Pouya und sein Begleiter verstecken sich in Kabul

[Lueginsland]

Der Fall wurde lediglich deswegen nicht behandelt, weil diese Kommission nur zu bestimmten Terminen tagt und die Behörden (auf Anweisung von oben, wie stark zu vermuten ist) nicht mehr solange warten wollten oder konnten - christlich-sozial eben.

Ihre Motivation ist einzig und allein, politisch zu polemisieren.

Es gibt keine Termine für Vorschläge von Kommissionsmitgliedern, wie es auch keine Termine gibt für die Befassung.

 Die Härtefallkommission befasst sich mit einem Fall,  wenn dies
1.der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Landtags vorgeschlagen hat,
2.die Härtefallkommission auf Vorschlag eines stimmberechtigten Mitglieds beschlossen hat oder
3.fünf stimmberechtigte Mitglieder der Härtefallkommission schriftlich beantragt haben.

Ein Härtefallverfahren wird eingeleitet,  wenn ein Vorschlag entweder vom Ausschuss

für Eingaben und Beschwerden des Landtags oder von Kommissionsmitgliedern
schriftlich bei der Geschäftsstelle der Kommission eingereicht wird.