29.09.2020, 19:28
(29.09.2020, 10:55)ThorstenK schrieb: Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber Sie vermischen hier doch einiges. Arbeitsplatzverlagerungen gibt es seit den 60er Jahren, ganze Industriezweige sind in den 70er, 80er und 90er Jahren Richtung Osten verschwunden. Und nochmals, weil Sie offensichtlich in Zöllen das Allheilmittel sehen: Auch die EWG war eine Freihandelszone und Zollunion.
Zur Sozialpolitik: Auch hierfür ist die EU nicht direkt zuständig. Sie setzt aber wie in vielen anderen Bereichen (Umweltpolitik, Verbraucherpolitik, Steuerpolitik, Rechtsstaatlichkeit) Mindeststandards, von denen alle EU-Bürger profitieren. Es ist also genau umgekehrt, wie Sie es behaupten:
https://m.bpb.de/internationales/europa/...ialpolitik
Die "Mindeststandards" der EU können Sie knicken. Sehen Sie sich nur mal die Streuung der Mindestlöhne an:
https://de.statista.com/statistik/daten/...in-der-eu/
Nicht besser sieht es bei der Unternehmensbesteuerung aus:
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-u...enssteuern
Es ist also schlichtweg falsch, dass die Rahmenbedingungen auch nur annähernd harmonisiert wären. Die Lobby-Verbände im Brüsseler Umfeld wissen das zu verhindern - zum Nachteil aller Bürger in der EU.
Ich sehe nicht in den Zöllen die alleinige Lösung, sondern vor allem in einem Stopp der "Freizügigkeit". Diese Freizügigkeit ist verantwortlich, dass bspsw. mittels Werkverträgen Ausbeutung in zahlreichen Bereichen legal wurde. Oder wenn plötzlich LKW-Binnenverkehr mit tschechischen Kennzeichen stattfindet. Da gibt es so viele Beispiele, dass wir mit einer Aufzählung morgen noch beschäftigt wären.
Fazit bleibt, dass die EU kein Projekt der Bürger, sondern ein Projekt der Wirtschaft, genauer der Konzerne, in unheiliger Allianz mit der Politik ist. Die Politik bedient die Konzerne und nach 4-8 Jahren in Brüssel nimmt man im bequemen Aufsichtsratssessel Platz und bezieht später üppige Pensionen und Renten.
Martin