjahr wegen der rasant steigenden Zustimmungswerte für Schulz und die SPD mit Merkel Frieden schließen musste, schwenkte auch Roller mit seiner Zeitung um und pries plötzlich wieder die Verdienste der "ewigen Kanzlerin". Sogar die letzte Volte Seehofers im neu aufgeflammten Streit mit Merkel machte Roller mit: Das Ergebnis sind 13,5 % für die AfD im Verbreitungsgebiet der Augsburger Allgemeinen.  Mehr erreichte die AfD nirgendwo in Westdeutschland, außer in der Oberpfalz und in Niederbayern, wo vermutlich ähnlich aufgestellte Presseorgane ihr Unwesen treiben. Gelernt hat Herr Roller nichts daraus, wenn man seine Kommentare und die von seinem Schreibknecht Rudi Wais gestern und heute liest.

Es wird spannend in Bayern.