19.08.2017, 15:00
(19.08.2017, 14:31)Klartexter schrieb: Dass man den Nerv von rechtsradikalen Parteien und Abgeordneten getroffen hat, zeigen deren Reaktionen: "Immer wieder trampelt die Justiz auf den Entscheidungen von Regierungsautoritäten herum, das muss ein Ende haben."
Dazu brauchen wir hier in Deutschland keine Rechtsradikalen.
Zitat:Führende Politiker der Union kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Durch Urteile zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen, zur Erbschaftssteuer oder zur Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen mischten sich die Richter in Karlsruhe zu sehr in die politische Entscheidungsfindung ein, monieren etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert oder Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Berlin.
Quelle: SZ