19.08.2017, 14:31
Zitat:Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt
Der Oberste Gerichtshof Israels hat die nachträgliche Legalisierung jüdischer Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt. Der Richter Neal Hendel setzte eine gesetzliche Neuregelung vom Februar aus, wie aus Dokumenten hervorgeht, die am Donnerstag ausgefertigt wurden und der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Mit der Anordnung des Richters wird die Anwendung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verhindert.
https://www.hna.de/welt/legalisierung-ju...06870.html
Es gibt also doch noch unabhängige Richter in Israel, die Unrecht auch Unrecht nennen. Dass man den Nerv von rechtsradikalen Parteien und Abgeordneten getroffen hat, zeigen deren Reaktionen: "Immer wieder trampelt die Justiz auf den Entscheidungen von Regierungsautoritäten herum, das muss ein Ende haben."