Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt - Druckversion

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Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt - Klartexter - 19.08.2017

Zitat:Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt

Der Oberste Gerichtshof Israels hat die nachträgliche Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt. Der Richter Neal Hendel setzte eine gesetzliche Neuregelung vom Februar aus, wie aus Dokumenten hervorgeht, die am Donnerstag ausgefertigt wurden und der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Mit der Anordnung des Richters wird die Anwendung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verhindert.
https://www.hna.de/welt/legalisierung-juedischer-siedlungen-auf-land-von-palaestinensern-gestoppt-zr-8606870.html 

Es gibt also doch noch unabhängige Richter in Israel, die Unrecht auch Unrecht nennen. Dass man den Nerv von rechtsradikalen Parteien und Abgeordneten getroffen hat, zeigen deren Reaktionen: "Immer wieder trampelt die Justiz auf den Entscheidungen von Regierungsautoritäten herum, das muss ein Ende haben." 

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RE: Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt - bbuchsky - 19.08.2017

Den Ton kennt man aus Polen und der Türkei.
Überall das gleiche Gesocks.
Auch wenn Martin es nicht gerne hört, aber die faschistoide Haltung von Bibi und seinen radikalreligiösen Koalitionären macht es einem sehr schwer, dauerhaft Solidarität aufzubringen.

Wobei ich nebenbei meine Haltung zu den Drohnen geändert habe.
Wir brauchen auch welche, die Amis müssen dabei unterstützt werden, Windelköppe aus dem Leben zu nehmen, bevor sie sich in Richtung Europa auf den Weg machen. Besser, wir töten sie vor Ort, als sie hier im Knast sitzen zu haben.

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RE: Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt - PuK - 19.08.2017

(19.08.2017, 14:31)Klartexter schrieb:  Dass man den Nerv von rechtsradikalen Parteien und Abgeordneten getroffen hat, zeigen deren Reaktionen: "Immer wieder trampelt die Justiz auf den Entscheidungen von Regierungsautoritäten herum, das muss ein Ende haben." 

Dazu brauchen wir hier in Deutschland keine Rechtsradikalen.

Zitat:Führende Politiker der Union kritisieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Durch Urteile zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen, zur Erbschaftssteuer oder zur Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen mischten sich die Richter in Karlsruhe zu sehr in die politische Entscheidungsfindung ein, monieren etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert oder Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Berlin.

Quelle: SZ 

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