Altkanzler Schröder

[Serge]

Es steht einiges auf der Agenda der Bundesregierung, das als Druckmittel gegen den Autokraten aus der Türkei eingesetzt werden kann und schon wurde:
- Außenminister Gabriel riet am 20. Juli deutschen Unternehmen von Investitionen in der Türkei ab, weil die Sicherheit der deutschen Staatsbürger nicht mehr garantiert werden könne - kurz nach der Festnahme Steudtners.
- Außerdem kündigte Gabriel an, dass eine künftige staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sog. Hermes-Bürgschaften kritisch überprüft werde.
- Das Auswärtige Amt hat die Reisehinweise für die Türkei verschärft.
- Die Bundesregierung soll geplante oder bereits laufende Rüstungsprojekte auf Eis gelegt haben (laut Bild)
(ausführlicher nachzulesen in shz.de )

Nicht vergessen werden sollte auch, dass Merkel erst kürzlich bei EU-Gipfel in Brüssel dafür plädiert hat, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei in Höhe von 4,4 Mrd. Euro zu kürzen.

Man wird sehen, ob etwas bzw. was von diesen "Strafenkatalog" gestrichen oder zurückgenommen wird.
Am wenigsten hören davon wird man wohl bei den Rüstingsexporten. Obwohl die Rücknahme der Drohung, die Rüstungsexporte einzufrieren, wohl das Wahrscheinlichste ist.
Und wahrscheinlich wird auch Merkel von ihrer Forderung abrücken - oder gar nichts mehr dazu sagen, im Sande verlaufen lassen ... wie man sie kennt.