Gesetzesänderungen

[PuK]

Psst, Autobahn
https://www.gemeingut.org/der-ausverkauf-der-autobahn/ 

Man hätte Schäuble damals, nach dem Attentat nahelegen sollen, sich aus der Politik zurück- und in eine schöne Villa am Starnberger See umzuziehen.

Der Mann hat sich psychich verändert seitdem. Er ist stur, herrschsüchtig und paranoid geworden. Engstirnig, altersstarrsinnig. Verrannt. Ich hab's schon ziemlich früh gemerkt und gesagt, vor vielen Jahren schon. Und er sieht auch immer mehr aus wie Gollum. 

Das GG gehört ganz anders geändert. Jegliche weitere Privatisierung von Staatseigentum muss unmöglich gemacht werden und die Politik ist zu verpflichten, darauf hinzuarbeiten, dass vergangene Privatisierungen rückgängig gemacht werden. Notfalls per Enteignung.

Darüber hinaus ist zu überlegen, ob noch zusätzliche Sektoren der Grundversorgung des Landes verstaatlicht werden sollten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass gerade im Energiesektor die Konkurrenz nicht für billige Preise sorgt. Billiger als die Stadtwerke kriegen es auch Private nicht hin. Also kann man sich das alles sparen mit den 1000 Stromtarifen, aus denen man auswählen kann, die aber alle teurer sind als nötig, weil ja eine private Firma noch Gewinn machen muss, während es bei den Stadtwerken reicht, wenn sie kostendeckend arbeiten. Es kann also gar nichts billiger werden durch Privatisierungen, nur alles teurer.

An den Tankstellen ist es das selbe. Die Marktteilnehmer auf der Verkäuferseite beobachten sich gegenseitig und gehen synchron mit den Preisen rauf und runter. Aber lieber rauf als runter. Braucht man also alles nicht. Ein staatliches, zentrales Unternehmen, das das Mineralöl für ganz Deutschland einkauft, hat auch eine ganz andere Marktmacht als eine freie Tankstelle und tut sich beim Aushandeln billiger Preise leichter.

Die gesamte Infrastruktur des Landes gehört wieder zurück in staatliche Hand. Und es passiert dabei nichts weiter, als dass einige wenige nicht mehr ihr Privatvermögen auf Kosten aller Bürger ins Unermessliche vermehren können. Säßen sie nämlich in Russland, würde man sie zurecht "Oligarchen" mit dem bekannten Unterton nennen.