12.04.2017, 21:29
(12.04.2017, 18:56)leopold schrieb: @Serge: Können Sie tatsächlich nicht unterscheiden zwischen politischen Bewertungen / Schlussfolgerungen und empirischen Fakten der Studie oder stellen Sie sich dümmer, als Sie sind? Geben Sie wenigstens zu, dass die Veränderung des Berichtsentwurfs allein auf das Konto der Unionsparteien geht? Eigentlich eine Steilvorlage für das linke Parteienspektrum, aber wahrscheinlich geht stattdessen das Gezänk zwischen Linken und SPD weiter.
Warum liegt Ihnen denn immer so viel daran, dass der andere etwas zugibt, wovon Sie sich im Recht fühlen?
Es ist der Armutsbericht, den die große Koalition unter Leitung des Sozialministeriums erstellt hat.
Und ja, natürlich haben die Unionsparteien am ursprünglichen Bericht gravierende Änderungen vorgenommen. Und nicht nur hinsichtlich der politischen Bewertungen und der Schlussfolgerungen, sondern sie haben natürlich auch Ergebnisse von Untersuchungen gekürzt wiedergegeben bzw. unterschlagen.
Dass die SPD als Regierungspartei dies nicht verhindert und auf der ursprünglichen Fassung als gemeinsame Erklärung bestanden hat, sondern stattdessen eine eigene Vorabpräsentation des ursprünglichen Berichtes vorzog, finde ich schwach und opportunistisch. Es gibt eben auch in einer Koalition Dinge, die nicht verhandelbar sein sollten.
Die Steilvorlage für die SPD hätte genau da, am Punkt des Nicht-Nachgebens, verwertet werden sollen. Und nicht später.
Was ist das denn für eine Wirkung, wenn die große Koalition gemeinsam den Arbeitsbericht erarbeitet, aber die beiden beteiligten Parteien dann jede für sich ihre eigene Fassung vorträgt.