06.09.2017, 18:43
(06.09.2017, 15:16)PuK schrieb:
Sorry, Sophie.
Bei aller Liebe. Aber diesen Einzeiler, der nicht mal was mit deinem Zitat von mir zu tun hat, hältst du doch hoffentlich nicht ernsthaft für eine qualifizierte Antwort auf meinen elaborierten Post. Bitte sag mir, dass du das nicht tust. Sonst muss ich an dieser Welt und an den Menschen, die darin leben, verzweifeln.
(Hinweis: Es ging im Post, den du zu beantworten versuchtest, nicht um Konkretes wie die Grenzöffnungen neulich oder irgendwelche kürzlichen Satireversuche vom Böhmermann [den ich persönlich für absolut überschätzt und künstlich wichtiggemacht halte]. Mein Post war ganz grundsätzlich gedacht und gemeint. Er beschäftigte sich mit grundsätzlichen Verfassungsfragen und den langjährigen Entwicklungen, jedoch ziemlich ausdrücklich und durchaus beabsichtigt nicht mit den konkreten Vorgängen in den letzten zwei Jahren.
Man kann oder sollte übrigens in so einem Forum wie in diesem hier nicht alle Fässer, die eventuell geöffnet werden müssten, gleichzeitig aufmachen. Man muss manche erst einmal zur Seite stellen und vorerst zulassen.
Mir geht es momentan darum, welchte abstrakten Schlüsse aus den konkreten Vorfällen in der letzten Zeit zu ziehen sind, damit eine Wiederhohlung dieser Ereignisse in der konkreten Zukunft effektiv verhindert werden kann. Und um konkret in Zukunft etwas zu verhindern, muss man erst einmal das gegenwärtige Problem abstrakt analysieren.)
Versuchst du bitte vor diesem Hintergrund nochmal, mir auf #5 zu antworten? Mir wär's irgendwie wichtig und ich fände das nett von dir. Wenn du das nicht willst, ist das auch ok, dann lass es. Aber ich fände es gut, wenn wir das Thema öffentlich diskutieren würden.
Doch, Du hattest explizit von Grenzöffnung geschrieben:
Zitat:Nein, sie hätte als "Chefin der Exekutive" natürlich die Legislative fragen müssen, bevor sie die Grenzen aufmacht.
Gestatte, dass ich den Rest dann eben auch auf die Grenzöffnung beziehe und nicht nur abstrakt bewerte.
Da es mir in dem Thread, den ich eröffnet hatte, um Böhmermann ging und nicht um die Flüchtlingslage habe ich mich eben auf den Hinweis darauf beschränkt.
Im Übrigen sehe ich das aber anders als Du:
Die Kanzlerin ist die Chefin der Regierung und hat die Richtlinienkompetenz. Sie kann also sehr wohl etwas vorgeben, was umzusetzen ist und im Regelfall wird das Parlament das dann auch tun, wenn nicht, ist ihre Regierung im Arsch.
Hinsichtlich der Aussetzung des Dublinabkommens also der Grenzöffnung vertrete ich allerding die Auffassung, dass sie sehr wohl als Chefin der Exekutive handelte.
Da musste nämlich gar kein Gesetz geändert werden, um es auszusetzen. Die Zurückweisung von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten einreisen ist ein Recht - kein Zwang. Das ist schon im europäischen Recht so geregelt und auch im Asylgesetz. Insofern bedurfte es dazu keinerlei Gesetzesänderung. Als Regierungskompetenzlerin konnte sie handeln, wie sie gehandelt hat, egal ob man das für falsch oder richtig hielt und hält.
Es gibt dazu auch andere Meinung, das weiß ich. Wie immer in der Juristerei. Ich halte es aber mit dieser.
https://www.bundestag.de/blob/405708/739...f-data.pdf