17.03.2018, 15:49
(17.03.2018, 14:26)leopold schrieb: Belegen Sie ersteres doch bitte mal. Wenn, dann gibt es solche Aussagen nur noch bei der Linken. Sollte aber halbwegs aktuell sein und nicht zehn Jahre alt.
Erinnern Sie sich nicht mehr an die Groko-Verhandlungen, wo man aushandelte, dass pro Jahr nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollten?
Wie dann maßgebliche SPD-Vertreter nach dieser mit ihr ausgehandelten und veröffentlichten Begrenzung sofort nachlegten und die diese Begrenzung in Frage stellten oder als beliebig veränderbare Zahl deklarierten? Tenor: Wenn mehr kommen, dann kommen eben mehr. Dann wird man bei 220.000 nicht die Grenzen schließen, da dies inhuman sei. Und wäre es bei 300.000 nicht auch inhuman? Und wenn die Kunde von der nicht geltenden Obergrenze sich verbreitet und potentielle weitere Flüchtline in Gabun. Syrien, Afghanistan usw. erreicht, wäre es dann nicht wahrscheinlich, dass drei oder vier Monate später 500.000 über die grenzen wollen. Aber dann die Grenzen schließen, wo noch etwa 100.000 im Anmarsch sind? Wie inhuman ist das denn?!
Göring-Eckardt
Zitat:Dass eine klare Mehrheit der Grünen-Anhänger den schwarz-roten Kompromiss unterstützt, steht im Kontrast zu teilweise wüster Kritik aus der Parteispitze. So sprach Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Bundestag gar von Betrug an den Subsidiären: Diese würden „betrogen“, weil ihnen ursprünglich in Aussicht gestellt worden sei, dass der Familiennachzug nach zwei Jahren Aussetzung wieder ohne Einschränkung zugelassen werde (...)
Die Grünen-Fraktionschefin verwies auf das Schicksal von zwei syrischen Jugendlichen, die einer Gruppe von Demonstranten vor dem Bundestag angehörten. Jede Trennung von Kindern und Eltern sei ein Härtefall. Mit dem Wegfall des Rechtsanspruchs für alle subsidiär Schutzberechtigten werde aus dem Schutz von Ehe und Familie ein Gnadenrecht. Jeder solle in dieser Frage so entscheiden, als gehe es um die eigenen Kinder.
Kühnert
Zitat:„Hier steht eine Obergrenze drin“, sagte Kühnert mit Blick auf das Ziel der Sondierer, die Zuwanderungszahlen auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen, und die strikte Reglementierung des Familiennachzugs. „Das ist wirklich sehr weit weg von dem, was die SPD als Kriterien festgelegt hat“, stellte Kühnert fest.
... und noch das
Zitat:Kaum ein Thema war in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD so umstritten wie die künftige Asyl- und Zuwanderungspolitik, und an kaum einem Thema wurde hinterher so schnell derart scharfe Kritik laut.Das sollte reichen ... besonders GE schoss wieder mal den Vogel ab.
Grüne und Linke, die Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl zerpflückten die Einigung als inhuman und als Verschärfung des bisherigen Kurses. Auch in der SPD sind viele mit dem, was die Chefunterhändler unter der Überschrift „Migration und Integration“ festgeschrieben haben, nicht glücklich und fordern Nachverhandlungen.
– Quelle: https://www.ksta.de/29487438 ©2018