21.06.2018, 01:59
CDU/CSU haben bisher - aus Ideologie - gemeinsam ein vernünftiges Einwanderungsgesetz verhindert, das korrekt Flüchtlinge, (politisches) Asyl und (Wirtschafts-)Einwanderung regelt! Daher kann jeder bei uns mit "Asyl"-Anspruch kommen. Warum nicht das französische Gesetz übernehmen?
Noch dramatischer als die unwichtige Grenz-Stop-Frage ist, dass CDU/CSU aus Feigheit eine - im vorläufigen Grundgesetz geforderte - Reform unserer Verfassung verhindern. Unsere Verfassung von 1948 räumt den Ländern weitgehende Rechte ein - wir haben ein schreckliches föderales Chaos: Es ist ein Unding und undemokratisch, dass sich das Bundesland Bayern in die Außenpolitik einmischt!!! Der Schwanz wedelt mit dem Hund ...
Das Volk hat eine Bundesregierung gewählt, keine bayerische "Nebenregierung". Der Außenminister heißt - Gott sei Dank - Maas und nicht Söder! Daher brauchen wir dringend eine Verfassungsreform, bei der die Rechte der Länder auf rein landestypische Fragen beschränkt bleiben!
Noch dramatischer als die unwichtige Grenz-Stop-Frage ist, dass CDU/CSU aus Feigheit eine - im vorläufigen Grundgesetz geforderte - Reform unserer Verfassung verhindern. Unsere Verfassung von 1948 räumt den Ländern weitgehende Rechte ein - wir haben ein schreckliches föderales Chaos: Es ist ein Unding und undemokratisch, dass sich das Bundesland Bayern in die Außenpolitik einmischt!!! Der Schwanz wedelt mit dem Hund ...
Das Volk hat eine Bundesregierung gewählt, keine bayerische "Nebenregierung". Der Außenminister heißt - Gott sei Dank - Maas und nicht Söder! Daher brauchen wir dringend eine Verfassungsreform, bei der die Rechte der Länder auf rein landestypische Fragen beschränkt bleiben!