01.07.2018, 20:14
Ersatzweise für den entsprechenden Link wäre Robin Alexander (WamS) zu nennen; hier aus Wiki
Sogar der MM hat was vom 13.09.2015; der Bericht ist erheblich länger als das Zitat:
Zitat:In dem Buch berichtet er, Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung aus CDU/CSU und SPD hätten, anders als bis dahin in den Medien dargestellt, zu Beginn der Flüchtlingskrise zunächst erwogen, Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Dazu hätten am 12. September 2015 Merkel und der damalige Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier , Bundesinnenminister Thomas de Maizière , CSU-Vorsitzende Horst Seehofer , Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einer Telefonkonferenz vereinbart, am Folgetag Grenzkontrollen einzuführen. Der entsprechende Befehl an die Bundespolizei habe schon vorgelegen und die Weisung an die Polizeidirektionen enthalten, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches “ zurückzuweisen.
In der Nacht seien bereits Polizeibeamte aus ganz Deutschland mit Bussen und Hubschraubern an die Grenze transportiert worden. Am Folgetag habe Merkel nach rechtlichen Bedenken von de Maizière Zusagen gefordert, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben und es keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz geben würde. Der habe daraufhin Rücksprache mit seinen Beamten und dem Koalitionspartner SPD gehalten. Schließlich seien weder Merkel noch de Maizière bereit gewesen, die Grenzschließung anzuordnen. Der bereits fertige Befehl an die Bundespolizei sei dahingehend umgeschrieben worden, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“, so dass auch Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten weiterhin einreisen konnten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Robin_Alexander
Sogar der MM hat was vom 13.09.2015; der Bericht ist erheblich länger als das Zitat:
Zitat:(dpa) - Harter Schwenk in der deutschen Flüchtlingspolitik: Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Schwerpunkt ist zunächst die Grenze zu Österreich. Zudem unterbrach die Deutsche Bahn den aus Österreich kommenden Zugverkehr bis zu diesem Montagmorgen.
Die Zuwanderung hatte am Wochenende noch einmal stark zugenommen. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht. Allein nach München kamen am Samstag und Sonntag mindestens 16 500 Menschen. An diesem Montag wollen die EU-Staaten einen Plan zur Verteilung von 120 000 Flüchtlingen beraten. Einen Tag später will Ungarn die Grenze zu Serbien praktisch dicht machen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich mit dem Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. "Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich", sagte er. Dieser Schritt "wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir", betonte er. "Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen."
Die Kontrollen sollen nach Ministeriumsangaben an den früheren Grenzübergängen stattfinden. Die Bundespolizei werde "in vierstelliger Größenordnung" an den Grenzen eingesetzt, ein Einsatz der Bundeswehr dort sei nicht geplant. Die Bundespolizei kündigte intensive Kontrollen über einen längeren Zeitraum an. Laut "Bild" schickt der Bund 21 Hundertschaften seiner Bereitschaftspolizei nach Bayern, die bei der Grenzsicherung helfen sollen.
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Entscheidung als dringend notwendig. "Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganz Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland", sagte der bayerische Ministerpräsident in München.
https://www.merkur.de/politik/eilmeldung...22614.html